In den Tarifverhandlungen für die mehr als 55.000 Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Krankenhäusern hat es auch beim zweiten Aufeinandertreffen der Verhandlungspartner keine substanziellen Fortschritte gegeben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist nach wie vor nicht in der Lage, zu den Forderungen des Marburger Bundes konkrete Angebote zu machen.
Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich nach ihrer gestrigen ersten Verhandlungsrunde vertagt. „Ein Ergebnis war bei diesem ersten Treffen nicht zu erwarten und ist bislang auch nicht im Ansatz erkennbar. Wir konnten aber in sachbezogener Atmosphäre bereits intensiv über Einzelaspekte diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeitgeber noch nicht mit dem Problembewusstsein ausgestattet sind, das für eine Einigung am Verhandlungstisch notwendig ist“, erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.
„Die Bereitschaft zur Arbeit in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen hat Grenzen. Wir lassen es nicht zu, dass Krankenhäuser diese Grenzen aufweichen und Ärztinnen und Ärzten mehr Dienste leisten müssen, als es tarifvertraglich vereinbart ist. Wenn den kommunalen Arbeitgebern hierzu nicht mehr einfällt, als nach noch mehr Flexibilität zu rufen, dann stehen uns schwierige Verhandlungen bevor“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende Marburger Bundes, zur heute beginnenden ersten Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Berlin.
Der Marburger Bund will Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch will die Ärztegewerkschaft erreichen, dass zustehende Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden. Überschreitungen von Höchstgrenzen sollen nur im Notfall möglich sein, fordert der Marburger Bund in den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
Die kommunalen Arbeitgeber verweigern den Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) einen eigenen Tarifvertrag und konterkarieren damit den im Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. „Die einzige verlässliche und dauerhaft wirksame Strategie zur Gewinnung ärztlichen Personals in den Gesundheitsämtern ist ein arztspezifischer Tarifvertrag, wie er in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst der Krankenkassen und anderen Bereichen des Gesundheitswesens längst gang und gäbe ist. Wer meint, mit temporären Zulagen nach Gutsherrenart Personalprobleme lösen zu können, setzt die Zukunft des ÖGD aufs Spiel und riskiert damit eine Gefährdung der Bevölkerung“, kritisierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.
Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat den mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) neu ausgehandelten Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern in großer Einmütigkeit gebilligt.
„Mit der heutigen Einigung verringern wir die Gesamtbelastung der Ärztinnen und Ärzte und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen.“ So kommentierte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, das vom Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erzielte Tarifergebnis.
Wieder eine klare Ansage in Richtung Arbeitgeber: Mehr als 1.500 Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern in Bayern versammelten sich am Mittwoch (15. Mai) auf dem Münchener Odeonsplatz, um ihrer Gewerkschaft Marburger Bund in den Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) den Rücken zu stärken.
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt uns in den aktuellen Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern den Rücken. Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur objektiven und verlässlichen Erfassung der Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten in den Krankenhäusern kann dabei nur ein erster Schritt sein.
Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind nach dreitägigen Gesprächen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Samstagvormittag vertagt worden. Beide Seiten verständigten sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen am 21. Mai in Berlin.
