Tarifpolitik

Nachdem die ersten drei Regionalkommissionen der Caritas die Junibeschlüsse der Bundeskommission zur Entgelterhöhung für Ärztinnen und Ärzte in ihren Regionen umgesetzt haben, zog nun die RK Mitte nach. Auch die Regionalkommission Mitte hat die Entgelterhöhungen des TV-Ärzte/VKA fast unverändert übernommen. In der RK Mitte sind die (Erz-)Diözesen Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier zusammengefasst.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL), die für die tarifliche Ausgestaltung des TV-Ärzte-KF im Rahmen des kirchlichen „dritten Weges“ zuständig ist, hat am 14. Juni 2023 im Wesentlichen die Übernahme aus der Tarifeinigung des TV-Ärzte/BG Kliniken für den TV-Ärzte-KF beschlossen.

Nach dem Warnstreik am 9. Mai kam endlich Bewegung in die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Nach zweitägigen Verhandlungen wurde heute eine Einigung erzielt. Diese enthält sowohl lineare Steigerungen der Tabellenentgelte, als auch steuerfreie Einmalzahlungen. Fazit: Lineare Tabellensteigerungen von insgesamt 8,8 Prozent, steuerfreie Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro und eine relativ kurze Laufzeit von 18 Monaten.

Frankfurt (mhe). „Nicht mit uns!“, skandierten über 5.000 Ärztinnen und Ärzte am Dienstag auf dem Römerberg in Frankfurt immer wieder. Sie demonstrierten gegen die fehlende Wertschätzung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA), die in den bisherigen Tarifverhandlungen kein Angebot vorgelegt haben. Unter Ihnen befanden sich über 1.000 Ärztinnen und Ärzte aus fast 40 kommunalen Kliniken in NRW und RLP. Mit ihrem großartigen Engagement sendeten die Streikenden eine klare Botschaft an die VKA. Ebenso klar äußerte sich der nordrheinische Kammerpräsident Rudolf Henke als einer der Redner: „Die Arbeitgeber geben uns mit ihrer unglaublichen Ignoranz und Gleichgültigkeit das Gefühl, dass wir nichts wert sind. Es ist doch nicht unverschämt, einen Inflationsausgleich plus 2,5 Prozent mehr Gehalt zu verlangen“, rief Rudolf Henke in seiner hervorragenden Rede in das begeisterte Publikum. „Wir werden nicht durch unser Gehalt angetrieben, sondern durch unsere Sorge um unsere Patienten. Es ist extrem wichtig, dass wir unsere Leidenschaft für den ärztlichen Beruf in den Vordergrund stellen, denn es gibt in Deutschland keinen anderen Ort als unsere Krankenhäuser, an dem an jedem Tag rund um die Uhr Leben gerettet wird“, sagte Rudolf Henke.

Trotz Rekordinflation eine Nullrunde in den Tarifverhandlungen? Nicht mit uns! Offensichtlich braucht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jetzt massiven Druck der betroffenen Ärztinnen und Ärzte, denn bisher hat die VKA in den vier Tarifverhandlungs-Runden noch gar kein Angebot vorgelegt. Der Marburger Bund hat deshalb auch die Ärztinnen und Ärzte in den fast 80 VKA-Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am kommenden Dienstag, den 9. Mai, zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Zentrale Veranstaltung findet auf dem Frankfurter Römerberg statt, Beginn um 13 Uhr.

Köln/Düren (mhe). Mit sehr deutlichen Worten hat unser Vorstandsmitglied Eleonore Zergiebel aus Düren während der Warnstreiks erläutert, was sie aufregt. „Es geht nicht nur um die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber und deren Weigerung, uns ein Angebot vorzulegen.“ Ärztinnen und Ärzte sind über zahlreiche Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen verärgert. „Die Bundesländer weigern sich, die notwendigen Investitionskosten zu bezahlen. Die Krankenkassen-Beiträge werden seit Einführung der Fallpauschalen in einer gigantischen Satellitenwirtschaft verplempert. Durch ausufernde Rechnungsprüfungen und unrealistische Budgetabschlüsse enthalten die Krankenkassen unseren Arbeitgebern das erforderliche Geld vor. Dafür dürfen das medizinische Personal und wir Ärztinnen und Ärzte nicht büßen“, forderte Eleonore Zergiebel. Die Dürener Ärztin beklagte, dass die Solidargemeinschaft abgeschafft werde. „Die Politik eröffnet kommerziellen Klinikträgern die Möglichkeit, Überschüsse aus der Patientenbehandlung als Dividenden auszuschütten, schlimmer noch, an Private Equity Gesellschaften – Heuschrecken – wird die ambulante Versorgung verhökert, dafür dürfen das medizinische Personal und wir Ärzte nicht büßen.“

Köln. Nachdem sich vorige Woche Hunderte Ärztinnen und Ärzte aus den kommunalen Krankenhäusern (VKA) in NRW und RLP am ersten Warnstreiktag beteiligt haben, werden auch am morgigen Donnerstag (30. März) erneut über 700 Ärztinnen und Ärzte aus den rund 70 VKA-Kliniken in beiden Bundesländern an dem 2. Warnstreiktag des Marburger Bundes teilnehmen. Ein Teil der streikenden Ärztinnen und Ärzte reist zur zentralen Veranstaltung nach München, dort findet ab 13 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz statt. In NRW und RLP finden morgen zudem zwei dezentrale Kundgebungen mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern in Köln und in Kaiserslautern statt.

Nachdem vorige Woche über 3.500 Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern in der Bundesrepublik sich am ersten Warnstreiktag beteiligt haben, steht am 30. März der zweite Warnstreiktag vor der Tür. Am kommenden Donnerstag sind auch die Ärztinnen und Ärzte aus den über 70 VKA-Kliniken in beiden Bundesländern wieder zum erneuten Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Kundgebung des 2. Warnstreiktages findet in München ab 13 Uhr auf dem Marienplatz statt. Mindestens zwei dezentrale Kundgebungen mit jeweils gut 300 Teilnehmern wird es am Donnerstag aber auch an den Kliniken der Stadt Köln in Merheim und in Kaiserslautern (Start: 12 Uhr am Stiftsplatz - Route über Marktplatz - Marktstraße - Fackelstraße - Altenhof - Schillerplatz-Ende: Willy-Brandt-Platz (vor Rathaus) geben. Weitere Infos werden folgen. Die Liste der betroffene Kliniken in NRW und RLP finden Sie hier in der Nachricht vom 15. März.

Köln. An dem ersten Warnstreiktag der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (VKA) in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am morgigen Dienstag werden über 700 Ärztinnen und Ärzte in beiden Bundesländern ihre Arbeit niederlegen. Von den insgesamt gut 60 betroffenen Krankenhäusern in NRW und RLP werden über zwei Dutzend Kliniken bestreikt. Der Großteil der streikenden Ärztinnen und Ärzte wird an der ersten von zwei zentralen Kundgebungen in Hamburg teilnehmen, an je einem Standort in NRW und in RLP wird der Warnstreik aber auch vor Ort sichtbar werden.

Köln (mhe). Der Marburger Bund Bundesverband ruft die Ärztinnen und Ärzte an gut 60 Krankenhäusern in beiden Bundesländern zum Warnstreik auf. „Nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken keinerlei ernsthaftes Verhandlungsinteresse gezeigt hat und kein Angebot vorgelegt hat, ist es nötig, Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben“, unterstreicht der Vorsitzende des MB-Landesverbandes, Dr. med. Hans-Albert Gehle. Die betroffenen Krankenhäuser in NRW und RLP sind am Textende aufgelistet. Allen Kliniken bietet der Marburger Bund Notdienstvereinbarungen an, so dass die Versorgung von Notfällen und auch dringliche Operationen jederzeit gewährleistet sind.