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Zähes Ringen um einen Tarifabschluss für die Beschäftigten bei der Diakonie Niedersachsen: In der vierten Verhandlungsrunde wurden am Dienstag lediglich minimale Fortschritte erreicht. Die Arbeitgeberseite blockiert Regelungen, die in anderen arztspezifischen Tarifverträgen längst Standard sind.

In der nunmehr vierten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Diakonie in Niedersachsen haben wir am Dienstag minimale Fortschritte erreicht. Von einer Verständigung sind wir jedoch leider noch weit entfernt.

Der Marburger Bund Saarland und der Kommunale Arbeitgeberverband Saar haben sich darauf geeinigt, dass Ärztinnen und Ärzte im Anwendungsbereich des TV-Ärzte/VKA die Möglichkeit haben, Bestandteile des Entgelts zur Nutzung steuerlicher Vorteile einzelvertraglich auch zu anderen Zwecken als zur betrieblichen Altersvorsorge umzuwandeln. Daher ist mit Wirkung zum 1. November 2023 ein Fahrrad-Leasing als freiwillige Leistung möglich.

Köln (mhe). Über 70 Prozent der Kliniken erwarteten nach Angaben der Krankenhausverbände für das laufende Jahr ein Defizit. Aktuell häufen sich die Klinikinsolvenzen bereits, lange bevor der neue Krankenhausplan in NRW wirkt oder die Krankenhausreform des Bundes greift. Insgesamt zwölf Kliniken von vier Trägern haben in den vergangenen Wochen in NRW und RLP Insolvenz angemeldet. Jüngster Fall einer finanzielle Schieflage ist eines der beiden traditionsreichen Krupp-Krankenhäuser in Essen.

Kassel. Ist ein sogenannter "Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Diese Frage hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung beantwortet: Ein Zahnarzt, der als "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts. Damit hatte der klagende Zahnarzt nach zwei Niederlagen in den Vorinstanzen nun vor dem BSG Erfolg (Aktenzeichen B 12 R 9/21 R).

Nach der Bundesärztekammer hat sich auch der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) in seiner jüngsten Sitzung kritisch zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach geäußert, nach denen zukünftig in Apotheken Vorsorgeuntersuchungen angeboten werden sollen. „Dieses Vorhaben geht total am Bedarf der Patientenversorgung vorbei. Apotheken sind keine Ersatz-Praxen“, sagt Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle.

Die gemeinsame Aktion des Marburger Bundes Saarland und der SEDMED, der studentischen Einkaufsgemeinschaft, erfreute sich auch in diesem Jahr erneut großer Beliebtheit und war ein echter Erfolg.

Die beteiligten Gewerkschaften und die Arbeitgeberseite haben sich auf die Rahmenbedingungen zur Begleitung der Umstrukturierungen im Rahmen der Medizinstrategie 2030 geeinigt. Der Tarifvertrag gilt bis zum 31.12.2032 ergänzend zum für Ärzt*innen weiter gültigen TV-Ärzte/VKA. Am 26. Oktober sollen noch redaktionelle Abstimmungen erfolgen.

Köln. Der Marburger Bund NRW-RLP fordert zur heutigen 2./3. Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Deutschen Bundestag nochmals die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern. Heute findet im Bundestag die zweite/dritte Lesung des Entwurfs eines Krankenhaustransparenzgesetzes statt. Hierzu sind diverse Änderungsanträge eingebracht, unter anderem mit dem Ziel, die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig zu erhöhen, indem die aktuellen Tarifsteigerungen vorab refinanziert werden. Der Marburger Bund NRW-RLP kritisiert, dass diese Änderungsanträge lediglich eine Refinanzierung der Tarifsteigerungen des Pflegedienstes zum Gegenstand haben. Damit ist den Krankenhäusern nicht gedient.