Aktuelle Meldungen

Mainz. Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hat in ihrer jüngsten Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, das vorgesehene Verbot der Ex-Post-Triage zu streichen. Das Verbot ist im Gesetzentwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen. Eine Ex-Post-Triage soll im Extremfall möglich sein können, betonen die 80 rheinland-pfälzischen Ärztinnen und Ärzte in einer gemeinsamen Resolution. Eine Ex-Post-Triage greift dann, wenn eine bereits zugeteilte intensivmedizinische Ressource neu verteilt werden muss, weil keine Behandlungskapazitäten mehr vorhanden sind. Dieser Fall könnte während einer Pandemie eintreten, wenn aufgrund knapper Kapazitäten in den Krankenhäusern eine Behandlungspriorisierung erfolgen müsste. Solche Situationen traten zu Pandemiebeginn in italienischen Krankenhäusern auf.

Mainz. Die 80-köpfige Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz unterstützt vollumfänglich die Forderungen der ambulanten Vertragsärzteschaft und die Maßnahmen gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. "Das vorgelegte Gesetzespaket verweigert für die ambulant tätigen Vertragsärztinnen und -ärzte jeglichen Ausgleich rasant steigender Energiekosten, verhindert darüber hinaus einen angemessenen Inflationsausgleich bei massiven Kostensteigerungen in den Praxen und bedroht damit auch durch die Streichung der „Neupatientenregelung“ die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung der Bevölkerung", warnt der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis in der jüngsten Sitzung.

Es ist für uns als Marburger Bund eine vornehme Aufgabe, bei Gesetzgebungsverfahren angehört zu werden und unsere sachkundige Expertise zur Verfügung zu stellen. Unsere Meinung bei dem neuen Gesetzt zur Triage ist einmal mehr unverzichtbar. Im Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber ein Triage-Gesetz verlangt. Der Bundestag müsse „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen, betonten die Verfassungsrichter. Das Bundeskabinett hat am 24. August einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Triage mit mehreren Änderungen vorgelegt. Diese Regelungen beziehen sich aber nicht nur auf pandemiebedingt nicht ausreichende intensivmedizinische Behandlungskapazitäten oder auf Patienten mit Behinderungen. Ziel ist eine Normierung von Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazität.

Münster. Bei der Einrichtung der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Gesundheitskioske stellen sich für den Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, „noch viele Fragen, vor allem eine: Was sollen diese nun eigentlich alles im Sortiment haben?“ Hier sei noch eine Menge Klärungs- und Planungsarbeit nötig, so Gehle. „Um die Menschen zu erreichen, die mit den üblichen Strukturen gesundheitlicher Versorgung kaum mehr erreicht werden können, müssen sich alle Akteure der Patientenversorgung etwas einfallen lassen.“

Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen tritt nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) jetzt in eine entscheidende Phase. „In den nächsten Wochen wird es ernst“, erklärt Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle. Mitte Oktober werden die Bezirksregierungen die Krankenhäuser im Land zu Verhandlungen über regionale Planungskonzepte auffordern, die Gespräche von Kliniken und Krankenkassen sollen einen Monat später starten. „Dabei wird sich zeigen, was die bisherigen Absichtserklärungen wert waren. In dieser wichtigen Situation werden die Kliniken nicht ohne ärztlichen Sachverstand auskommen können. Es geht nicht ohne die Expertise der medizinischen Basis vor Ort, es geht nicht ohne diejenigen, die in den Kliniken tagtäglich in der Verantwortung stehen und die Versorgungslage vor Ort kennen“, betont Gehle.

Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser verfolgen mit völligem Unverständnis die noch andauernden Verhandlungen von Bund und Ländern über zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen. Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise und Sachkosten brauchen die Häuser dringend einen Ausgleich, um wirtschaftlich überleben zu können. „Wir sind dankbar für die Weitsicht, mit der die Ministerpräsidenten sich weiter für eine sichere und verlässliche Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser einsetzen. Die um ein Vielfaches gestiegenen Kosten bringen viele Kliniken an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und haben das Potenzial, einen Strukturbruch in der Gesundheitsversorgung auszulösen. Ohne ausreichende Unterstützung des Bundes droht schon 2023 eine Insolvenzwelle unter den Kliniken “, warnte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Es geht dabei nicht nur um Liquidität, denn die Krankenhäuser müssen inzwischen Geld ausgeben, das sie nie wieder erwirtschaften können.“

Die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (ZAG) bei der Bezirksregierung Münster erhält 29 neue Stellen. Mit dem zusätzlichen Personal soll die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen bei den Pflege- und Gesundheitsberufen bei aktuell massiv ansteigenden Antragszahlen nun noch einmal beschleunigt werden, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Seit der Zentralisierung war die ZAG zunächst mit 67 Stellen ausgestattet, davon 42 Stellen im Bereich der Pflege- und Gesundheitsfachberufe.

Mainz. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz leiden unter extremen Preissteigerungen. Viele Kliniken geraten zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten, denn sie können die gestiegenen Preise im bestehenden Finanzierungssystem nicht an die Krankenkassen weitergeben. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) fordert daher gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) einen sofortigen Inflationsausgleich. Hohe Preise, Energiekrise und die neue Corona-Welle werden die Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Ausmaß herausfordern und – ohne ein sofortiges Eingreifen der Politik – vor unlösbare Probleme stellen.

Münster. Die aktuelle Debatte um die Ex-post-Triage zeigt nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) die Schwierigkeit, ärztliche Tätigkeit und einen vorgegebenen Rechtsrahmen angemessen auszutarieren. Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zu einer diskriminierungsfreien und gerechten Verteilung von intensivmedizinischen Leistungen bei nicht ausreichenden Behandlungskapazitäten „kann dabei nicht überzeugen“, kritisiert ÄKWL-Präsident Dr. Hans-Albert Gehle anlässlich des (heutigen) Ethikforums der Ärztekammer unter dem Titel „Der Spannungsbogen von Rechtsprechung, Medizin und Ethik“ in Münster. Die Möglichkeit einer Ex-post-Triage, also die Option, dass Ärzte die Behandlung eines Patienten zugunsten eines anderen mit besseren Überlebenschancen beenden können, wird in dem Gesetzentwurf explizit verboten.

Endspurt bei der KV-Wahl in Westfalen-Lippe. Bis zum Freitag (30. September) können Sie die neuen Delegierten für die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) wählen. Ihre Stimme muss den Wahlleiter bis 15 Uhr erreicht haben, um gezählt zu werden. Nach sechs Jahren können Sie mit Ihrem Votum darüber bestimmen, wer Ihre Interessen in der KVWL durchsetzen kann. Wählen dürfen u.a. angestellte Ärztinnen und Ärzte in Praxen und in MVZ sowie ermächtigte Krankenhausärztinnen und -ärzte. Angestellte und ermächtigte Ärztinnen und Ärzte wählen die Liste „Marburger Bund – Krankenhaus und mehr“. Niemand sonst wird Ihre besonderen Interessen künftig in der KVWL vertreten.