Pressemitteilungen

Der Marburger Bund Niedersachsen distanziert sich von der Art und Weise der Kritik an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist ein hohes und wichtiges Gut sowie ein unabdingbares Prinzip der Gewaltenteilung.

Dazu gehört auch, dass Urteile, die ein unabhängiges Gericht getroffen hat, respektiert werden – auch wenn man sie inhaltlich nicht teilt. Wir schätzen Frank Ulrich Montgomery und seine Bemühungen zur Verbesserung des Gesundheitswesens. Die Mitglieder des betreffenden Senats u. a. als „kleine Richterlein“ zu bezeichnen, stellt aus unserer Sicht aber keinen angemessenen Umgang dar.

Der Marburger Bund kritisiert den zunehmenden Stellenabbau im ärztlichen Dienst. Aus ökonomischen Gründen werden offene Stellen in Niedersachsens Krankenhäusern einfach nicht mehr besetzt. Das verbleibende Personal und die Patient*innen sind die Leidtragenden und geraten in Gefahr.

Zu den heute vorgestellten, geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklären Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender, und Andreas Hammerschmidt, Zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen:

Die vierte Welle der Pandemie hat unser Land mit voller Wucht erfasst. Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus erreicht Tag für Tag neue Höchststände. Immer mehr Menschen müssen wegen COVID-19 im Krankenhaus behandelt werden. In den besonders betroffenen Regionen werden Intensivkapazitäten knapp, sodass inzwischen Intensivpatienten in großem Umfang auch bundesweit verlegt werden. Wöchentlich sterben in Deutschland mehrere Hundert Menschen an den Folgen von COVID-19.

Der Marburger Bund fordert ein entschlossenes politisches Handeln im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung und die Impfstrategie. Die Ärztevereinigung appelliert im Vorfeld der anstehenden Bund-Länder-Konferenz an Bundes- und Landespolitik, alles dafür zu tun, eine Überlastung des Gesundheitswesens in Niedersachsen zu verhindern.

Der Marburger Bund bewertet die sogenannte Landarztquote als unzureichende Maßnahme. Die Ärztevereinigung fordert die Landesregierung auf, zügig mehr Medizin-Studienplätze sowie attraktivere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte auf dem Land zu schaffen. Am Donnerstag hatten die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.  

Mit großem Unverständnis reagiert der Marburger Bund auf die geplanten Stellenkürzungen bei Diakovere. Laut Medienberichten plant das Krankenhaus- und Sozialunternehmen, rund 60 Stellen, davon rund 20 Arztstellen, nicht wieder zu besetzen.

Der Marburger Bund mahnt für die Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses Land Hadeln Otterndorf die in kommunalen Krankenhäusern übliche tarifliche Bezahlung an. Das Krankenhaus ist zum 1. Oktober rekommunalisiert worden.

„Wir fordern ja auch nicht: „Und morgen schaffen wir die Gurtpflicht ab!“ – in der Hoffnung, dass dann alle vorsichtiger fahren“, kritisiert der Marburger Bund Niedersachsen die Forderungen des Kassenärztechefs Andreas Gassen nach einem „Freedom Day“ nach britischem Vorbild scharf.

Der Marburger Bund weist auf Schwachstellen in der neuen niedersächsischen Corona-Verordnung hin. Mit wenigen Mitteln könnte die Bevölkerung noch besser geschützt werden, mahnt die Ärztegewerkschaft.