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Neue Strukturen in der Notfallversorgung müssen zu den Menschen passen, die in diesen Strukturen arbeiten. Daran werden sich auch die Empfehlungen des Sachverständigenrats Gesundheit messen lassen müssen. Die Grundrichtung stimmt und findet unsere Zustimmung: Zentrale Anlaufstellen und ein koordiniertes Vorgehen der Beteiligten können die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten und eine medizinisch sinnvolle Inanspruchnahme der Notfallversorgung fördern. In vielen Regionen gibt es inzwischen vielversprechende Ansätze durch die Etablierung von Notdienstpraxen im oder am Krankenhaus.

Der Fall Niels H. hat auch generelle Fragen nach der Aufklärung von Todesfällen aufgeworfen. "Die Todesursachenstatistik in Deutschland ist absolut unzulänglich. Wir tappen weitgehend im Dunkeln, weil es zu wenig Obduktionen gibt", sagt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2018 finden bundesweit Betriebsratswahlen statt. Auch in vielen Krankenhäusern sind die Betriebsratsgremien neu zu wählen. Der Marburger Bund unterstützt seine Mitglieder aktiv bei Wahlplanung und Kandidatur, beispielsweise mit einer Betriebsrätekonferenz am 30. September in Berlin. Auf einer MB-Kampagnenseite zu den Betriebsratswahlen sind alle wichtigen Informationen abrufbar: Antworten auf häufig gestellte Fragen, ein Wahlplaner, Informationen zur Rechtsprechung und den relevanten Gesetzen sowie Ansprechpartner in den Landesverbänden.

Als „peinlichen Rückfall in traditionelle Verhaltensmuster“ bewertet der Marburger Bund das in der gestrigen zweiten Verhandlungsrunde unterbreitete Angebot der BG Kliniken. Die Arbeitgeberseite hatte zuvor angekündigt, ein erstes konstruktives Angebot vorlegen zu wollen, welches – anders als in früheren Gehaltsrunden – nicht als Provokation, sondern als gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen aufgefasst werden könne und die selbst beanspruchte Spitzenposition der BG-Kliniken zum Ausdruck bringe. Statt dessen bieten die BG Kliniken eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um insgesamt 3,5 Prozent verteilt auf 30 Monate an. Zum Vergleich: Die diesjährigen Abschlüsse des Marburger Bundes in anderen Tarifbereichen haben bei zum Teil wesentlich kürzerer Laufzeit ein Gesamtvolumen von jeweils über 5 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 4. Oktober darüber verhandeln, ob die für die Vergabe von Medizinstudienplätzen bestehenden bundes- und landesgesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Fokus steht dabei die Frage, ob die in den ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus (NC) aus den 1970er Jahren vorgenommenen Konkretisierungen des Grundrechts auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte fortentwickelt werden müssen. „Mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 bestand die Chance, das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium auf eine rechtssichere und vor allem sachgerechte Grundlage zu stellen. Diese Chance hat die Politik bisher verpasst. Jetzt richten sich alle Augen wieder einmal nach Karlsruhe, wo erneut über politische Versäumnisse und Fehlkonstruktionen entschieden wird“, sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes.

„Der Strukturfonds wird das Investitionsproblem nicht lösen können. Im schlechtesten Fall werden Kapazitäten nur deshalb abgebaut, um notwendigen Investitionen aus dem Weg zu gehen. Dabei gibt es zweifellos auch strukturelle Probleme in der Krankenhausversorgung. Hier müssen die Länder aber ohnehin ihrer ureigenen Verantwortung gerecht werden und bei der Krankenhausplanung festlegen, welche Strukturen erforderlich sind, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen“, kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, die erste Bilanz des Bundesversicherungsamts (BVA) zum Stand der Förderung aus dem Krankenhaus-Strukturfonds.

Mit großer Bestürzung hat der Marburger Bund die Nachricht vom Tode seines Ehrenmitglieds Dr. med. Dieter Mitrenga aufgenommen. Er verstarb am 25. Juli im Alter von 77 Jahren in Köln. „Dieter Mitrenga hat auf den verschiedenen Ebenen seines Wirkens den Marburger Bund in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend mitgeprägt und war bis zuletzt ein engagierter Kämpfer für gute Arbeitsbedingungen und eine Patientenversorgung, die dem einzelnen Menschen dient“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Der Marburger Bund wird weiter Tarifverträge für angestellte Ärztinnen und Ärzte schließen, bekräftigt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, im Interview mit dem „Deutschen Ärzteblatt“. Wichtig für den MB sei, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Betroffenen in gewissem Maße selbst entscheiden können, ob der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb verdrängt. Allerdings müssten sich darauf alle betroffenen Tarifvertragsparteien einigen.

Notfall-Patienten sollen in der passenden Versorgungsebene entsprechend ihrem Bedarf vom richtigen Arzt behandelt werden. Dieses Ziel verfolgen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Marburger Bund (MB). Gemeinsam wollen sie Verantwortung für eine integrierte Notfallversorgung übernehmen, vereinbarten beide Seiten bei einem Spitzentreffen in Berlin, an dem der Vorstand der KBV und mehrere Vorstandsmitglieder des MB teilnahmen.

„Mein erster Gedanke während der laufenden Urteilsverkündung war, dass das vom Gericht umgedeutete Tarifeinheitsgesetz in der nunmehr vorliegenden Fassung gar nicht anwendbar ist“, sagt Prof. Dr. Frank Schorkopf, Prozessbevollmächtigter des Marburger Bundes im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Tarifeinheitsgesetz. Im Interview mit der „Marburger Bund Zeitung“ weist der Staatsrechtler auf „viele Rechtsunsicherheiten und offene Fragen“ hin, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz hervorrufe.