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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 11. Juli 2017 um 10 Uhr sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden des Marburger Bundes und anderer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz verkünden. Dies hat das Gericht heute mitgeteilt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,

ganz herzlich möchten wir Sie zu unserer diesjährigen Landesversammlung am 24. Juni in Regensburg einladen - ein unterhaltsamer und informativer Vormittag ist garantiert!

Wir haben keine Mühen gescheut und für Sie zwei renomierte Experten eingeladen, die sich einem Routineaspekt Ihres Berufsalltags mit erheblich unterschätzter Bedeutung widmen werden:

DER KOMMUNIKATION !

Die Entscheidung für eine Organspende verdient höchste Anerkennung und Wertschätzung. „Nicht nur die Spender selber, auch die Angehörigen, die gegebenenfalls für einen Patienten entscheiden müssen, retten Menschenleben. Das sollte die Gesellschaft mehr als bisher würdigen“, unterstreicht Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Anlässlich des Tages der Organspende am 3. Juni ruft der westfälisch-lippische Kammerpräsident dazu auf, seine Position zur Organspende rechtzeitig zu klären und vor allem auch zu dokumentieren. „In einer Situation des Abschiednehmens von einem lieben Menschen, die für die Angehörigen ohnehin unvorstellbar schwer ist, nimmt ihnen ein ausgefüllter Organspendeausweis zumindest die Last der Entscheidung über eine Spende ab.“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 11. Juli 2017 um 10 Uhr sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden des Marburger Bundes und anderer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz verkünden. Dies hat das Gericht heute mitgeteilt. Der Marburger Bund hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, dem 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit erhoben (1 BvR 1571/15).

Mit der Flüchtlingswelle in den letzten Jahren kamen auch Mediziner aus verschiedenen Nationen nach Deutschland bzw. nach Sachsen-Anhalt. Hier ist nun ihre Integration gefordert. Gemeinsam mit einem Magdeburger Sprachinstitut, welches sich auf die Deutschkurse für Ärztinnen und Ärzte spezialisiert hat sowie einer Mitarbeiterin des Landesprüfungsamtes und einer Mitarbeiterin der Ärztekammer, führte der MB LV Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Ärzten aus Syrien, Indien und Russland einen Stammtisch durch.

„Krankenhäuser müssen wirksam vor Cyber-Angriffen geschützt werden. Deshalb begrüßen wir den Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes nunmehr auch Festlegungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Gesundheitswesen zu treffen. Wir halten es jedoch für problematisch, dass nur 110 Krankenhäuser mit jeweils mehr als 30.000 Behandlungsfällen pro Jahr als hinreichend bedeutsam für die stationäre medizinische Versorgung eingestuft werden. Diese Festlegung und der ihr zugrunde liegende Schwellenwert sind mit der Versorgungsrealität nicht in Einklang zu bringen. Wir halten es deshalb für dringend geboten, die KRITIS-Bemessungsgrenzen für Krankenhäuser kritisch zu überprüfen", sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zu dem gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung).

An den diesjährigen Medimeisterschaften nehmen Teams aller drei niedersächsischen Humanmedizin-Fakultäten teil – unterstützt auch durch den Marburger Bund Niedersachsen. Bereits jetzt haben die Studierenden ihre Videos online veröffentlicht.

Die beiden Universitäten Bonn und Siegen wollen künftig gemeinsam Mediziner ausbilden. Im Rahmen des langfristigen Projekts „Medizin neu denken“ planen beide Hochschulen einen „Campus Siegen für zunächst 25 zusätzliche Medizin-Studienplätze einzurichten – exklusiv für Bonner Studierende nach dem Curriculum der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn. Nachdem der Fakultätsrat der Bonner Medizinischen Fakultät sich für das Projekt ausgesprochen hatte und weitere Uni-Gremien informiert worden waren, fasste das Rektorat der Universität Bonn nun hierzu einen förmlichen Beschluss. Senat und Rektorat der Universität Siegen haben dem Projekt ebenfalls zugestimmt. Wenn alles gutgeht, könnten bereits ab Wintersemester 2018/19 die ersten Mediziner in Siegen ausgebildet werden.

mhe. Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser untermauern die langjährigen Forderungen des Marburger Bundes NRW-RLP an die nordrhein-westfälische Landesregierung nach einer bedarfsgerechten Finanzierung der Investitionen in die Krankenhäuser. „Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP muss deutlich verankert werden, dass die Krankenhäuser als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge zur zentralen Infrastruktur des Landes gehören. Kliniken müssen endlich entsprechend ihres tatsächlichen Investitionsbedarfs gefördert werden“, forderte der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW), Jochen Brink, anlässlich der Mitgliederversammlung der Vertreter der gut 350 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Die KGNW erwarte vom neuen Landtag und der neuen Landesregierung konkrete und kurzfristige Lösungen für den Investitionsstau in den Kliniken, „denn Patienten und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf moderne Geräte und Gebäude, die die qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung im Land auch zukünftig sicherstellen“, betonte Brink.

mhe. Anstatt zu helfen, behindern immer häufiger sogenannte „Gaffer“ den Einsatz von Notärzten, Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei. Vielfach widersetzen sich auch uneinsichtige Beteiligte den Anordnungen von Rettungs- und Feuerwehrkräften. In den schlimmsten Fällen führt dies zu massiven Einsatzbehinderungen. Die Folge kann eine akute Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzkräfte oder Betroffener sein. In Rheinland-Pfalz müssen nunmehr diejenigen, die Notärzte oder Rettungskräfte behindern, mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, damit können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden, 5000 Euro mehr als bisher.