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Bei den Medizinischen Diensten liegt ein bewegtes Tarifjahr nun fast hinter uns. Der Marburger Bund (MB) hatte im vergangenen November als einzige Gewerkschaft das finale Angebot der Arbeitgeberseite nicht mitgezeichnet, weil es aus unserer Sicht nicht ausreichend erschien. Seitdem gab es zahlreiche Versuche, auf anderem Wege Verbesserungen zu erreichen. Durch ein Spitzengespräch unter Beteiligung der 1. und des 2. MB-Vorsitzenden, Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer von MB und der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TGM) und – im Frühjahr dieses Jahres – durch den erstmaligen Aufruf zu Warnstreiks in der Geschichte der Medizinischen Dienste wurde versucht, Verbesserungen am damaligen Angebot durchzusetzen oder zumindest Kompensationsmöglichkeiten zu finden, die zu einer Verbesserung der derzeitigen tarifvertraglichen Regelungen führen. Leider bislang vergeblich.

Bei der diesjährigen Klausurtagung am 17. November waren erstmalig die Delegierten des Landesverbandes eingeladen, um abseits der üblichen Tagesordnung intensive Diskussionen zu aktuellen Herausforderungen zu führen. Der Fokus lag dabei insbesondere auf der Krankenhausfinanzierung und -reform, welche durch Vorträge von Expertinnen auf diesem Gebiet, Dr. Marianne Probst und Dr. Dorothea Kerner, eröffnet wurden.

Ärztliche Solidarität ist gefragt: Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das Ende 2022 im Bundestag beschlossen wurde. „Es geht vor allem um die Frage, ob die im Gesetz festgelegten Anforderungen an Triage-Entscheidungen und das Verbot der Ex-post-Triage der ärztlichen Therapiefreiheit entgegenstehen“, erläuterte Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Denn diese Freiheit ist grundgesetzlich geschützt, und eine Triage-Entscheidung muss immer eine ärztliche Entscheidung bleiben. Niemand macht sich eine solche Entscheidung leicht, doch wir wissen, dass eine Ex-post-Triage je nach Situation und gerade bei beschränkten Ressourcen sinnvoll und notwendig sein kann.“

Der hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, hat mit seinem Abschiedsbesuch die dritte Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) in der Legislaturperiode 2023 bis 2028 in Bad Nauheim eröffnet.

Münster (mhe). Auch kurz vor Weihnachten läuft es nicht gut für Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Ende November ist das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat am Widerstand der Länder gescheitert. "Das Gesetz geht nun in den Vermittlungsausschuss, und das wird dauern. Zum 1. Januar, wie ursprünglich einmal angepeilt, wird es jedenfalls nichts mit der „Revolution“, als die Minister Lauterbach die Krankenhausreform immer wieder ankündigt“, mit diesen Worten eröffnete Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle heute die 12. Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Münster.

Die Ärztekammer Nordrhein (AEKNO) ist die berufliche Vertretung aller Ärztinnen und Ärzte im Rheinland. Was steht im nächsten Jahr zur Wahl? Antworten auf wichtige Fragen Wir haben Dank des Subsidiaritätsprinzips das Privileg, mit unserer Selbstverwaltung als Freiberufler öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, die wir fachlich professionell einschätzen können. In der Ärztekammer Nordrhein arbeiten über 2.000 Ärztinnen und Ärzte ehrenamtlich in Gremien, als Prüfer, Ausbildungsbeauftragte, Gutachter oder Patenarzt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußert deutliche Kritik an dem Krankenhaustransparenzgesetz. „Ich bin ganz klar für mehr Transparenz in der Krankenhausversorgung. Jede Patientin und jeder Patient soll sich ohne großen Aufwand leicht verständliche Informationen über Leistungen von Krankenhäusern und die Qualität einholen können. Das Anliegen des Bundesgesundheitsministers ist daher richtig. Gut gedacht ist aber bisher noch nicht gut gemacht. Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen. Für die Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.“

Der Bundesrat hat das im Oktober auf Initiative der Ampel-Koalition im Bund beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Somit ist das erste Gesetz der Krankenhausreform zunächst blockiert. Gesundheitsminister Clemens Hoch warnt daher vor einem Scheitern der Reform: „Die Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz brauchen den kurzfristigen Ausgleich von Tarifsteigerungen und gestiegenen Kosten durch die hohe Inflation. Durch die Blockade jetzt werden wichtige Gelder nicht für die Einrichtungen freigegeben. Dies droht unsere ohnehin schon angespannte Lage weiter zu verschlimmern. Eine ganze Branche steht auf der Kippe“, mahnte Hoch.

Der Marburger Bund verlangt von den politischen Akteur*innen, an einer Lösung für die Kita Campuskinder der Medizinischen Hochschule Hannover mitzuwirken und die drohende Schließung abzuwenden. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen an niedersächsischen Krankenhäusern mehr Betriebskitas eingerichtet werden, fordert die Ärztevereinigung.

Der Marburger Bund Hessen und die Geschäftsführung der Wicker-Gruppe haben sich nach langen und zähen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss verständigt, der sich wie folgt gestaltet: