Hauptversammlungen

Berlin (mhe). Wer als Ärztin oder Arzt etwas erreichen möchte, um seine beruflichen Arbeitsbedingungen zu verbessern, der steht als Einzelkämpfer auf verlorenem Posten. Nur gemeinsam lässt sich mehr bewegen. „Im Jahr 2006 haben wir die Probleme klar angesprochen, vor Ort mobilisiert, klare Ziele formuliert – BAT plus 30 Prozent“, erinnert Dr. med. Hans-Albert Gehle, erster Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP als einer der Hauptreferenten bei der 134. Hauptversammlung in Berlin. „Das Wichtigste ist heute wie damals, ohne unsere Kolleginnen und Kollegen sind wir nicht schlagkräftig!“, sagte Gehle in seiner Erinnerung an die Organisation des ärztlichen Arbeitskampfes im Jahr 2006. Und der steinige Weg zum Ziel? „Streik muss wirtschaftlichen Schaden anrichten, leider geht dies nicht direkt auf der Seite unserer tariflichen Verhandlungspartner TDL und VKA, Streik trifft naturgemäß zuerst unsere Kliniken.“

Von Michael Helmkamp
Köln. Nach der Eröffnung der diesjährigen Hauptversammlung durch den Landesverbandsvorsitzenden Dr. med. Hans-Albert Gehle plädierte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein in seiner Begrüßung beherzt für einen freien ärztlichen Beruf. "Wir brauchen die Freiheit, vor allem unsere Therapiefreiheit“, betonte Kammerpräsident Rudolf Henke. Der Ehrenvorsitzende des Marburger Bundes NRW/RLP warnte vor jeglichen Vorgaben, die die ärztliche Freiheit einschränken. Patienten vertrauten da­rauf, dass Ärzte ihre kompetenter Ansprechpartner sind.

Köln. Gut 170 Delegierte des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz haben auf der Hauptversammlung am vorigen Samstag in Köln insgesamt 13 Beschlüsse gefasst. Neben dem Positionspapier zur fortschreitenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens, wurden auch Forderungen an die Politik gestellt und vor Finanzinvestoren gewarnt, die im solidarisch finanzierten Gesundheitssystem Renditen erwirtschaften wollen. Ferner fordern die Hauptversammlung u.a., die Rahmenbedingungen für Organspenden zu verbessern, Ärzte besser vor Gewalt zu schützen, die G-BA-Bestimmungen zur Notfallversorgung zu stoppen, Fachsprachenkenntnisse auch in der Pflege, die Stärkung der kollektiven Privatautonomie, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitswesens und eine faire Vergütung und strukturierte Ausbildung im Praktischen Jahr. Lesen Sie alle Beschlüsse nachfolgend im Wortlaut:

Köln (mhe). Die Hauptversammlung des Marburger Bundes NRW/RP wirft ihre Schatten voraus. Am Samstag, den 22. September 2018, werden im Marriott Hotel (Johannisstraße 76-80, 50668 Köln) ab 10 Uhr die Delegierten aus den 26 Bezirken des MB-Landesverbandes zusammenkommen. Hauptthema wird die zunehmend Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens sein. Unter dem Titel „Patienten brauchen Ärzte - keine Ökonomen“ werden drei Gastredner auftreten - Prof. Dr. med. Ulrich Fölsch (DGIM), LMR Heribert Müller (MAGS NRW) und die Ärztin/Controllerin Eleonore Zergiebel.

mhe. In der Debatte über die vorige Woche veröffentlichte Absicht, eine Vereinbarung mit ver.di zu treffen, in künftigen Tarifverhandlungen in Krankenhäusern das Tarifeinheitsgesetz nicht anzuwenden, haben die über 60 Delegierten des MB-Landesverbandes für eine Unterzeichnung des Vertrages plädiert. „Das größte an dieser Vereinbarung ist“, betonte der Vorsitzende des Landesverbandes und Mitglied des Bundesvorstandes, Dr. Hans-Albert Gehle, „das ver.di anerkennt, dass es der Marburger Bund ist, der hierzulande die Arbeitsbedingungen für angestellte Ärztinnen und Ärzte aushandelt."

mhe. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz hat auf seiner Hauptversammlung in Köln jüngst zahlreiche Beschlüsse gefasst. Neben dem Leitantrag zur Integrativen Notfallversorgung fassten die über 150 Delegierten aus den 26 Bezirken in beiden Bundesländern 17 weitere Beschlüsse. Sie reichen inhaltlich u.a. von der Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgesetz, zur Tariftreue, über die Aufforderung zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, von der selbstbestimmten Tarifhoheit für Ärzte im ÖGD, zur Aufforderung der Diakonie und Caritas, sich dem weltlichen Arbeitsrecht zu stellen, von der Mindestbesetzung im Pflegedienst, zu den Betriebsratswahlen 2018, von der Länderpflicht zur ausreichenden und verlässlichen Investitionsfinanzierung der Kliniken, zur Wiederherstellung der Niederlassungsfreiheit, zu mehr Studienplätzen und zur fairen Aufwandsentschädigung für PJ´ler. Lesen Sie alle Beschlüsse im Wortlaut.

mhe. Mit einem allgemeinen Hinweis auf die Notwendigkeit, Krankenhäuser endlich ebenso wie Schulen, Straßen, ÖPNV und die Infrastruktur als wichtigen Teile der Daseinsvorsorge wahrzunehmen, eröffnete DKG-Präsident Thomas Reumann sein Referat. „Dafür müssen wir mehr Verständnis entwickeln. Gesundheitsversorgung ist kein Gut wie jedes andere. Ambulante und stationäre Versorgung sind wichtige Bestandteile der Daseinsvorsorge. Unsere Bürger benötigen das Gefühl, auch dort gut aufgehoben zu sein“, betonte Reumann.

mhe. Mit Spannung erwartet wurde die anschließende Rede des KBV-Vorsitzenden Dr. Andreas Gassen. „Es tut gut, dieses Thema aus ärztlicher perspektive zu betrachten und die Lösungsvorschläge daran auszurichten, was im Behandlungsalltag wirklich zählt.“ Die Vorstellungen der Vertragsärzte zur künftigen Notfallversorgung seien gebündelt im gemeinsamen Positionspapier der KBV und des MB. Es gelte bei den Rahmenbedingungen eine gute Balance zu finden zwischen dem, was medizinisch machbar, und dem, was finanziell vertretbar ist. „Wir müssen Ressourcen effektiv und sinnvoll nutzen.“

mhe. Zum Auftakt der fünf Vorträge legte Oberarzt Markus G. Baacke, stellvertretender ärztlicher Leiter des Zentrums für Notaufnahme im Brüderkrankenhaus in Trier, eine ausgezeichnete Analyse der derzeitigen Situation vor. Was macht Notfallmedizin aus? Sie müsse patienten-, symptom- und dringlichkeitsorientiert sein, interdisziplinär und -professionell sowie jederzeit verfügbar sein. Die Notaufnahme des Brüderkrankenhauses in Trier versorge 100.000 Einwohner, die auf einem sehr großen Einzugsgebiet von der Größe des Saarlandes wohnen. Etwa jeder dritte Bürger komme rein rechnerisch einmal im Jahr in die Notaufnahme: Etwa 66 Prozent aller Patienten einer konservativen Notaufnahme weisen kein typisches Leitsymptom auf. „Ich benötige daher ganz besondere Aufmerksamkeit und Hinwendung, ich brauche insbesondere Zeit. Das kann man nicht in zwei Minuten leisten und ich will das auch nicht“, betonte Markus Baacke. Die am 1. April eingeführte, höchst umstrittene Weiterleistungspauschale sei nur eine Abweisungspauschale.

Wie kaum ein anderes Thema hat in diesem Jahr der fortgesetzte Patientenansturm auf die Ambulanzen der Krankenhäuser die gesundheitspolitischen Diskussionen geprägt. Von der anfänglich hitzigen Debattenkultur zwischen Vertretern niedergelassener Ärzte und der Kliniken, die nicht selten mit unsachlichen Vorwürfen garniert gewesen war, war am vorigen Wochenende im Rahmen der Hauptversammlung des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz in Köln keinerlei Ton mehr zu hören. Gut drei Stunden trugen die Spitzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie die u.a. in Notfallambulanzen tätigen Ärzte ihre Erfahrungen und Standpunkte vor. Die über 160 Delegierten aus den 26 Bezirken des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz erlebten im Anschluss eine in höchstem Maße sachliche und lösungsorientierte Diskussion.