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„Wir stehen vor einer großen Pleitewelle“, so bringt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, die besorgniserregende Lage der Krankenhäuser in ganz Deutschland auf den Punkt, weil ein Inflationsausgleich durch Bundesgesetze derzeit verwehrt wird.
Diese Tatsache wird von niemanden mehr bestritten. Die Bundesregierung spricht selbst davon, dass jedes vierte Krankenhaus vor einer Insolvenz steht. Dies wird offenbar bewusst von der Bundespolitik in Kauf genommen. „Die Versorgungssicherheit und die Beschäftigungssicherheit stehen damit auf dem Spiel“ sagt Roland Engehausen und ergänzt: „Wir sind extrem frustriert, dass alle unsere Defizit-Berechnungen bestätigt werden, aber die Arbeit in den Krankenhäusern offenbar in der Bundespolitik nicht mal mehr einen Inflationsausgleich wert ist.“

8,8 Prozent mehr Gehalt für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken / zusätzlich steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2.500 Euro netto

Der Marburger Bund fordert vom Bundesgesetzgeber eine vollständige Abkehr von der derzeitigen Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallkostenpauschalen (DRG). Der größte deutsche Ärzteverband hält die von der Regierungskommission beim Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ des Fallpauschalensystems für ungeeignet, um die damit verbundenen erheblichen Fehlanreize zu beseitigen, auch wenn Schritte für eine Vorhaltefinanzierung unternommen werden.

Mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte haben sich heute am bundesweiten Warnstreik des Marburger Bundes beteiligt. Allein an der zentralen Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt/Main nahmen 5.000 Ärztinnen und Ärzte aus dem ganzen Bundesgebiet teil. Aus allen Regionen Bayerns reisten etwa 2.000 Ärztinnen und Ärzte per Bus oder Bahn nach Hessen.

Der Marburger Bund ruft seine Mitglieder für den 9. Mai erneut zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf. Betroffen sind auch die kommunalen Krankenhäuser in Bayern. Die zentrale Warnstreik-Kundgebung für Ärztinnen und Ärzte findet in Frankfurt am Main statt.

Mehr als die Hälfte der Medizinstudierenden im Praktischen Jahr verbringt 40 bis 50 Stunden pro Woche in der Klinik, auch Dienste in der Nacht und an Wochenenden sind im letzten Abschnitt des Medizinstudiums keine Seltenheit. Grund für die wachsende Belastung der angehenden Ärztinnen und Ärzte ist der Personalmangel in den Krankenhäusern. Das geht aus der Online-Umfrage „PJ-Barometer 2023“ des Marburger Bundes hervor, an der im März/April dieses Jahres rund 1.700 Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) sowie Ärztinnen und Ärzte, deren PJ nicht länger als drei Jahre zurückliegt, teilgenommen haben. Zwei Drittel der Befragten sind weiblich, was mit dem aktuellen Anteil von Frauen unter den Medizinstudierenden korrespondiert.

In den Tarifverhandlungen für die 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern gibt es keine Fortschritte. Auch in der vierten Verhandlungsrunde sah sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) außerstande, dem Marburger Bund ein konkretes Angebot zu unterbreiten. Stattdessen provozierte die Arbeitgeberseite die Verhandlungskommission des Marburger Bundes mit Überlegungen, die zu erheblichen Einkommensnachteilen für Ärztinnen und Ärzten führen würden.

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern sind in einer kritischen Phase. „Die von den kommunalen Arbeitgebern vorgelegten Ideen zur Lösung des Tarifkonflikts sind völlig unzureichend und können keine Basis für eine Verständigung sein“, erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, nach den zweitägigen Gesprächen in Berlin.

Mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte haben sich heute an dem Warnstreik des Marburger Bundes beteiligt. Allein an der zentralen Kundgebung in München nahmen, nach Angaben der Polizei, trotz des Regenwetters über 4.000 Ärztinnen und Ärzte teil.

Mit ihrem ganztägigen Warnstreik am Donnerstag dieser Woche wollen Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern und einzelnen Münchner Kliniken des Helios-Konzerns den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Aufgerufen zu den Arbeitsniederlegungen sind Mitglieder des Marburger Bundes in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.