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Die Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert die neuen Regelungen zur Versorgung von Patienten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. „Ab April soll mit einer Abklärungsdiagnostik per ,Kurz-Check‘ entschieden werden, ob ein Patient in der Notaufnahme behandelt wird oder an den ärztlichen Notdienst der niedergelassenen Ärzte verwiesen wird“, erläutert Ärztekammer-Präsident Dr. Theodor Windhorst. „Dieses Vorgehen kann für Patienten wie für Ärzte in den Notaufnahmen der Kliniken gleichermaßen gefährlich werden. Assistenzärztinnen und -ärzte, die in den Krankenhaus-Notaufnahmen Dienst tun, arbeiten zwar nach Facharzt-Standard, haben aber den Status eines Facharztes noch nicht. Sie können die ,Abschiebe-Abklärung‘ deshalb nicht verantworten“, sieht Windhorst auch rechtliche Probleme auf Ärztinnen und Ärzte zukommen. Es geht auch nicht an, Menschen mit einem akuten Gesundheitsproblem von einer Stelle zur nächsten zu schicken. Wenn sich ein Patient an einen Arzt im Krankenhaus wendet, muss er behandelt werden, das gebieten Recht und auch Ethik“, wendet sich der Kammerpräsident dagegen, Patienten demnächst mit Hilfe einer sogenannten „Abklärungspauschale“ durch Ärzte verschiedenen Versorgungsangeboten zuordnen zu lassen.

Der Marburger Bund hat neuerliche Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurückgewiesen, die gesetzlichen Ruhezeitregelungen aufzuweichen. „Die bestehenden Vorschriften und Öffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz sind flexibel genug, weitere Ausnahmen von der Regel brauchen wir nicht", sagte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes. So sei es schon jetzt in rechtlich zulässiger Weise möglich, den 24-Stunden-Betrieb eines Krankenhauses an 365 Tagen eines Jahres sicherzustellen. „Mindeststandards des Arbeits- und Gesundheitsschutzes müssen weiterhin gewahrt bleiben", forderte Botzlar. Der bestehende Arbeitszeitbegriff trage diesem Schutzgedanken Rechnung und dürfe deshalb auch nicht ausgehöhlt werden.

Im Rahmen der Betriebsratsarbeit des Landesverbandes veranstaltet der Marburger Bund eine Regionalkonferenz für Betriebsräte in Nordbaden.

Als neues Service-Angebot für seine Mitglieder bietet der Marburger Bund Landesverband Baden-Württemberg zukünftig Sprechstunden mit einer Juristin / einem Juristen des Landesverbandes direkt vor Ort an. Vom Arbeitsvertrag über Arbeitszeit und Überstunden bis hin zum Zeugnis: Nutzen Sie die Gelegenheit, sich unkompliziert kompetenten juristischen Rat für Ihre Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis einzuholen.

Dr. Katja Leikert (CDU), Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, hat sich Anfang Februar mit MB Bundesvorsitzenden Rudolf Henke und dem geschäftsführenden Vorstand des MB Hessen, Dr. Susanne Johna, PD Dr. Andreas Scholz und Dr. Lars Bodammer zum Austausch über verschiedene gesundheitspolitische Themen in Frankfurt getroffen.

Am 23. Februar 2017 fand erneut das Berufsstarter-Seminar für angehende Ärztinnen und Ärzte statt. Unter dem Motto: „Ohne Risiken und Nebenwirkungen in das Berufsleben“ informierte der Marburger Bund was es zu Beginn des ärztlichen Berufslebens zu beachten gilt. Die Veranstaltung fand erstmals am Sana Hanse-Klinikum in Wismar statt, welches akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin Rostock ist.

Johna: "Wir brauchen ein verpflichtendes Register und spürbare Sanktionen"

Vom 21.-24. März 2017 findet der 134. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie in München statt. Der Kongress steht unter dem Motto „Verantwortung, Vertrauen, Sicherheit" und will auf den Mangel an Pflegekräften und die zunehmende „Leistungsverdichtung" in chirurgischen Abteilungen aufmerksam machen. Für den ärztlichen Nachwuchs bieten die letzten beiden Tage ein spezielles Programm: So finden im Rahmen des Kongresses die zweitägige Veranstaltung zur Examensvorbereitung „Staatsexamen und Karriere" sowie das Studentenforum am Donnerstag statt. In diesem Jahr wird auch der Marburger Bund mit einem eigenen Stand auf dem Chirurgenkongress vertreten sein.

Am 7. Februar 2017 fand in der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg die konstituierende Sitzung des Beratenden Fachausschusses für angestellte Ärzte und Psychotherapeuten statt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses wurde Dr. Kristina Zimmermann, Fachärztin für Allgemeinmedizin aus Grafenau, gewählt, die auch Mitglied der Vertreterversammlung der KV Baden-Württemberg ist. Vorsitzende wurde Dr. Sigrid Birrenbach, die ebenfalls Mitglied des Marburger Bundes ist. Insgesamt wurden acht Fachausschussmitglieder gewählt.

Für die Umsetzung der Zentralklinik Georgsheil spricht sich der Marburger Bund Niedersachsen aus. Nur so kann die kommunale Trägerschaft erhalten und die Gesundheitsversorgung in Ostfriesland auch künftig gewährleistet werden. Das Fortbestehen der bisherigen Kliniken in Aurich, Emden und Norden ist keine zielführende Alternative.