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Der Marburger Bund hat die mit dem Helios-Konzern unterbrochenen Verhandlungen auf hauptamtlicher Arbeitsebene zu einem Abschluss gebracht. Die Ärztinnen und Ärzte in den Helios-Kliniken (Konzerntarif) erhalten eine zweistufige Erhöhung der Gehälter um insgesamt 8,8 Prozent. Wegen der Erfahrungen in dieser Tarifrunde vereinbarte der Marburger Bund mit Helios auch einen sogenannten Maßregelungsverzicht, der alle Ärztinnen und Ärzte, die sich im Rahmen der Warnstreiks im Frühjahr engagiert haben, vor Sanktionen schützt.

Der Marburger Bund Schleswig-Holstein warnt mit Blick auf die gestrige Landtagssitzung davor, mit dem gefassten Beschluß die Verantwortung der Krankenhausfinanzierung auf den Bund abzuwälzen.

Niemand zweifelt, dass die Krankenhauslandschaft reformiert werden muss. Doch die Politik kann es nicht allein richten: Konstruktive Zusammenarbeit besonders im Vorfeld der Gesetzgebung ist nötig. Es wird nicht ohne den Sachverstand derjenigen gehen, die die Versorgungswirklichkeit kennen, betonten die Ärzteschaft, das Pflegepersonal und die Klinikverwaltung bei der Fachtagung „Krankenhausreform: gute Ansätze oder pure Umverteilung?“ in Mainz. „Mit der Reform muss sichergestellt sein, dass alle Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit und am geeigneten Ort bestmöglich behandelt werden – entsprechend ihres medizinischen Bedarfs und des anerkannten Stands der Wissenschaft“, sagt Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

Nicht selten bevorzugt der KBV-Vorsitzende Dr. med. Andreas Gassen die mediale Provokation. Als Gastredner der Hauptversammlung sprach Gassen ungewohnt handzahm zur „Gesundheitsversorgung der Zukunft an der Grenze von ambulant und stationär ausgesprochen“. Er gab sich konziliant, suchte inhaltlich eher den Schulterschluss als Konfrontationen. Nicht wenige Delegierte waren deshalb am Ende überrascht, hatten sich mehr Dampf im Kessel gewünscht. Manchen entfuhr am Ende die nüchterne Bewertung, „er redet uns doch nur nach dem Mund“. Harmlos? Geschickt? Da es im Vortrag von Andreas Gassen deutlich mehr um die Analyse des Istzustandes ging, als um greifbare oder notwendige Lösungen, kam es wohl zu dieser Einschätzung.

Es sind nur wenige Monate vergangenen, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich versicherte, dass angesichts der hohen Kostensteigerungen „kein Krankenhaus ein Problem bekommen wird.“ Berlin stellt für den Zeitraum von Oktober 2022 bis April 2024 sechs Milliarden Nothilfe bereit, um die gestiegenen Energie- und Sachkosten zu tragen. Dieser beträchtliche Betrag reicht als Rettungsversprechen nicht aus. Unsere erste Forderung: Die Nothilfe darf nicht zeitlich begrenzt werden. Unsere zweite Forderung: Die Kliniken brauchen einen vollen Inflationsausgleich, um die stationäre Versorgung sicherzustellen.

Zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der aktuell hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro. Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitgeteilt, dass der Bund das Geld in drei Tranchen im September und November 2023 sowie Mai 2024 zur Verfügung stellen wird. Das Land wird das Geld den Krankenhäusern schnellstmöglich zur Verfügung stellen.

Nachdem in einem Spitzengespräch zwischen Marburger Bund und Helios zwar keine Verständigung über den Umgang des Konzerns mit Mitgliedern unserer Verhandlungskommission im Allgemeinen und der gekündigten Kollegin im Besonderen erreicht werden konnte, hatten die Tarifgremien des MB beschlossen, gleichwohl zu versuchen, die unterbrochenen Verhandlungen auf hauptamtlicher Arbeitsebene zum Abschluss zu bringen. In zwei Sitzungen konnten nunmehr die Eckpunkte einer Einigung für beide Tarifbereiche (TV-Ärzte Helios und TV-Ärzte Helios/ Rhön) verabschiedet werden.

„Wir alle wissen, die vielfältigen Probleme der Krankenhäuser werden nicht unmittelbar nach der Krankenhausreform überwunden worden sein. Die Neugestaltung der Krankenhauslandschaft ist ein Projekt für mehrere Jahre. Wir brauchen eine Kraftanstrengung von allen Beteiligten“, forderte zu Beginn der 5. Vertreterversammlung in der 15. Amtsperiode der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis.