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„Das Gesundheitswesen ist seit drei Jahren im Krisenmodus, es gibt eigentlich keinen Routinebetrieb mehr“, beschreibt Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, die aktuelle Lage der Beschäftigten im ambulanten und stationären Versorgungsbereich.

Zur Verhandlung stehen sowohl der Bereich TV-Ärzte Helios als auch der Bereich TV-Ärzte Helios/Rhön. Dies sind unsere Forderungen:

Die Auftaktrunde am gestrigen Mittwoch -auf Seiten des MB erstmals gemeinsam mit beiden Verhandlungskommissionen- verlief ausgesprochen sachlich, brachte aber erwartungsgemäß noch keine inhaltlichen Ergebnisse.

Am 17. September hat die Große Tarifkommission des Verbandes (GTK) die Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gebilligt.
Nicht einstimmig und nicht ohne Diskussionen – auch wegen der kritischen Stimmen aus der Mitgliedschaft.

Die zweite Verhandlungsrunde ging ohne greifbare Fortschritte zu Ende. Zwar legte die Arbeitgeberseite am Morgen ein leicht verbessertes lineares Angebot vor. Das war es aber auch. Danach gab es keine weitere Bewegung.

In Kürze steht die nächste Tarifrunde mit den Helios Kliniken an. Hier geht es um zwei bislang unabhängig voneinander bestehende Tarifbereiche: Einerseits den TV-Ärzte Helios, welcher für die ursprünglichen Akutkliniken im Helios-Konzern gilt und in seiner Laufzeit noch einige Ergänzungen erfahren hat – zuletzt die Kliniken Mansfeld Südharz. Andererseits wird zum TV-Ärzte Helios Rhön verhandelt, der für die von Helios übernommenen ehemaligen Rhön-Kliniken gilt.

Der Marburger Bund spricht sich zwar grundsätzlich für eine bessere Erfassung der Bettenkapazitäten in Krankenhäusern auf digitalem Weg aus, darunter auch auf Normalstationen. „Die Dateneingabe darf aber nicht zu noch mehr Bürokratie im Klinikalltag für Ärztinnen und Ärzte führen“, erklärte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna. „Sie verbringen im Schnitt schon jetzt drei Stunden pro Tag mit Verwaltungstätigkeiten.“ Das müsse sich endlich ändern, damit wieder mehr Zeit für die Patientenversorgung zur Verfügung stehe, betonte Johna.

Die Auslastung der Bettenkapazitäten in Krankenhäusern und die Auslastung in den Notaufnahmen soll über DEMIS erfasst werden, das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz. Da die meisten Krankenhäuser noch nicht direkt an DEMIS angeschlossen sind, müssen die Daten über eine spezielle Schnittstelle, den sogenannten Komfort-Client, händisch übermittelt werden. „Das ist keine Tätigkeit, für die eine ärztliche Qualifikation notwendig ist“, so Johna. Wenn diese Tätigkeit von Arbeitgebern an Ärztinnen und Ärzte übertragen werde, sei dies genau das Gegenteil von der immer wieder angekündigten bürokratischen Entlastung.

Seit dem 20. September sind Krankenhäuser auf Grundlage des geänderten Infektionsschutzgesetzes und der Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance verpflichtet, ihre Bettenzahlen zu melden.

„Angesichts immer häufiger auftretender Lieferprobleme von Medikamenten muss die Produktion wichtiger Arzneimittel wieder in Europa und auch in Deutschland angesiedelt werden, um eine verlässliche Verfügbarkeit und sichere Patientenversorgung zu gewährleisten.“ Das fordert die Vorsitzende des Marburger Bundes Dr. Susanne Johna anlässlich des 4. Internationalen Welttags der Patientensicherheit der WHO am 17. September 2022. Der Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Sicherheit von Medikamenten“.

In den letzten Tagen erreichen uns verschiedene Rückmeldungen zur Tarifeinigung aus der vergangenen Woche. Grund genug, die Details der Regelungen darzustellen und mit einigen Vorwürfen aufzuräumen, die teilweise gegen die Einigung im Besonderen und die Verhandlungen des MB im Allgemeinen ins Feld geführt werden.

Der aktuelle Tarifabschluss mit der TdL hat Licht und Schatten. Auf der Habenseite können wir finanzielle Verbesserungen durch eine sofort wirksame, steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 4.500 Euro und eine lineare Gehaltssteigerung um 3,35 Prozent ab 1. September 2023 verbuchen. Die kurze Laufzeit bis Ende September 2023 gibt uns die Möglichkeit, dann erneut über die Entgelte zu verhandeln. Auch die Beseitigung der Gerechtigkeitslücke beim Anspruch auf Zusatzurlaub und das Kombiverbot von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind positive Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern. Ein weiterer Erfolg: Wir haben ein gesondertes Kündigungsrecht für sämtliche Vorschriften zu Schicht- oder Wechselschicht durchsetzen können. Daran hängen viele Verhandlungsmöglichkeiten, ohne dass gleich eine Kündigung des gesamten Tarifvertrages erfolgen muss.