Kommunale Krankenhäuser

Der Marburger Bund hat heute in einer Sitzung seiner Großen Tarifkommission den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bewertet und den Weg für Arbeitskampfmaßnahmen in den kommunalen Krankenhäusern freigemacht.

Die zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen.
„Wir haben klargemacht, dass unsere Mitglieder substanzielle Verbesserungen ihrer Arbeitssituation erwarten. Die Grenzen der Belastung mit Bereitschafts- und Rufdiensten müssen endlich gewahrt werden. Dienstpläne dürfen nicht regelhaft kurzfristig umgeworfen werden. Die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern erwarten Planungssicherheit und verbindliche Zusagen im Hinblick auf die Belastung durch Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit. Das ist zuletzt auch durch die jüngste Umfrage unter Mitgliedern des Marburger Bundes in kommunalen Krankenhäusern deutlich geworden“, sagte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Die Corona-Pandemie hat zu einer deutlichen Arbeitszunahme bei Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Kliniken geführt. Das geht aus einer Adhoc-Umfrage des Marburger Bundes unter rund 3.300 Mitgliedern der Ärztegewerkschaft hervor. 71 Prozent der Befragten geben an, dass ihre Arbeitsbelastung durch die Pandemie eher zugenommen hat, bei etwa einem Fünftel (22 %) ist sie in etwa gleichgeblieben. Rund 91 Prozent der Klinikärzte fühlen sich durch ihre Arbeit regelmäßig erschöpft (31 % „immer“ und 60 % „zunehmend“).

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat in den Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund ein komplett inakzeptables Angebot vorgelegt, das den Leistungen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken in keiner Weise gerecht wird.

In den Tarifverhandlungen für die mehr als 55.000 Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Krankenhäusern hat es auch beim zweiten Aufeinandertreffen der Verhandlungspartner keine substanziellen Fortschritte gegeben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist nach wie vor nicht in der Lage, zu den Forderungen des Marburger Bundes konkrete Angebote zu machen.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich nach ihrer gestrigen ersten Verhandlungsrunde vertagt. „Ein Ergebnis war bei diesem ersten Treffen nicht zu erwarten und ist bislang auch nicht im Ansatz erkennbar. Wir konnten aber in sachbezogener Atmosphäre bereits intensiv über Einzelaspekte diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeitgeber noch nicht mit dem Problembewusstsein ausgestattet sind, das für eine Einigung am Verhandlungstisch notwendig ist“, erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

„Die Bereitschaft zur Arbeit in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen hat Grenzen. Wir lassen es nicht zu, dass Krankenhäuser diese Grenzen aufweichen und Ärztinnen und Ärzten mehr Dienste leisten müssen, als es tarifvertraglich vereinbart ist. Wenn den kommunalen Arbeitgebern hierzu nicht mehr einfällt, als nach noch mehr Flexibilität zu rufen, dann stehen uns schwierige Verhandlungen bevor“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende Marburger Bundes, zur heute beginnenden ersten Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Berlin.

Der Marburger Bund will Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch will die Ärztegewerkschaft erreichen, dass zustehende Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden. Überschreitungen von Höchstgrenzen sollen nur im Notfall möglich sein, fordert der Marburger Bund in den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Die kommunalen Arbeitgeber verweigern den Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) einen eigenen Tarifvertrag und konterkarieren damit den im Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. „Die einzige verlässliche und dauerhaft wirksame Strategie zur Gewinnung ärztlichen Personals in den Gesundheitsämtern ist ein arztspezifischer Tarifvertrag, wie er in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst der Krankenkassen und anderen Bereichen des Gesundheitswesens längst gang und gäbe ist. Wer meint, mit temporären Zulagen nach Gutsherrenart Personalprobleme lösen zu können, setzt die Zukunft des ÖGD aufs Spiel und riskiert damit eine Gefährdung der Bevölkerung“, kritisierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat den mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) neu ausgehandelten Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern in großer Einmütigkeit gebilligt.