Newsportal

BVÖGD und Marburger Bund fordern tarifliche Gleichbehandlung der Ärzte im ÖGD.

Die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), bei der Feuerwehr und der Polizei machen mobil: In acht Städten fanden in den vergangenen Monaten Protestkundgebungen gegen die tarifvertragliche Ungleichbehandlung der Ärzte im ÖGD und die fortschreitende personelle Auszehrung der Gesundheitsämter statt. Heute erreichte der Protest schließlich Berlin: Vor dem Roten Rathaus machten Ärztinnen und Ärzte aus Berlin und anderen Teilen der Republik auf ihre schlechte Arbeitssituation aufmerksam.

„Die Kultusministerkonferenz der Länder hat einen Formelkompromiss zustande gebracht, wo einheitliche, strukturierte und transparente Vorgaben notwendig gewesen wären. Besonders enttäuschend ist für uns, dass die Länder keine Bereitschaft erkennen lassen, die Anzahl der Studienplätze im Fach Medizin merklich zu erhöhen“, kommentierte Victor Banas, Vorsitzender des Sprecherrates der Medizinstudierenden im Marburger Bund, den Beschluss der KMK zur Neuregelung der Vergabe von Medizinstudienplätzen.

Das Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg, dessen beste Korrektur die völlige Aufhebung des Gesetzes wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 eine solche Konsequenz nicht verlangt, wohl aber Korrekturen angemahnt und einen verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben, der bei der Anwendung des Gesetzes berücksichtigt werden muss. 

Auf dem letzten Deutschen Ärztetag im Mai 2018 in Erfurt wurde die Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) auf den Weg gebracht. Nun hat der Vorstand der Bundesärztekammer seine Beratungen zur MWBO abgeschlossen und sie einschließlich der Inhalte einstimmig verabschiedet.

Die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung, die in stationären Einrichtungen seit der Einführung des "DRG-Systems" im Jahr 2003 immer stärker fortschreitet, gefährdet die Gesundheit von Beschäftigten und Patienten, mahnte der Marburger Bund auf seiner 134. Hauptversammlung in Berlin.

Der Marburger Bund hat Bestrebungen in verschiedenen Bundesländern kritisiert, im Rahmen der Zulassung zum Medizinstudium eine sogenannte „Landarztquote“ einzuführen.

Der Marburger Bund fordert die Landesregierungen und die Kommunen auf, Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) endlich analog zu den Tarifverträgen für Ärzte in Krankenhäusern zu bezahlen.

Der Marburger Bund fordert die Länder auf, die jeweils zuständige Gewerbeaufsicht anzuweisen, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in den Krankenhäusern regelmäßig zu überprüfen und festgestellte Verstöße nach dem Arbeitszeitgesetz zu ahnden.

„Anwesenheit im Krankenhaus ist Arbeitszeit und muss vollumfänglich erfasst werden. Die Beweislast liegt nicht beim Arzt, sondern beim Arbeitgeber!“ Großen Beifall erhielt am vergangenen Samstag Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, auf dem Tarifforum des Bundesverbandes für diese klare Botschaft an die Adresse der Krankenhausleitungen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gestern ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt, das modellhaft die Transformation kleiner ländlicher Krankenhäuser zu sogenannten Intersektoralen Gesundheitszentren (IGZ) beschreibt. Die IGZ sollen im ambulanten Sektor angesiedelt sein, das Angebot der Zentren würde aber über das klassische ambulante Leistungsportfolio hinausgehen.