Aktuelle Meldungen

Berlin. Das Sommerfest mit seinen Kolleginnen und Kollegen wollte ein IT-Mitarbeiter nicht verpassen. Allerdings erfüllt er die 2G+-Pflicht für das Fest nicht. Ein gerichtliches Eilverfahren blieb erfolglos. Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Ein IT-Mitarbeiter wollte ohne Einhaltung der Regel kommen. Das LAG Berlin hat dies abgelehnt. Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Sommerfest, wenn sie die von den Arbeitgebenden gemachten Vorgaben zum Schutz vor Corona nicht einhalten. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22).

Düsseldorf. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) begrüßt die eindeutigen Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu den wichtigen Herausforderungen für die NRW-Kliniken. „Das klare Bekenntnis zur neuen Krankenhausplanung und ebenso zur Zukunftsaufgabe Klimaschutz sind ein wertvolles Signal der beiden neuen Bündnispartner an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. Wir sind froh, dass CDU und Grüne nun die Umsetzung des Krankenhausplans mit Nachdruck angehen werden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell in einer ersten Reaktion. „Die NRW-Kliniken sind deshalb zuversichtlich, dass diese große inhaltliche Verbindlichkeit sich auch in der konkreten finanziellen Gestaltung fortsetzt.“

Köln/Bonn. Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig. Diese Entscheidung verkündete die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln am 1. Juli 2022 und wies damit die Berufung des Universitätsklinikums Bonn zurück. Ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines „Tarifvertrags Entlastung“ und ruft die Mitarbeitenden des Universitätsklinikums Bonn seit Anfang Mai 2022 zum Streik auf. Das Universitätsklinikum Bonn hält die Streikmaßnahmen für rechtswidrig, weil die Streikforderungen teilweise nicht hinreichend bestimmt und tariflich nicht regelbar seien.

Düsseldorf/Köln (mhe.) Der Spitzenkandidat des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen bei der KV-Wahl in Nordrhein, Michael Lachmund aus Remscheid, ruft die in MVZ und Praxen angestellten und die ermächtigten Ärztinnen und Ärzte zur aktiven Wahlbeteiligung auf. „Sie haben es mit Ihrer Stimme in der Hand, ob die angestellten und die ermächtigten Ärztinnen und Ärzte aller Fachrichtungen im ambulanten Sektor in Nordrhein auch in den nächsten sechs Jahren gut vertreten sind“, wirbt Michael Lachmund für die „Liste 5 Marburger Bund“. "Wir brauchen in der KV Solidarität. Eine zunehmende Zersplitterung in divergierende Ärztegruppen schwächt die Ärzteschaft. Deshalb setzen wir als Marburger Bund konsequent auf Kooperation“, betont Michael Lachmund. Insgesamt kandidieren 23 Listen um die 50 Mandate.

Düsseldorf (mhe). Der in seinem Amt bestätigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU hat in Düsseldorf sein Kabinett vorgestellt. Wie allseits erwartet wird in den nächsten fünf Jahren der 64-jährige Karl-Josef Laumann das Amt des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers fortführen. Die Corona-Sommerwelle, die desaströse finanzielle Lage der Kliniken, der Tarifstreit an den Unikliniken und die weitere Umsetzung des Krankenhausplans NRW dürften in den nächsten Wochen und Monaten Herausforderung genug für ihn darstellen. Für den Bereich Universitäten wurde als neue Ministerin für Kultur und Wissenschaft die aus Dortmund stammende CDU-Politikerin Ina Brandes ernannt. Die Baumanagerin war im vorherigen Kabinett Wüst seit dem Herbst als NRW-Verkehrsministerin tätig. Sie löst die Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ab, die seit 2017 im Amt gewesen war.

Mainz. Der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) warnt nach seiner jüngsten Sitzung vor einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser im Land. Hintergrund sind die in der letzten Woche veröffentlichten Ergebnisse des Krankenhaus Rating-Reports des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Nach dieser Untersuchung konnten die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Krankenhäuser durch Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zumindest zu Beginn der Pandemie teilweise abgefedert werden. Ohne eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung steht dem RWI-Rating-Report zufolge jedoch zu befürchten, dass es zu einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Kliniken kommt. Insbesondere in dem wahrscheinlichen Fall, dass die stationären Fallzahlen nicht wieder an das Vorpandemie-Niveau anknüpfen können.

Pharmazeutische Dienstleistungen – dieses Stichwort geht seit kurzem wieder durch die ärztliche Fachpresse. Was verbirgt sich dahinter? Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Ende 2020 das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken initiiert, als Reaktion auf die zunehmende Marktmacht der Versandapotheken. Nach der Erlaubnis zum Impfen gegen Grippe und Corona soll der akademische Heilberuf des Apothekers eine weitere konjunkturelle Spritze erhalten. Das Gesetz hat meines Erachtens eine völlig unnötige und auch schädliche Konkurrenz zwischen Apothekern und Ärzten ausgelöst, die niemand gewollt hat, auch die Apotheker selber nicht. Wie kam es dazu?

Die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch, den der Bundestag heute beschlossen hat, ist ein wichtiges Zeichen. Das Ende dieses Paragrafen mit dem sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stärkt zum einen die Selbstbestimmung der Frauen und gibt zum anderen Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit, stellt der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz Dr. Günther Matheis fest. „Es muss möglich sein dürfen, betroffenen Frauen in schwierigen persönlichen Situationen sachgerechte Informationen zu geben“, so Matheis. Dies fordert die Landesärztekammer bereits seit längerem: Ärztinnen und Ärzte müssen sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie hierfür anwenden. Matheis: „Und zwar ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Die 219a-Streichung war längst überfällig.“

Münster (mhe.) Mit klaren Forderungen an die künftige Landesregierung in NRW eröffnete der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. med. Hans-Albert Gehle in der Halle Münsterland die 8. Kammerversammlung: „Wir wollen keine Versprechungen hören, wir wollen Ergebnisse sehen! Ergebnisse, die eine am Versorgungsbedarf orientierte Gesundheitsversorgung möglich machen", sagte soeben bei der Eröffnung der 8. Kammerversammlung in der Halle Münsterland. Erste Forderung: „Wir brauchen dringend mehr Medizinstudienplätze! Insoweit darf die Politik nicht nur ankündigen, sondern muss schnell liefern!“, betonte Gehle.

Erstmals seit fast drei Jahren waren die gut 9.000 Mitarbeiter der Universitätsmedizin Mainz (UMM) heute wieder zu einer Betriebsversammlung aufgerufen. Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand Prof. Dr. med. Norbert Pfeiffer begrüßte vor der Eröffnung die MB-Bereichsleiterin und Juristin Janina Casper und Dr. med. Sonja Dörr MHBA, die 2. Stellvertretende Vorsitzende des Personalrates der UMM ist. Norbert Pfeiffer bedankte sich zunächst bei allen Mitarbeitern für ihr großartiges Engagement in der Pandemie. „Es ist nicht selbstverständlich, dass wir alle so gut zusammengehalten haben. Wir haben uns gegenseitig gut ausgeholfen, alle haben mit angepackt, in anderen überlasteten Abteilungen ausgeholfen, sich dafür fortgebildet oder in frei gewordenen Bereichen Überstunden abgebaut. Das ist die Basis dafür, dass wir als Uniklinik besser als die meisten anderen Unikliniken in Deutschland durch die Pandemie gekommen sind“, lobte Prof. Pfeiffer.