Aktuelle Meldungen

Köln (rhl). Die Betriebsratswahlen 2022 sind in vielen Krankenhäusern bereits abgeschlossen mit guten bis sehr guten Ergebnissen der Kandidaten des Marburger Bundes. Deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte sind in dieses wichtige Betriebsgremium gewählt worden. Nun stehen aber in den konstituierenden Sitzungen der Betriebsräte erste Entscheidungen an, vor allem die Frage der Freistellung von der beruflichen Tätigkeit. Wie viele Betriebsratsmitglieder freizustellen sind, ergibt sich aus der in § 38 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wiedergebenden Tabelle, dies ist abhängig von der Zahl der im Betrieb tätigen Mitarbeiter. Das diesbezügliche Abstimmungsverfahren bedarf der Erläuterung: In einem ersten Schritt hat eine Erörterung des (gesamten) Betriebsrates mit dem Arbeitgeber zu erfolgen § 38 Abs. 2 BerVG. Ein Verstoß gegen diese Formvorschrift führt dazu, dass der Arbeitgeber an die nachfolgende Entscheidung über die Freistellung nicht gebunden ist.

Düsseldorf. Im Jahr 2020 wurden in den 134 nordrhein-westfälischen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen 197.118 Patienten stationär behandelt. Die Patientenzahl war damit um 16,3 Prozent niedriger als im Jahr 2019 (damals: 235.441 Personen) und um 16,0 Prozent niedriger als 2010 (damals: 234.693 Personen), bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen.

Mainz. 62 rheinland-pfälzische Krankenhäuser haben erneut Versorgungsaufschläge in Höhe von 14.650.461 Euro erhalten. Die Auszahlungen umfassen die Kalenderwochen neun bis elf (bis 19. März 2022). „Diese Auszahlungen zeigen wie wichtig die finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser ist, denn Versorgungsaufschläge können Krankenhäuser für die Behandlung von Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, beantragen. Wir sichern damit die Liquidität der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Die Dienstgeber im Deutschen Caritasverband haben in der konstituierenden Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission am 31. März 2022 ein Angebot für die Gehaltsrunde der an katholischen Krankenhäusern beschäftigten Ärztinnen und Ärzte vorgelegt. Der Sprecher der Dienstgeberseite, Norbert Altmann, prahlt in den jüngsten Caritas-Publikationen von einem „attraktiven“ Angebot für eine „Tarif“-Runde. Dazu ist zunächst festzustellen, dass es im Caritasbereich leider keine Tarifverträge gibt. Diese lehnt der Caritasverband ab. Die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Deutschen Caritas sind vielmehr allgemeine Geschäftsbedingungen, die nur auf der Grundlage einzelvertraglicher Vereinbarungen zum Inhalt der individuellen Arbeitsverträge gemacht werden. Als „attraktiv“ kann man das aktuell vorgelegte Angebot zur Änderung der Caritas-AGB auch nicht wirklich bezeichnen.

Düsseldorf. Im Jahr 2020 wurden 4,1 Millionen Patienten (inkl. Neugeborene) aus einer vollstationären Behandlung in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern entlassen. Das waren 13,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (2019: 4,7 Millionen). Lässt man die klinische Versorgung gesunder Neugeborener mal außer Betracht, war Herzinsuffizienz mit 93.113 Fällen der häufigste Grund für einen vollstationären Krankenhausaufenthalt. An zweiter Stelle lag Vorhofflattern bzw. -flimmern (72.880 Fälle), gefolgt von psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol (55.444 Fälle), ergab die Auswertung der amtlichen Diagnosestatistik durch das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen.

Frankfurt. Der von Minister Clemens Hoch vorige Woche vorgestellte Haushaltsplan bleibt hinter den Erwartungen der Krankenhausträger zurück. „Die avisierte Erhöhung der Einzelförderung um fünf Millionen Euro und drei Millionen für die Pauschalförderung ist viel zu gering bemessen“, kritisiert Dr. Christoph Smolenski, stellv. Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) und Vorsitzender des Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V.

Mainz. Im Land Rheinland-Pfalz sprudeln dank des weltweit führenden und innovativen Biotechnologieunternehmens BioNTech die Steuermehreinnahmen. Diese kommen aber wieder einmal nicht der medizinischen Infrastruktur in den Krankenhäusern zugute, bemängelt der Dachverband der Krankenhausträger der 84 Kliniken in Rheinland-Pfalz. In den derzeitigen Haushaltsberatungen des Landtags wird über eine marginale Anhebung des derzeit vollkommen unzureichenden Investitionsvolumens um acht Millionen Euro beraten, was bei weitem nicht mal die Inflationsrate abdeckt. Ganz zu schweigen von den Baupreissteigerungen im hohen zweistelligen Bereich.

Der Krieg in der Ukraine hat die Corona-Pandemie hierzulande in den Hintergrund treten lassen. Die Prioritäten haben sich verschoben. Aber die Pandemie ist nicht vorbei. Jetzt die Omikron-Welle unter Hinweis auf milde Verläufe einfach „durchlaufen“ zu lassen, wäre grob fahrlässig, betonte der Präsident der westfälisch-lippischen Ärztekammer bei der soeben eröffneten Kammerversammlung in der Halle Münsterland. Covid ist kein Spaß, jeder, der es hatte, weiß das!“ „Die Lockerungen kommen völlig verfrüht. Die Rücknahme der Schutzmaßnahmen vermittelt uns nur scheinbare Sicherheit und verleitet zu Leichtsinn im Umgang mit dem Virus. Das Virus verzeiht aber keinen Leichtsinn. In Zeiten nie dagewesener Infektionszahlen einen „Freedom-Day“ auszurufen, grenzt an Wahnsinn“, mahnt Hans-Albert Gehle.

Köln. Mehr als 800 Ärztinnen und Ärzte aus über 40 kommunalen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligen sich am morgigen Donnerstag (31. März) an dem eintägigen Warnstreik. Die streikenden Klinikärzte reisen am Vormittag nach Frankfurt, um dort auf dem Römerberg an der ab 13 Uhr stattfindenden bundesweiten Warnstreik-Veranstaltung des Marburger Bundes teilzunehmen. An einigen weiteren Krankenhäusern in NRW/RLP streiken Klinikärztinnen und -ärzte derweil vor Ort oder protestieren mit einer „aktiven Mittagspause“ gegen die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA).

Köln (mhe). Im Vorfeld des Warnstreiks der Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern begrüßte unser MB-Landesvorsitzender Dr. med. Hans-Albert Gehle in dieser Woche über 80 Ärztesprecher aus NRW und RLP in einer Videoveranstaltung. Unser Geschäftsführer Rolf Lübke erläuterte eingangs den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen und unsere Forderungen. Nach über zwei Jahren besonders hoher Arbeitsbelastung in der Corona-Pandemie mangelt es offenbar an jeglicher Wertschätzung. Selbst eine Corona-Prämie wollte die VKA den Klinikärzten erstmals nur dann gönnen, wenn wir dafür auf Gehaltssteigerung verzichten. Ein Hohn. Mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte aus über 30 Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bisher schon ihre Teilnahme an dem Warnstreik in Frankfurt zugesagt. Täglich werden es mehr.