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Wer Rufbereitschaft leistet, muss sich für die Arbeit bereithalten, schnell erreichbar und einsatzfähig sein. Da andere Tätigkeiten während dieser Zeit so gut wie ausgeschlossen sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist.

Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle ist ein Instrument der internen Streitschlichtung. Stehen sich Betriebsrat und Arbeitgeber unversöhnlich gegenüber, schlägt die Stunde der Einigungsstelle. Ihre Aufgabe ist es, Streitigkeiten zwischen den Betriebsparteien zu schlichten und rechtsverbindlich zu entscheiden. In der Regel besteht sie aus je zwei Beisitzern pro Betriebspartei. Laut dem LAG Köln ist diese Zahl jedoch keine zwingende Vorgabe. Abhängig vom Streitgegenstand können es auch mehr Beisitzer sein.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat für Donnerstag, 26. April, um 12 Uhr in Osnabrück am Rande des dort stattfindenden Gesundheitskongresses zu einer zentralen Kundgebung aufgerufen. Nach sieben Jahren Tarifverhandlungen ohne spürbare Verbesserung für den öffentlichen Gesundheitsdienst soll die Öffentlichkeit über diese unhaltbaren Rahmenbedingungen informiert werden.

Wichtige Vorträge vom Berliner Kammerpräsidenten Dr. Günter Jonitz

In der dritten Runde ihrer diesjährigen Tarifverhandlungen haben sich der Marburger Bund und die Sana Kliniken AG gestern Abend auf Eckpunkte zu einem neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in dem privaten Klinikkonzern steigen in drei Stufen um insgesamt 5,3 Prozent: rückwirkend ab 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent, ab 1. April 2019 um weitere 2,0 Prozent und ab 1. Januar 2020 nochmals um 1,0 Prozent. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2020.

mhe. Sieben Jahre war Karl-Josef Laumann nicht mehr Minister für Gesundheit in NRW. Nun, seit einigen Monaten erneut in diesem Amt, sieht er die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte im Gesundheitswesen: „Wir bilden jährlich 2.000 Mediziner in NRW aus, aber nur zehn Prozent werden Fachärzte für Allgemeinmedizin. Dabei benötigen wir pro Jahr 450, denn so viele gehen in Rente. Die Tendenz ist steigend, denn alleine in Westfalen-Lippe sind heute schon über 60 Prozent der Hausärzte älter als 60 Jahre; in Nordrhein sind die Ärzte im Schnitt zehn Jahre jünger“, so eröffnete NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seine Gastrede in der 9. Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein.

Der Marburger Bund Niedersachsen hat Mitteilungen seiner Mitglieder zum Anlass genommen, die Arbeitszeitdokumentation in den Häusern der KRH auf den Prüfstand zu stellen.

Der Strukturwandel in der vertragsärztlichen Versorgung hat sich auch im Jahr 2017 ungebrochen fortgesetzt: Die Anzahl der niedergelassenen Vertragsärzte ist weiter zurückgegangen, während die Anzahl der angestellten Ärztinnen und Ärzte in Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren erneut stark zugenommen hat. Dies zeigt die Bundesarztregister-Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Stand: 31.12.2017), in der alle Ärztinnen und Ärzte erfasst sind, die Patienten der gesetzlichen Krankenkassen ambulant behandeln dürfen.

Es ist löblich, dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Krankenhäuser nicht in erster Linie als Wirtschaftsbetriebe sieht, sondern als Versorgungseinrichtungen für kranke Menschen. Ich danke ihm dafür, denn das sehen wir Krankenhausärzte genauso. Weil das so ist, hat der Staat eine Verantwortung für die Krankenhausversorgung. Minister Laumann betont, dass er diese entschieden wahrnehmen will. Das ist richtig und notwendig! Zu dieser Verantwortung gehört aber auch finanzielle Verantwortung. Vollständig und nicht nur anteilig.

In distanzierter Atmosphäre haben am 20. und 27. März 2018 in Berlin die Tarifverhandlungen mit der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH begonnen. Nachdem bereits im Dezember 2017 die Forderungen an den Arbeitgeber übersandt worden sind, hat die Arbeitgeberseite am 27. März 2018 ein erstes Angebot vorlegen können.