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In der dritten Runde ihrer diesjährigen Verhandlungen haben der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erzielt. Die Einigung war hart umkämpft und konnte erst nach zweitägigen intensiven Verhandlungen erreicht werden. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten eine sofort wirksame einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 4.500 Euro netto und eine lineare Gehaltserhöhung um 3,35 Prozent ab 1. September 2023.

In der dritten Verhandlungsrunde haben wir uns am späten gestrigen Abend auf Eckpunkte einer Tarifeinigung zum TV-Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Die Verhandlungskommission hat nach zähem Ringen und langen Diskussion einem Kompromiss zugestimmt, der neben einer steuerfreien Einmalzahlung insbesondere Änderungen bei der Kombination unterschiedlicher Dienstformen und eine Vereinheitlichung des Zusatzurlaubes vorsieht.

Am 16. und 17. August sind die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für Ihre Arbeits- und Entgeltbedingungen an den Uniklinika im Geltungsbereich des TV-Ärzte fortgesetzt worden. Inhaltlich sind wir kein Stück vorangekommen. Vielmehr haben die Arbeitgeber gebetsmühlenartig wiederholt, aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei nur ein besonders geringer finanzieller Spielraum vorhanden. Zwar erkennt die TdL das Erfordernis der Weiterentwicklung der Gehälter der Ärztinnen und Ärzte an – aber nur zu den eigenen Bedingungen. Das bedeutet: Richtschnur sei weiterhin der letzte Abschluss zum Verwaltungstarifvertrag TV-L mit 2,8 % Gehaltserhöhung nach 15 Leermonaten. Die besonderen Belastungen als Folge der gegenwärtig beschleunigten Inflation werden so in keiner Weise adressiert. Im Gegenteil: Die TdL forderte den MB in den Gesprächen auf, seine aus ihrer Sicht völlig überzogenen linearen Forderungen zu revidieren, um die Inflation nicht weiter anzuheizen.

Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, Dokumentationswahn, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen. Ein Viertel der angestellten Ärztinnen und Ärzte denkt über einen Berufswechsel nach. Das geht aus der Mitgliederbefragung MB-Monitor 2022 des Marburger Bundes hervor. An der vom Institut für Qualitätsmessung und Evaluation (IQME) durchgeführten Online-Befragung beteiligten sich in der Zeit vom 20. Mai 2022 bis 19. Juni 2022 bundesweit 8.464 angestellte Ärztinnen und Ärzte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens. Knapp 90 Prozent der Befragten arbeiten in Akutkrankenhäusern und Reha-Kliniken, sechs Prozent in ambulanten Einrichtungen.

Nachdem wir uns Mitte Mai mit den kommunalen Arbeitgebern auf eine Tarifeinigung verständigt hatten, ist nunmehr auch die Redaktion, also die technische und juristische Umsetzung der sogenannten Eckpunkte in einen fertigen Tariftext, abgeschlossen. Obschon wir bereits bei der Abfassung des Einigungspapiers darauf geachtet haben, Formulierungen zu finden, die ohne weitere Verhandlungen in Tariftexte überführt werden können, hat dieses Verfahren doch mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Die jetzt geeinten Texte sind nunmehr unsererseits unterzeichnet und befinden sich zur Unterschrift bei der VKA. Den Text des Änderungstarifvertrages können Sie ab sofort auf unserer Internetseite einsehen. In Kürze stellen wir Ihnen auch eine durchgeschrieben Lesefassung des Tarifvertrages zur Verfügung.

Im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten müssen Ärztinnen und Ärzte auf einen sicheren Rechtsrahmen vertrauen können. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Triage-Gesetz“ wird diesem Anspruch nicht gerecht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Gesetzesänderung soll dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 Rechnung getragen werden (1 BvR 1541/20).

Die Politik muss ihre Anstrengungen beim Hitzeschutz deutlich verstärken: Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne, damit sich Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens besser auf Hitzewellen vorbereiten können, am besten geregelt durch einen nationalen Hitzeschutzplan, fordert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende Marburger Bundes, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

wie geplant haben gestern die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für Ihre Arbeits- und Entgeltbedingungen an den Uniklinika im Geltungsbereich des TV-Ärzte begonnen. Statt konkrete Vorschläge für eine spürbare Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedin-gungen zu machen haben die Arbeitgeber sich aber auf recht allgemeine Feststellungen zur wirt-schaftlichen Lage und die schlechten Aussichten hinsichtlich zu erwartender Steuereinnahmen kapriziert. Daneben blieb es bei einem eher abstrakten Appell an die Solidarität der Ärztinnen und Ärzte gegenüber durch Krieg und Inflation besonders belasteten Personengruppen gerichtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Chance ungenutzt gelassen, in der Causa Tarifeinheitsgesetz (TEG) Rechtsfrieden herzustellen. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sieht in den Bestimmungen des Gesetzes keinen Verstoß gegen Artikel 11 (Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie aus dem heutigen Urteil hervorgeht. Der Marburger Bund hatte Ende 2017 beim EGMR Beschwerde gegen das Gesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die im TEG vorgesehene Verdrängung des Tarifvertrages einer Minderheitsgewerkschaft in unverhältnismäßiger Weise in eine Kerngewährleistung von Art. 11 Abs. 1 der Konvention eingreift.

Die Große Tarifkommission des MB hat nun die Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Uniklinika aus dem Bereich des TV-Ärzte beschlossen. Den Kündigungen und den Beschlüssen zu den Forderungen war ein intensiver Diskussionsprozess vorausgegangen, für den Ihre Teilnahme an unserem Survey im Frühjahr wichtige Impulse gegeben hat. Dafür auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank.