Aktuelle Meldungen

Dortmund. „Den Apothekern fehlt es beim Impfen schlicht an medizinischer Kompetenz.“ Mit diesen scharfen Worten hatte die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) im Februar des Jahres den Corona-Impfstart in den nordrhein-westfälischen Apotheken kommentiert. Und vor eben diesem Hintergrund wendet sie sich unverändert scharf gegen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem Apotheker berechtigt werden sollen, Grippeschutzimpfungen bei Erwachsenen durchzuführen.

Mainz. Nach wie vor ist die aktuelle Situation in den Krankenhäusern äußerst angespannt. Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht und für viele Kliniken bilden bereits seit Wochen nicht allein die Corona-Fälle selbst, sondern die Personalausfälle das Hauptproblem. Die zur Erhaltung der Liquidität enorm wichtigen Ausgleichszahlungen für die Kliniken sind am Ostermontag ausgelaufen – obwohl die Pandemie in den Krankenhäusern alles andere als vorüber ist. Auch die Versorgungsaufschläge für die Behandlung von Covid-19-Patienten sollen nur noch bis zum 30. Juni 2022 erfolgen und – wie in der entsprechenden Rechtsverordnung formuliert – die „letztmalige finanzielle Unterstützung“ der Krankenhäuser in der Pandemie darstellen. „Eine Rückkehr zu Normalität und damit zu einer Versorgung aller Patienten mit notwendigen stationären Leistungen ist jedoch den Kliniken in Rheinland-Pfalz nach wie vor faktisch unmöglich“, betont Andreas Wermter, Geschäftsführer der KGRP.

Düsseldorf. Der Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen bringt viele Krankenhäuser absehbar in gefährliche Turbulenzen. Nachdem die Bundesregierung nach Ostermontag die Ausgleichszahlungen als Teil des Rettungsschirms ersatzlos gestrichen hat, droht nun in vielen Kliniken ein ruinöser Sparkurs. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, fordert eine schnelle Korrektur. Andernfalls müssten viele Häuser schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen, um finanziell zu überleben: „Über mehr als zwei Jahre geben die Beschäftigten in den Krankenhäusern alles bis an den Rand ihrer Kräfte, damit dieses Land gut durch die Corona-Pandemie kommt. Das geht nur, weil der Bund die Liquidität der von enormen Erlösrückgängen betroffenen Krankenhäuser bisher abgesichert hat.“ Durch Corona sind die Belegungszahlen und damit die Erlöse für die Kliniken massiv gesunken. Die entscheidende Rolle als Rückgrat der Gesundheitsversorgung können sie deshalb nur durch die Hilfe des Rettungsschirms ausfüllen.“

Köln (rhl). Die Betriebsratswahlen 2022 sind in vielen Krankenhäusern bereits abgeschlossen mit guten bis sehr guten Ergebnissen der Kandidaten des Marburger Bundes. Deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte sind in dieses wichtige Betriebsgremium gewählt worden. Nun stehen aber in den konstituierenden Sitzungen der Betriebsräte erste Entscheidungen an, vor allem die Frage der Freistellung von der beruflichen Tätigkeit. Wie viele Betriebsratsmitglieder freizustellen sind, ergibt sich aus der in § 38 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wiedergebenden Tabelle, dies ist abhängig von der Zahl der im Betrieb tätigen Mitarbeiter. Das diesbezügliche Abstimmungsverfahren bedarf der Erläuterung: In einem ersten Schritt hat eine Erörterung des (gesamten) Betriebsrates mit dem Arbeitgeber zu erfolgen § 38 Abs. 2 BerVG. Ein Verstoß gegen diese Formvorschrift führt dazu, dass der Arbeitgeber an die nachfolgende Entscheidung über die Freistellung nicht gebunden ist.

Düsseldorf. Im Jahr 2020 wurden in den 134 nordrhein-westfälischen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen 197.118 Patienten stationär behandelt. Die Patientenzahl war damit um 16,3 Prozent niedriger als im Jahr 2019 (damals: 235.441 Personen) und um 16,0 Prozent niedriger als 2010 (damals: 234.693 Personen), bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen.

Mainz. 62 rheinland-pfälzische Krankenhäuser haben erneut Versorgungsaufschläge in Höhe von 14.650.461 Euro erhalten. Die Auszahlungen umfassen die Kalenderwochen neun bis elf (bis 19. März 2022). „Diese Auszahlungen zeigen wie wichtig die finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser ist, denn Versorgungsaufschläge können Krankenhäuser für die Behandlung von Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, beantragen. Wir sichern damit die Liquidität der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Die Dienstgeber im Deutschen Caritasverband haben in der konstituierenden Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission am 31. März 2022 ein Angebot für die Gehaltsrunde der an katholischen Krankenhäusern beschäftigten Ärztinnen und Ärzte vorgelegt. Der Sprecher der Dienstgeberseite, Norbert Altmann, prahlt in den jüngsten Caritas-Publikationen von einem „attraktiven“ Angebot für eine „Tarif“-Runde. Dazu ist zunächst festzustellen, dass es im Caritasbereich leider keine Tarifverträge gibt. Diese lehnt der Caritasverband ab. Die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Deutschen Caritas sind vielmehr allgemeine Geschäftsbedingungen, die nur auf der Grundlage einzelvertraglicher Vereinbarungen zum Inhalt der individuellen Arbeitsverträge gemacht werden. Als „attraktiv“ kann man das aktuell vorgelegte Angebot zur Änderung der Caritas-AGB auch nicht wirklich bezeichnen.

Düsseldorf. Im Jahr 2020 wurden 4,1 Millionen Patienten (inkl. Neugeborene) aus einer vollstationären Behandlung in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern entlassen. Das waren 13,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (2019: 4,7 Millionen). Lässt man die klinische Versorgung gesunder Neugeborener mal außer Betracht, war Herzinsuffizienz mit 93.113 Fällen der häufigste Grund für einen vollstationären Krankenhausaufenthalt. An zweiter Stelle lag Vorhofflattern bzw. -flimmern (72.880 Fälle), gefolgt von psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol (55.444 Fälle), ergab die Auswertung der amtlichen Diagnosestatistik durch das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen.

Frankfurt. Der von Minister Clemens Hoch vorige Woche vorgestellte Haushaltsplan bleibt hinter den Erwartungen der Krankenhausträger zurück. „Die avisierte Erhöhung der Einzelförderung um fünf Millionen Euro und drei Millionen für die Pauschalförderung ist viel zu gering bemessen“, kritisiert Dr. Christoph Smolenski, stellv. Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) und Vorsitzender des Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V.

Mainz. Im Land Rheinland-Pfalz sprudeln dank des weltweit führenden und innovativen Biotechnologieunternehmens BioNTech die Steuermehreinnahmen. Diese kommen aber wieder einmal nicht der medizinischen Infrastruktur in den Krankenhäusern zugute, bemängelt der Dachverband der Krankenhausträger der 84 Kliniken in Rheinland-Pfalz. In den derzeitigen Haushaltsberatungen des Landtags wird über eine marginale Anhebung des derzeit vollkommen unzureichenden Investitionsvolumens um acht Millionen Euro beraten, was bei weitem nicht mal die Inflationsrate abdeckt. Ganz zu schweigen von den Baupreissteigerungen im hohen zweistelligen Bereich.