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Am 21. und 22. Juni 2017 fanden die beiden Regionalkonferenzen für Betriebsräte aus Nordwürttemberg und Südbaden in Stuttgart und Freiburg statt. Die Grundlagen des Arbeitszeitrechts mit Bezugnahme auf aktuelle Urteile sowie die Grundsätze der Betriebsratsarbeit standen auf der Agenda.

„Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen.“

Mit diesen Worten entlässt das Bundesverfassungsgericht den Marburger Bund und die weiteren Gewerkschaften, die Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben hatten, in seinem Urteil. Gleichzeitig stellt das Gericht klar: das Streikrecht wird durch das Tarifeinheitsgesetz nicht angetastet. Es werden auch keine neuen Haftungsrisiken geschaffen. Diese Aussagen sind keinesfalls zu unterschätzen! War es doch das versteckte Ziel des Gesetzes, Streiks kleiner Gewerkschaften zu verhindern.

Am 22. Juni 2017 trafen sich in Freiburg auf Einladung des Bezirksvorsitzenden die Mitglieder des Marburger Bundes aus Südbaden zur Bezirksversammlung, um die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren und turnusmäßig den Bezirksvorstand und die Delegierten zur Hauptversammlung des Landesverbandes zu wählen.

Die Weiterbildung zum Facharzt muss zeitlich und inhaltlich so strukturiert sein, dass sie das Beschäftigungsverhältnis des Arztes „prägt" – sonst ist die Befristung des Arbeitsvertrages angreifbar. Dies hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einer wegweisenden Entscheidung jetzt klargestellt und damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.09.2015 bestätigt (7 AZR 597/15). Mit rechtlicher Unterstützung durch den Landesverband Baden-Württemberg des Marburger Bundes hatte eine Fachärztin für Innere Medizin gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrages zum Erwerb der Anerkennung für den Schwerpunkt „Gastroenterologie" geklagt. Der Erfolg der Klage könnte Tausenden von Ärztinnen und Ärzte die Perspektive eröffnen, ihre Befristung überprüfen zu lassen und gleichzeitig eine strukturierte Weiterbildung zum Facharzt einzufordern.

Der Marburger Bund Landesverband Baden-Württemberg bietet für seine Mitglieder Sprechstunden mit einer Juristin/einem Juristen des Landesverbandes direkt vor Ort an. Vom Arbeitsvertrag über Arbeitszeit und Überstunden bis hin zum Zeugnis: Nutzen Sie die Gelegenheit, sich unkompliziert kompetenten juristischen Rat für Ihre Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis einzuholen.

Am 31. Mai 2017 trafen sich in Stuttgart auf Einladung des Bezirksvorsitzenden die Mitglieder des Marburger Bundes aus Nordwürttemberg zur Bezirksversammlung, um die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren und turnusmäßig den Bezirksvorstand und die Delegierten zur Hauptversammlung des Landesverbandes zu wählen.

Bedingt durch einen Wechsel in der Geschäftsführung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH zu Beginn dieses Jahres mussten die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte ein wenig länger auf einen Tarifabschluss warten, als ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen kommunalen Krankenhäusern der Region. Am 4. Mai 2017 war es dann soweit. Nach zwei konstruktiven Tarifrunden erzielten der Marburger Bund, Landesverband Baden-Württemberg und die Hohenloher Krankenhaus gGmbH eine Tarifeinigung. Diese gilt für alle angestellten Ärztinnen und Ärzte der Kliniken in Öhringen und Künzelsau.

Anfang Mai fand in Karlsruhe die Bezirksversammlung Nordbaden statt. Neben dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden standen die Wahlen des Bezirksvorstands, des Vertreters im Landesvorstand sowie die Wahl der Delegierten für die Hauptversammlung des Landesverbandes auf der Tagesordnung. Auf der gut besuchten Versammlung diskutierten die anwesenden Mitglieder außerdem über das aktuelle Tarifgeschehen und über die im nächsten Jahr anstehenden Ärztekammerwahlen.

Der Marburger Bund hat einen beachtlichen Erfolg bei den Wahlen zum Aufsichtsrat der Sana Kliniken AG verbuchen können. Künftig ist er mit zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat des privaten Klinikkonzerns vertreten. Aus Baden-Württemberg erhielt Dr. Bernd Kutter von den Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm einen Sitz im Aufsichtsrat.
Bei der Wahl der Arbeitnehmerliste erhielt die Ärztegewerkschaft 57 von 275 gültigen Stimmen, bei der Wahl der Gewerkschaftsliste sogar 80 von 274 gültigen Stimmen der Delegierten.

Die 54. Hauptversammlung des Marburger Bundes, Landesverband Baden-Württemberg hatte am 21. Oktober 2016 mit großer Mehrheit beschlossen, die Satzung des MB-Landesverbandes in einigen Punkten zu ändern. Inzwischen sind die Änderungen beim Registergericht eingetragen und damit wirksam geworden.