Presse

In den frühen Morgenstunden des heutigen 26. März 2024 haben wir uns nach vielstündigen, intensiven Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf die Inhalte einer Tarifeinigung zum TV-Ärzte verständigt. Die Einigung ist komplex und hat durchaus einen anderen Fokus, als zunächst zu erwarten war.

Die fünfte Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) in Bad Nauheim hat Diana Stolz (CDU), die neue hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, mit ihrer Antrittsrede dort eröffnet. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, sagte die 47-jährige Politikerin. Das Gesundheitssystem stehe vor großen Herausforderungen, u.a. wegen des demographischen Wandels und des Klimawandels. Ärztinnen und Ärzte seien da eine wichtige Stütze. Stolz kritisierte, dass sie nicht ausreichend an den Reformen beteiligt würden, die auf Bundesebene geplant seien. In Hessen werde da ein anderer Ansatz verfolgt, so die Ministerin. Sie sei überzeugt, dass nur gemeinsam den aktuellen Herausforderungen begegnet werden könne.

Ärzt*innen am Klinikum Wilhelmshaven werden jetzt genauso bezahlt wie ihre Kolleg*innen an kommunalen Krankenhäusern. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und das Klinikum Wilhelmshaven haben sich im Januar auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die zu beteiligenden Gremien auf beiden Seiten haben den Vereinbarungen nun zugestimmt.

In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel „Notfallversorgung aus sektorenübergreifender Perspektive“ sprechen sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) für eine konsequente Patientensteuerung in der ambulanten und stationären Notfallversorgung aus. Aus Sicht der beiden ärztlichen Körperschaften werden die Einrichtungen der ambulanten und der stationären Notfallversorgung und des Rettungsdienstes nicht immer und nicht von jedem so in Anspruch genommen, wie dies medizinisch sinnvoll ist und es den zur Verfügung stehenden Ressourcen gerecht wird. Eine konsequente Patientensteuerung entlaste Ärztinnen und Ärzte, die sich dann ihren Kernaufgaben widmen könnten – in der niedergelassenen Praxis, im Krankenhaus und im Rettungsdienst. Der gemeinsame Konzeptvorschlag von ÄKWL und KVWL trage dem Rechnung.

In den frühen Morgenstunden des 26. März haben sich die MB-Verhandler*innen nach vielstündigen, intensiven Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf die Inhalte einer Tarifeinigung zum TV-Ärzte verständigt.

Bis Ende Februar konnte man sich für den sogenannten „hessischen Weg“ bewerben: das Medizin-Studium ohne Numerus Clausus, sondern mit Prüfung der persönlichen und fachspezifischen Eignung. Die Bedingung dafür ist die Landarztquote, die junge Leute verpflichtet, später als Fachärztinnen und Fachärzte in einem Gesundheitsamt oder als Hausärztinnen und Hausärzte in einem schwach versorgten Bereich zu arbeiten. Ein Konzept, das vor zwei Jahren das Land Hessen auf den Weg gebracht hat. Die Kontaktstudierenden des Marburger Bundes Hessen stehen diesem Prozess mit Skepsis gegenüber.

Im Nachgang zu den Entgeltverhandlungen - die im Jahr 2022 begonnen wurden und nach wie vor nicht formal beendet sind - haben in diesem und dem letzten Jahr mehrere Gespräche zu diversen Mantelthemen stattgefunden.

Erneut ein schwarzer Tag für ein Krankenhaus in unserem Landesverband. Das Heilig-Geist-Hospital Bingen hat am Mittwoch beim Amtsgericht Bingen einen Insolvenzantrag eingereicht. Damit ist nach über einem Dutzend weiterer Insolvenzen in den vergangenen Wochen in NRW und RLP erneut ein Krankenhaustandort gefährdet. Neben dem Verlust von gut 300 Arbeitsplätzen würde eine Schließung spürbare Einschränkungen in der stationären Patientenversorgung in der betroffenen Region Rheinhessen bedeuten. Die Hospitalstiftung, die die Klinik mit ihren 190 Betten an die Marienhaus Gruppe übertragen hat, will das das HGH unbedingt erhalten. Es ist eine Klinik mit Tradition: Erstmals wurde das Binger Hospital in den Annalen im Jahr 1167 erwähnt.

Von Dr. med. Lydia Berendes, Birgit Künanz und Rudolf Henke
Monat für Monat zahlen wir einen nicht unerheblichen Anteil unseres Gehaltes in die Nordrheinische Ärzteversorgung, die für unsere spätere Rente zuständig ist. Für uns Ärztinnen und Ärzte hat das berufsständische Versorgungswerk den großen Vorteil, einen höheren Rentenanspruch zu haben, als etwa in der DRV. Unser Rentenanspruch ist zudem stärker abgesichert und im Bedarfsfall können wir ein sofortiges Anrecht auf eine Berufsunfähigkeitsrente nutzen. Das von der Nordrheinischen Ärzteversorgung als Finanzierungssystem gewählte „Offene Deckungsplanverfahren“ verbindet die Vorteile von kapitalgedeckten und umlagefinanzierten Systemen. Die Leistungen des Versorgungswerkes werden ohne Zuschüsse des Staates ausschließlich auf Basis der Mitgliederbeiträge nach kapitalbildenden Finanzierungsverfahren erbracht. Es daher unverzichtbar, dass qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter des Marburger Bundes im Juni in die neue Kammerversammlung gewählt werden.