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"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ So sieht es das Grundgesetz. Doch wie sieht die Realität hinter diesen Worten aus? In Deutschland gibt es schätzungsweise mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte mit Behinderung. Den MB Sachsen erreichen immer wieder Berichte von Mitgliedern mit Behinderung, die Benachteiligungen erleben. Im Interview mit Elenor Jung (Referat Verbandskommunikation) schildert Teresa Sandmann ihre persönlichen Erfahrungen in der Arbeitswelt der Ärztinnen und Ärzte.

In gut zehn Tagen wird die Ärztekammer Nordrhein die Briefwahlunterlagen an gut 70.000 Ärztinnen und Ärzte auf den Postweg geben. „Nutzen Sie dann Ihr Privileg zu wählen, verschieben Sie Ihre Entscheidung bitte nicht. Wählen Sie Ihre regionale Kandidaten-Liste Marburger Bund! Geben Sie dem Marburger Bund Ihre Stimme für die Wahl der neuen Delegierten der Kammerversammlung und für Ihren jeweiligen Kreisstellenvorstand. Es geht um Ihre persönlichen Interessen“, wirbt unser Spitzenkandidat Dr. med. Sven Dreyer aus Düsseldorf.

Von Dr. med. Regine Arnold
Die COVID-19-Pandemie hat eindrucksvoll bewiesen: Für Staat und Bevölkerung, für alle Menschen, die bei uns leben, ist ein funktionsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) unverzichtbar. Ohne das herausragende Engagement, den unermüdlichen Einsatz und die Leistungen der Ärztinnen und Ärzte und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD wäre diese Großkrise nicht bewältigt worden. Und dies trotz völlig unzureichender personeller und apparativer Ausstattung der knapp 400 Gesundheitsämter in Deutschland!

Traditionell spricht der amtierende Bundesgesundheitsminister bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags. Traditionell geht es dabei mitunter ruppig zu. Nicht so in diesem Jahr. Konzilianz herrschte vor. Lauterbach brachte keine Neuigkeiten oder Lösungsansätze mit. Alles Gesagte hatte man von ihm schon mal gehört. Selten war das Aufeinandertreffen mit den gewählten Vertretern der deutschen Ärzteschaft so einträchtig wie in diesem Jahr beim 128. Deutschen Ärztetag in Mainz. Manche Delegierten schüttelten verständnislos ihren Kopf.

Der Erhalt des insolventen Heilig-Geist-Hospital in Bingen ist alternativlos. Das hat nun auch der Landkreis Mainz-Bingen in einer zweistündigen Krisensitzung einstimmig erkannt. Der Kreis stimmt für Unterstützung des Krankenhauses. Gemeinsam mit der Stadt Bingen will der Kreis Mainz-Bingen in die Finanzierung der Sanierung einsteigen, dazu sind binnen vier Jahren rund 15 Millionen Euro nötig. Der Kreis hat beschlossen, eine Hälfte der Kosten für die Sanierung des Krankenhauses zu übernehmen. Die andere Hälfte soll die Stadt Bingen finanzieren.

Professor Ibrahim Nergiz kämpft vor Gericht für sein Recht, bis zum Erhalt einer vollen, abschlagsfreien Altersrente zu arbeiten, nachdem das UKE dies zuvor abgelehnt hat.

Im Nachgang zur Tarifeinigung haben wir viele Rückmeldungen – auch kritische – zur Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erhalten. Einige Zuschriften enthielten Zweifel, ob dies tatsächlich zu einer spürbaren Senkung der Arbeitslast führt. Wir sind überzeugt, dass die flankierend aufgenommene Regelung der Verpflichtung zur elektronischen Zeiterfassung bei vereinbarungsgemäßer Umsetzung hier die entscheidende Rolle spielt. Grund genug also, die zentralen Bestandteile der neuen Regelung im Detail zu erläutern:

Am 2. Mai hat der Marburger Bund (MB) die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber, den KMG Kliniken, fortgesetzt. Erfreulich aus Sicht des MB war die konstruktive Atmosphäre in der der Austausch stattfand und ebenso, dass die Arbeitgeberseite ein konkretes Angebot vorgelegt hat, welches bereits in Teilen wesentliche Antworten auf die MB-Forderungen beinhaltete. So scheint der Weg zu einer weiteren Entgeltstufe in der Ä 3 ebenso geebnet werden zu können wie die Forderung nach einer Anhebung der Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit in der Stufe 1.

Klare Worte zur Gefährdung der Demokratie fand auch der Präsident der Bundesärztekammer: "Unser Grundgesetz bildet das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist die Werteorientierung für unsere humane, tolerante und pluralistische Gesellschaft. Unser Grundgesetz ist grundlegend für die ärztliche Berufsausübung. Die Freiheitsrechte, die Berufsausübungsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – all diese Rechte bilden den Rahmen unserer täglichen Arbeit. Umso mehr besorgt es mich, wie die Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung, wie Hass und Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzungen an den Rändern unserer Gesellschaft zunehmen und diese Rechte bedrohen", sagte Dr. med. Klaus Reinhardt. "Wir müssen uns nicht nur zur Demokratie bekennen, wir müssen sie leben."