Aktuelle Meldungen

Düsseldorf/Münster. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in erster Lesung über das „Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ beraten. Ziel des von der Regierungskoalition aus CDU und FDP eingebrachten Gesetzes ist es, die Krankenhausplanung nicht mehr vorrangig auf der Basis von Krankenhausbetten vorzunehmen, sondern die medizinischen Leistungen in den Mittelpunkt der Planung zu stellen. Auf diese Weise sollen die Versorgungskapazitäten in den Ballungsgebieten besser strukturiert und koordiniert werden. Zugleich soll die flächendeckende Versorgung in den ländlichen Regionen gestärkt werden. Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen begrüßen diese neue Herangehensweise bei der Planung.

Mainz. Der frühere Ärztliche Direktor der Akademie für ärztliche Fortbildung Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Wilfried Nix, hat für sein jahrzehntelanges Engagement um die ärztliche Fort- und Weiterbildung die Ernst-von-Bergmann-Plakette der Bundesärztekammer verliehen bekommen. Stellvertretend für den Präsidenten der BÄK übergab der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis, dem Geehrten die Auszeichnung in Mainz.

Berlin. „Die Mutterschutzregelungen dürfen nicht zu Lasten der betroffenen Frauen gehen“, zitiert der Deutsche Ärztinnenbund e.V. (DÄB) eine zentrale Forderung aus einem Beschluss, den der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz zehn Tage zuvor in seiner jüngsten Hauptversammlung in Köln beschlossen hat. Der DÄB begrüßt diesen MB-Beschluss (siehe Bericht vom 28. September), weil er drängende Probleme des novellierten Mutterschutzgesetzes in den Fokus rückt. Die neue Mutterschutzgesetzgebung vom Januar 2018 sollte die Situation von berufstätigen schwangeren Frauen eigentlich verbessern. „Im Alltag hat sich das Gesetz als wenig hilfreich und zum Teil sogar als Bumerang erwiesen“, stellt DÄB-Präsidentin Dr. Christiane Groß fest.

Wir haben in unserer Hauptversammlung eine lebhafte Debatte zu der Frage, ob das gegenwärtige Reformprojekt der Krankenhausplanung in NRW mit dem DRG-System samt seiner Fehlanreize überhaupt möglich ist, erlebt. Die Antworten fielen deutlich aus. In vielen Punkten herrschte eine erfreuliche Einigkeit. Die Analysen zum Reformbedarf und den Gründen der Fehlentwicklungen einten alle weitgehend. Die Notwendigkeit, die fortschreitende Ökonomisierung der medizinischen Versorgung zu beenden, fordern wir alle, weil wir wissen, was sie seit Jahren im Alltag anrichtet. Unterschiedliche Meinungen bestanden meistens nur in Nuancen. 

"Der neue „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ ist eine starke Selbstverpflichtung von Bund und Ländern. Seine volle Wirkung erfordert, dass die kommunalen Arbeitgeber endlich arztspezifische Tarifverträge abschließen", betont der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke in einem lesenswerten Editorial des neuesten Rheinischen Ärzteblattes. "Sowohl im Rheinland als auch in ganz Deutschland sind wir im internationalen Vergleich bislang gut durch die Coronakrise gekommen. Das ist nicht zuletzt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu verdanken."

Finanzielle Anerkennung für außergewöhnliche Leistungen: Rheinland-Pfalz sattelt bei seinem Anteil der bundesweiten Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern auf und weitet mit einer zusätzlichen Aufstockung den möglichen Empfängerkreis deutlich aus. Konkret stockt das Land nicht nur den Bonus für Pflegekräfte, die durch die Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten besonders belastet waren, um die Hälfte auf, sondern erhöht auch den rheinland-pfälzischen Anteil der Bundeszahlung um weitere 50 Prozent, um eine finanzielle Anerkennung für andere Krankenhausbeschäftigte wie beispielsweise Personal in der Notaufnahme, Reinigungskräfte und Laborbeschäftigte zu ermöglichen, die in der Pandemie besonders gefordert waren.

Mainz. Mit der geplanten Änderung des Heilberufsgesetzes, die eine Verschiebung der Kammerwahl aller Heilberufskammern in Rheinland-Pfalz bis ins nächste Jahr ermöglichen soll, ist die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in keiner Weise einverstanden. Zur Gesetzesänderung gibt es morgen eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie des Landtags Rheinland-Pfalz. Der Vorstoß zur Gesetzesänderung „ist im Alleingang der Pflegekammer Rheinland-Pfalz erfolgt“, erklärt Landesärztekammer-Präsident Dr. Günther Matheis.

Köln (mhe). Dass Norddeutsche durchaus auch kölschen Humor verstehen und ihn sogar teilen können, belegte eindrucksvoll unser dritter Referent, Prof. Dr. med. Henrik Herrmann – Präsident der Landesärztekammer Schleswig-Holstein und Mitglied im MB-Bundesvorstand. Herrmann orientierte sich in seinem plakativen Vortrag an den Kölschen Geboten: Et es wie et es. Siehe den Tatsachen ins Auge. Erinnern wir uns an die Eingangsfrage: Ist eine Krankenhausplanung mit dem DRG-Abrechnungssystem vereinbar? „Ich könnte die Frage ganz schnell und einfach beantworten. Nein, überhaupt nicht!“, betonte Henrik Herrmann gleich zu Beginn. Er erläuterte das am 17. September vorgelegte Positionspapier des Marburger Bundes und kritisierte die fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens.

Köln (mhe). „Die Krankenkassen sind nicht für die Krankenhausplanung zuständig. Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge“, bemerkte klarstellend unser zweiter Referent, Tom Ackermann – Vorstandsvorsitzender der AOK Nordwest. „Und Kliniken müssen auch als Arbeitgeber funktionieren können“, bekannte Ackermann. Und gleich noch ein drittes und noch nicht letztes klares Bekenntnis: „Kliniken müssen über den Bedarf ausgerichtet werden. Und der Bedarf ist zu definieren“, sagte Ackermann. Eine wirtschaftliche Sicherung sei dabei immer notwendig, um eine bedarfs- und leistungsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Es gibt für beides Antworten.“

Köln (mhe). Den ersten Aufschlag bei unserer Hauptversammlung machte Ingo Morell, Kaufmann und 1. Vizepräsident der Krankenhausgesellschaft NW (KGNW) und zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft der Franziskanerinnen Olpe. „Ich soll hier über etwas reden, über das ich gar nicht reden darf“, bekannte sich Morell eingangs zum vereinbarten Stillschweigen in der aktuellen Krankenhausplanung in NRW. „Wir haben zwar den Krankenhausplan 2015 noch gar nicht abgearbeitet, planen aber schon wieder die Krankenhauslandschaft in NRW neu“, bemängelte Ingo Morell. Das fast 900-seitige Gutachten der Landesregierung und die Studie der Bertelsmann-Stiftung hätten den offiziellen Anfang des öffentlichen Diskurses gemacht. Der in der Bertelsmann-Studie geforderte massive Abbau von Kliniken habe eine lebhafte Debatte erzeugt.