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Am 21. April hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Eckpunkte zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Qualitätssicherung beschlossen. Erfreulicherweise wurden in diesen Eckpunkten Überlegungen zur Qualitätssicherung aufgegriffen, die wir als Marburger Bund in die Diskussion eingebracht haben.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich am Mittwochabend nach dreitägigen Verhandlungen auf eine Tarifeinigung verständigt. Vorangegangen waren vier Verhandlungs- und zwei Sondierungsrunden, in denen kaum bis gar keine Bewegung auf Arbeitgeberseite zu verzeichnen war, so dass ein bundesweiter Warnstreik am 31. März notwendig wurde. Letztlich konnten wir mit Ihrer Unterstützung diverse Punkte unseres umfangreichen Forderungsportfolios durchsetzen.

Nach dreitägigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der neue Tarifvertrag sieht eine Reihe von Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor, unter anderem zusätzliche Urlaubstage. Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern steigen rückwirkend zum 1. Oktober 2021 um 3,35 Prozent. Bereits zum 1. Januar 2023 soll angesichts der Preisentwicklung erneut über die Gehälter verhandelt werden.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nehmen heute in Berlin ihre unterbrochenen Verhandlungen für die rund 55.000 ärztlichen Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern wieder auf. „Der Ball liegt im Feld der kommunalen Arbeitgeber. Die Zeit des Taktierens ist vorbei. Wir erwarten von der VKA echte Verhandlungsbereitschaft und den Willen zur Einigung“, sagte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, unmittelbar vor der fünften Verhandlungsrunde, die auf mindestens zwei volle Tage angesetzt ist.

Ab dem kommenden Montag treffen sich die Verhandlungskommissionen von Marburger Bund und VKA, um die unterbrochenen Verhandlungen für die rund 55.000 ärztlichen Beschäftigten an den kommunalen Krankenhäusern wiederaufzunehmen. Die Unterbrechung war seinerzeit notwendig geworden, da die Arbeitgeberseite durch ein monatelanges Hin und Her in den Verhandlungen eine konstruktive Lösung auf dem Verhandlungsweg untergraben hatte. Viele tausend Ärztinnen und Ärzte zeigten dieser Taktik an unserem bundesweiten Warnstreik am 31. März die rote Karte. Ein starkes Signal, das letztlich die VKA zurück an den Verhandlungstisch zwingt.

Am 21. April hat die zweite Verhandlungsrunde zum TV-Ärzte Sana stattgefunden. Die Verhand-lungen sollten eigentlich bereits am 28. März fortgesetzt werden, mussten krankheitsbedingt je-doch verschoben werden. Umso mehr erhoffte sich die MB-Verhandlungskommission nun echte Fortschritte und ein substantielles Angebot der Arbeitgeberseite. Leider wurden diese Hoffnungen schnell enttäuscht.

Wenige Tage nach dem ganztägigen Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken haben sich der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen neuen Verhandlungstermin verständigt. Die Verhandlungskommissionen beider Seiten wollen am 2. und 3. Mai zu einer weiteren Verhandlungsrunde in Berlin zusammenkommen.

Mit ihrem heutigen deutschlandweiten Warnstreik haben die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern ein starkes Signal der Entschlossenheit an die VKA gesendet. Das Streikgeschehen erstreckte sich auf mehrere hundert Kliniken, zur zentralen Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt kamen rund 4.000 Streikende aus dem ganzen Bundesgebiet.

Nach den Rückmeldungen der Landesverbände des Marburger Bundes werden am Donnerstag (31. März) mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Kliniken zur zentralen Warnstreik-Kundgebung nach Frankfurt/M. kommen. Darüber hinaus wird es in einer Reihe von Krankenhäusern auch Aktionen vor Ort geben, um den ganztägigen, bundesweiten Warnstreik zu unterstützen.

Der Marburger Bund hat seine Mitglieder in den kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) zum ganztägigen Warnstreik am 31. März 2022 aufgerufen. Die zentrale Streik-Kundgebung wird in der Altstadt von Frankfurt am Main stattfinden: auf dem Römerberg, dem Rathausplatz der Mainmetropole. Beginn der Kundgebung ist 13 Uhr.