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mhe. In der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) gibt es einen vollkommenen personellen Neuanfang. Bei der konstituierenden Sitzung der 40-köpfigen Vertreterversammlung büßte die bisherige Facharztliste „FAiR LP“ ihre Mehrheit ein. Dafür verfügt in den kommenden sechs Jahren nun die „Hausarztliste“ mit ihrer breiten Koalition u.a. mit dem Marburger Bund und weiteren kleineren Listen über eine starke Mehrheit. Mit 27 zu 13 Stimmen wurden die Amtsinhaber schon bei der ersten Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung regelrecht abgestraft. Selbst in nichtärztlichen Medien war zuvor über das offene Zerwürfnis der alten Vorstands-Spitze in der KV RLP umfänglich berichtet worden. Die Zeit der persönlichen Animositäten ist nun aber vorbei, ein neuer Stil soll die Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz wieder stärken: „Grabenkämpfe sind nicht akzeptabel. Ich möchte in Gespräche gehen, um sachgerechte Lösungen zu finden, und nicht, um die eigene Meinung durchzusetzen“, unterstrich beispielhaft Dr. med. Karlheinz Kurfeß aus den Reihen des Marburger Bundes in seiner Bewerbungsrede um das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der KV-Vertreterversammlung.

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern erhalten seit 1. September 2016 mehr Gehalt. Im Caritasbereich der Regionalkommission Nord soll diese Erhöhung erst zum 1. Mai 2017 übernommen werden. Der Marburger Bund in Bremen und Niedersachsen reagiert darauf mit einer Unterschriftenaktion.

Lange Arbeitszeiten und Personalmangel führen zu Überbelastung bei Schleswig-Holsteins angestellten Ärztinnen und Ärzten
• Über die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte arbeitet im Durchschnitt über die gesetzlich vorgesehene Höchstgrenze hinaus
• 89 Prozent der angestellten Ärztinnen und Ärzte beklagen Überlastung
• Jede zweite bis dritte Ärztin und jeder zweite bis dritter Arzt erwägt, die jetzige Tätigkeit aufzugeben
• Nur ein Drittel bestätigt eine strukturierte ärztliche Weiterbildung

Während einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin äußerte der MB-Landesvorsitzende Dr. Henrik Herrmann erneut Kritik. „Der Gesetzesentwurf ignoriert einen Grundpfeiler des freien Ärzteberufs und greift in das Berufsrecht der schleswig-holsteinischen Ärztinnen und Ärzte ein.“ Desweiteren äußerte Herrmann Kritik an der vorgesehenen Beteiligung von Arbeitnehmerinteressenvertretungen im Aufsichtsrat des UKSH.

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Ihnen und Ihren Familienangehörigen Gesundheit, Frieden und Erfolg wünschen. Das Jahr 2017 wird uns Ärztinnen und Ärzte vor besondere Herausforderungen stellen. Schon in der kommenden Woche geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um unsere gewerkschaftliche Existenz. Die höchsten Richter unseres Landes werden in zweitägiger mündlicher Verhandlung über unsere und vier weitere Klagen gegen das am 3. Juli 2015 verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit verhandeln.
Wir begrüßen außerordentlich, dass das Bundesverfassungsgericht unsere gut begründeten verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Tarifeinheitsgesetz in öffentlicher Verhandlung prüfen wird. Das Verfahren hat eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung, da die Väter unseres Grundgesetzes nach den leidvollen Erfahrungen einer Diktatur jedem Beruf ein grundgesetzlich geschütztes Recht zur gewerkschaftlichen Betätigung gesichert hat. Dieses Grundrecht ist durch das Tarifeinheitsgesetz in Gefahr. Wir teilen die Überzeugung renommierter Verfassungsrechtler, dass das Tarifeinheitsgesetz in mehrfacher Hinsicht in die im Grundgesetz im Artikel 9 verankerte Koalitionsfreiheit eingreift.

Das prägendste Ereignis des Jahres war ohne Frage die Landesversammlung Ende Juni mit turnusgemäßen Vorstandswahlen. Nach 15 Jahren an der Landesspitze reichte Dr. Christoph Emminger den Führungsstab weiter. Unbestritten bedeutet das eine Zäsur, die nach Dr. Emmingers Geschmack ruhig und leise hätte verlaufen dürfen. Aber jemanden, der so lange erfolgreich die Geschicke des Landesverbands lenkte, ließ man nicht leise ziehen. Der Bundesvorsitzende Rudolf Henke drückte als Überraschungs-Laudator Dr. Emminger seinen Dank und Respekt aus und rekapitulierte dabei einige gemeinsame Erlebnisse. Prof. Dr. Frank-Ulrich Montgomery war als Referent geladen und nutze ebenfalls die Gelegenheit, Dr. Emmingers umfassendes Engagement, seine Gradlinigkeit aber auch seine „Unbequemlichkeit" zu würdigen. Als Ehrengäste waren u.a. Dr. Max Kaplan, Präsident der BLÄK, Armin Ehl, Geschäftsführer des MB Bundesverbands sowie der ehemalige Geschäftsführer des MB Bayern, Dr. Guido Braun anwesend. Im Namen des Verbandes und der Geschäftsstelle überreichte Dr. Andreas Botzlar - noch als sein Stellevertreter - Dr. Emminger ein persönliches Anekdotenbuch und für den passionierten Radler den „Rolls Royce unter den Fahrradsatteln". Mit langanhaltenden stehenden Ovationen würdigte die Versammlung ihren Landesvorsitzenden.

Der Marburger Bund hat erstmals Tarifverhandlungen mit einer Zweigniederlassung der MediClin GmbH & Co. KG aufgenommen und erfolgreich zum Abschluss gebracht. Ziel war die Einführung eines arztspezifischen Haustarifvertrages zwischen dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der MediClin Dünenwald Klinik in Trassenheide auf Usedom. Der MediClin-Konzern ist ein bundesweit tätiger Klinikbetreiber und ein großer Anbieter in den Bereichen Neuro- und Psychowissenschaften sowie Orthopädie. Mit 34 Klinikbetrieben, sieben Pflegeeinrichtungen und acht Medizinischen Versorgungszentren ist die MediClin in elf Bundesländern präsent. Bei den Kliniken handelt es sich um Akutkliniken der Grund-, Regel- und Schwerpunktversorgung sowie um Fachkliniken für die medizinische Rehabilitation mit insgesamt 8.050 Betten und über 9.300 Beschäftigten.

Im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA sind rückwirkend zum 1. September 2016 die Gehälter um 2,3 Prozent angehoben worden. Wenn es jedoch nach den Dienstgebern geht, wird diese Erhöhung im Caritasbereich Bremen und Niedersachsen erst zum 1. Mai 2017 übernommen. Deshalb ruft der Marburger Bund die betroffenen Ärztinnen und Ärzte zu einer Unterschriftenaktion auf. Noch länger warten? – Nicht mit uns!

Das Hygieneproblem in den Krankenhäusern ist nach Ansicht des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, „zu ernsthaft, um durch heiße Medien-Luft die Ängste der Patienten zu schüren“. Er reagiert damit auf einen Bericht des ARD-Magazins Plusminus und des Recherchezentrums Correctiv über mangelnde Hygienezustände in deutschen Krankenhäusern. Basis der Berichterstattung sind Qualitätsberichte der Krankenhäuser aus dem Jahre 2014. Die aktuelle Medien-Debatte sei eine „unnötige und unlautere Panikmache mit veralteten Zahlen“.

Die Bezirksversammlung bestätigte sowohl die Vorsitzenden Johannes Neimann und Andreas Hammerschmidt, als auch die Beisitzer Johanna Grimme, Dr. Kai Johanning, Dr. Gerd Kappelmann, Imke Loose, Dr. Jörg Zimmermann im Amt. Für die Wahl der 23 hannoverschen Delegierten zur Hauptversammlung des Landesverbandes standen erfreulicherweise mehr Kandidaten als Ämter zur Verfügung. Die Bezirksversammlung hat dem Bezirksvorstand die Aufgabe übertragen, bei Bedarf weitere (Ersatz-)Delegierte zu benennen.