Aktuelle Meldungen

Köln. Mehr als 800 Ärztinnen und Ärzte aus über 40 kommunalen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligen sich am morgigen Donnerstag (31. März) an dem eintägigen Warnstreik. Die streikenden Klinikärzte reisen am Vormittag nach Frankfurt, um dort auf dem Römerberg an der ab 13 Uhr stattfindenden bundesweiten Warnstreik-Veranstaltung des Marburger Bundes teilzunehmen. An einigen weiteren Krankenhäusern in NRW/RLP streiken Klinikärztinnen und -ärzte derweil vor Ort oder protestieren mit einer „aktiven Mittagspause“ gegen die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA).

Köln (mhe). Im Vorfeld des Warnstreiks der Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern begrüßte unser MB-Landesvorsitzender Dr. med. Hans-Albert Gehle in dieser Woche über 80 Ärztesprecher aus NRW und RLP in einer Videoveranstaltung. Unser Geschäftsführer Rolf Lübke erläuterte eingangs den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen und unsere Forderungen. Nach über zwei Jahren besonders hoher Arbeitsbelastung in der Corona-Pandemie mangelt es offenbar an jeglicher Wertschätzung. Selbst eine Corona-Prämie wollte die VKA den Klinikärzten erstmals nur dann gönnen, wenn wir dafür auf Gehaltssteigerung verzichten. Ein Hohn. Mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte aus über 30 Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bisher schon ihre Teilnahme an dem Warnstreik in Frankfurt zugesagt. Täglich werden es mehr.

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und kritisiert scharf die Verstöße gegen die Genfer Konventionen im Ukraine-Krieg durch die russischen Streitkräfte. Der Vorstand verurteilt das völkerrechtswidrige Vorgehen der russischen Regierung auf das Schärfste und fordert die umgehende Beendigung des russischen Angriffskrieges. Angriff und Zerstörung von Einrichtungen der medizinischen Versorgung wie Krankenhäuser und ärztliche Praxen seien ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle: „Kliniken stehen unter besonderen Schutz. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 62 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei sind 15 Menschen ums Leben gekommen und 37 verletzt worden.“ Bei diesen Angaben registrierte die WHO Angriffe auf Kliniken, Praxen, Transporte mit Medikamenten und Material, Lagerhäuser, Personal und Patienten. „Das militärische Vorgehen der russischen Staatsführung ist durch nichts zu rechtfertigen und wird von der westfälisch-lippischen Ärzteschaft auf das Schärfste verurteilt“, betont Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle.

Mainz. Der Bund verlängert die Ausgleichszahlungen und Versorgungsaufschläge für die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mitgeteilt und folgt damit einer Forderung aus Rheinland-Pfalz. „Gerade vor dem Hintergrund der derzeit wieder sehr hohen Fallzahlen ist dies ein sehr wichtiges Signal zur Unterstützung der Krankenhäuser“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Durch die Zahlungen werde die Liquidität der Krankenhäuser und damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung gesichert. Erst am vergangenen Wochenende hatte der Minister seine Forderung wiederholt und sich öffentlich für die Verlängerung von Ausgleichszahlungen und Versorgungsaufschlägen für die Krankenhäuser über den 19. März 2022 hinaus eingesetzt.

Seit über zwei Jahren bewältigen wir weitaus mehr als den ganz normalen Klinikalltag. Wir stellen uns als Ärztinnen und Ärzte täglich hohen Risiken einer viralen Gefahr. Dank der Impfungen können wir uns zwar selber mittlerweile vor schweren Verläufen gut schützen. Dafür ist unsere Arbeitslast seit über zwei Jahren enorm. Aktuell versorgen wir in den Kliniken laut DKG so viele Covid-19-Patienten wie noch nie. Täglich erreichen uns Rekorde bei Inzidenzen. In den Kliniken fallen unzählige Kollegen infiziert aus. Deren Arbeit müssen wir kompensieren. Wir alle leisten dadurch weit mehr, als unsere Tarifverträge eigentlich zulassen. Entspannung ist nicht in Sicht: Mit den Lockerungen sind eher noch weiter steigende Infektionsfälle zu erwarten. Wo bleibt in dieser Lage Wertschätzung für uns? Die finanzielle Lage unserer Kliniken ist doch nicht schlechter als vor der Pandemie. Wir Ärztinnen und Ärzte, die händeringend benötigt werden, haben es besonders verdient, besser behandelt zu werden. Das sollte insbesondere für die laufenden Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken gelten.

Mainz. Ein Ende der Corona-Pandemie ist noch nicht in Sicht und die sich derzeit durch anhaltend hohe oder sogar noch steigende Inzidenzen weiter verschärfende Lage stellen eine erneute Herausforderung für die Kliniken im Land dar. Für viele Kliniken ist bereits seit Wochen nicht die Zunahme der Corona-Fälle selbst, sondern die Personalausfälle das Hauptproblem. „Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz melden uns zurück, dass sie aufgrund der Belastung des Personals in patientennahen Bereichen aktuell die schwierigste Phase der Pandemie erleben“, erklärt Andreas Wermter, Geschäftsführer der KGRP.

Düsseldorf. Ende des Jahres 2020 waren in den 337 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern 45.712 hauptamtliche Ärztinnen und Ärzte sowie 238.915 Personen als nichtärztliches Personal tätig. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war knapp die Hälfte (48,5 Prozent) des nichtärztlichen Personals 2020 teilzeitbeschäftigt. Zehn Jahre zuvor hatte dieser Anteil noch bei 45,1 Prozent gelegen. Bei den hauptamtlichen Ärztinnen und Ärzte stieg der Anteil der Teilzeitbeschäftigten von 17,2 Prozent im Jahr 2010 auf gut ein Viertel (26,5 Prozent) im Jahr 2020 an.

In vier Verhandlungsrunden und zwei Sondierungsgesprächen hat der Marburger Bund versucht, eine Einigung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu erreichen. Aber immer dann, wenn es konkret wurde, blockierte die VKA eine mögliche Einigung und fiel in die übliche Verweigerungshaltung zurück. So kann man mit den Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern nicht umgehen! Das ist das Gegenteil von Wertschätzung ärztlicher Arbeit unter schwierigsten Bedingungen! Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen und den kommunalen Arbeitgebern vor Augen zu führen, welche Folgen ihr Umgang mit den Ärztinnen und Ärzten hat, rufen wir die Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA zu einem ganztägigen Warnstreik am 31. März 2022 auf. Gleichzeitig laden wir Sie zu einer zentralen Kundgebung am 31. März 2022 von 13:00-15:00 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt/Main ein. Detaillierte Informationen über den genauen Ort und Ablauf werden in Kürze veröffentlicht. Für die betroffenen Kliniken in NRW/RLP veranstalten wir am nächsten Dienstag (22. März, 19:30 Uhr) eine Video-Veranstaltung. Zugangsdaten nachstehend. Alle Infos können Sie auch auf der Landingpage www.vka-tarifrunde.de abrufen.

Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen. Um die Gesundheitsämter zu unterstützen, die damit verbundenen Verwaltungsverfahren zügig zu erledigen, hat die Landesregierung beim Landtag finanzielle Unterstützung in der Höhe von rund 16 Millionen Euro beantragt. Die Gelder sollen insbesondere für Personalausgaben zur Verfügung stehen.

Köln. Angesichts täglich steigender Höchstzahlen an Corona-Neuinfektionen ruft der Marburger Bund NRW/RLP die Bevölkerung eindringlich auf, sich eigenverantwortlich weiterhin an die bekannten hygienischen Abstands- und Schutzmaßnahmen - insbesondere das Tragen von FFP2-Masken - zu halten und die persönlichen Kontakte freiwillig bestmöglich einzuschränken. „Die Pandemie ist noch längst nicht zu Ende. Wir haben mit die höchsten Fallzahlen in Europa. Und die täglichen Inzidenzzahlen sind nur begrenzt aussagekräftig, denn wir haben infolge beschränkter Testkapazitäten und überlasteter Gesundheitsämter gar keinen verlässlichen Überblick über das gesamte aktuelle Infektionsgeschehen“, betont Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.