Weitere Tarifbereiche

Am 19. Oktober fand die inzwischen dritte Verhandlungsrunde zwischen MD/MD Bund und Marburger Bund in Hannover statt. Zu Beginn der Gespräche stellten die Arbeitgeber folgendes neues Angebot vor:

Die zweite Verhandlungsrunde ging ohne greifbare Fortschritte zu Ende. Zwar legte die Arbeitgeberseite am Morgen ein leicht verbessertes lineares Angebot vor. Das war es aber auch. Danach gab es keine weitere Bewegung.

Marburger Bund und BG Kliniken haben sich nach gut eineinhalb Jahren endlich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Das umfangreiche Werk ist inzwischen von den Tarifgremien genehmigt und von beiden Seiten unterzeichnet worden. Der neue Tarifvertrag ist damit rechtsgültig. Er kann frühestens zum Ablauf des 31. Dezember 2022 gekündigt werden.

Nachdem der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) die mit dem Marburger Bund bereits erzielte Tarifeinigung aus dem Februar in einem beispiellosen Vorgehen widerrufen hat, konnten in den dann folgenden Verhandlungen keinerlei inhaltliche Fortschritte erreicht werden. Die Versuche der Arbeitgeber, die Verhandlungen mit Verweis auf die COVID-19-Pandemie erst zu verhindern und anschließend in die Länge zu ziehen, verdeutlichen das unverschämte Taktieren zu Lasten der Ärztinnen und Ärzte in den BG Kliniken.

Die seit einem Jahr andauernde Tarifrunde mit dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) ist inzwischen zu einer unendlichen Geschichte ausgeartet.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) hat vor 20 Jahren noch doppelt so viele ärztliche Stellen gehabt wie heute. Über Jahre haben Länder und Kommunen im ÖGD Stellen gestrichen und Personal abgebaut. Es wird Zeit, dass jetzt endlich gegengesteuert wird.

In den Tarifverhandlungen eine zum Tarifvertrag für den sozialmedizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See fand bedingt durch die Corona-Pandemie erst im August die zweite Verhandlungsrunde statt. Hinsichtlich der gekündigten Gehaltstabelle hatte der Marburger Bund eine Forderung zur linearen Erhöhung um 6,5 v.H. gestellt.

Wenn über die Verwendung von vier Milliarden Euro entschieden wird, sollten besonders verlässliche Zahlen und Daten vorliegen. Die vom Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag vorgelegten Ergebnisse einer Umfrage unter Gesundheitsämtern erfüllen diese Kriterien nicht. Im Gegenteil: Die kommunalen Spitzenverbände betreiben Schönfärberei, um ihre haltlose Behauptung, die Gesundheitsämter seien personell gut aufgestellt, der Öffentlichkeit weiszumachen. Die Ergebnisse ihrer Umfrage zur Personalsituation können deshalb auch keine sinnvolle Entscheidungsgrundlage sein, wie und in welchem Umfang finanzielle Mittel im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst verwendet werden sollen.

Trotz massiver Warnstreiks und Protestaktionen in einzelnen Kliniken mit bundesweit insgesamt über 400 Teilnehmern hat auch die gestrige 7. Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) keine inhaltlichen Fortschritte gebracht. „Wir haben den Arbeitgebern unmissverständlich klar gemacht, dass sich die Ärztinnen und Ärzte nicht mit einer, verglichen zu anderen Mitarbeitern, deutlich niedrigeren Tarifdynamik abspeisen lassen. Die Bereitschaft, dieser Forderung auch den notwendigen gewerkschaftlichen Nachdruck zu verleihen, haben unsere Mitglieder deutlich gezeigt, nicht zuletzt die knapp 50 Ärztinnen und Ärzte, die zum Teil quer durch die Republik zum Verhandlungsort nach Berlin gereist waren“, sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Die Ärztinnen und Ärzte in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes bleiben weiterhin von der Tarifentwicklung in den Ärztetarifverträgen abgehängt. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat am 18. Juni 2020 gegen die Stimmen der Vertreter der Ärzteschaft entschieden, dem Abschluss der Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte zuzustimmen. Der Beschluss enthält zwar Bestandteile der Tarifeinigung zum TV-Ärzte/VKA, die der Marburger Bund rückwirkend zum 1. Januar 2019 für rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken abgeschlossen hat; in weiten Teilen bleibt er aber hinter den bestehenden tarifvertraglichen Standards zurück.