Aktuelle Meldungen

Münster. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) sieht in dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eine Bestätigung der Position der westfälisch-lippischen Ärzteschaft. „Ärzte sind keine Sterbehelfer, sondern Sterbebegleiter für ihre schwerstkranken Patienten", erklärt Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle.

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen wollen ein flächendeckenden Telenotarzt-Systems aufbauen. Die Akteure haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. „Das System ist eines der herausragenden Projekte in der Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen des Landes. In Aachen zeigt man uns tagtäglich, dass der Telenotarzt die bereits vorhandenen Strukturen des Rettungswesens exzellent ergänzt und darüber hinaus die notfallmedizinische Versorgung optimiert“, erklärte Minister Laumann. Ausdrücklich lobte er die sehr gute Zusammenarbeit der beteiligten Akteure.

Köln (rhl). Die 5. Verhandlungsrunde mit den BG-Kliniken brachte endlich den lange erstrebten Kompromiss - nach einem intensiven nochmals über 24 Stunden gehenden Ringen haben sich die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes und der BG-Kliniken in den Morgenstunden des 19. Februar 2020 auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Dies folgt in seinen wesentlichen Punkten der mit der VKA im Mai vergangenen Jahres gefundenen Einigungslinie.

Mainz (mhe). Steigender Behandlungsbedarf, weniger Ärzte und eine unzureichende Finanzierung – die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz verordnet im Ärztlichen Bereitschaftsdienst der Bevölkerung im Jahr 2020 ein Sparrezept. Die KV RLP will den Ärztlichen Bereitschaftsdienst in drei Schritten umfangreich reformieren. So sollen nach der Einführung des Patientenservice 116 117 vier Bereitschaftsdienstregionen zum 1 Juli an benachbarte Regionen angegliedert und die vier Ärztliche Bereitschaftsdienstpraxen (ÄBP) in Ingelheim, Kirn, Rockenhausen und Wissen in benachbarte ÄBP integriert werden. Diese Ankündigung erntete einen Tag später eine ungewohnt deutliche Kritik des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums – selten fand das Ministeriums für einen Akteur im Gesundheitswesen so unmissverständliche Worte.

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landarztquote geht in die Umsetzungsphase: „Vom 1. bis zum 31. März können sich Interessenten über ein Online-Portal für einen Studienplatz im kommenden Wintersemester bewerben“, kündete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler an. Damit können sich diejenigen für einen Studienplatz im Fach Humanmedizin bewerben, die sich von Anfang an für eine Tätigkeit als Landarzt oder Arzt im Öffentlichen Gesundheitsdienst entschieden haben. Rheinland-Pfalz ist das 2. Bundesland nach Nordrhein-Westfalen, das eine Landarztquote einführt.

Bochum. Der Marburger Bund-Bezirk Bochum bietet eine Veranstaltung zur Vorbereitung auf die ersten Nacht- und Wochenenddienste. Der Kurs richtet sich nicht nur an die jungen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch an all diejenigen, die zwar in den angesprochenen Fachgebieten nicht tätig sind, aber sich auf den neusten Stand bringen möchten. Wann und wo? Donnerstag 27.2.2020. BGU Bergmannsheil Bochum, Bürkle-de-la-Camp-Platz 1, 44879 Bochum, Seminarraum 122, 18.00 - 19.00 Uhr.

Münster. „Die ausländischen Kolleginnen und Kollegen leisten in unserem Land einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Patientenversorgung, dies insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Ärztemangels und der fehlenden Medizin-Studienplätze.“ Ohne zugewanderte Ärztinnen und Ärzte sei insbesondere die stationäre Versorgung schon jetzt nicht mehr überall zu gewährleisten, erklärt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, nach einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Thema der fachlichen und sprachlichen Anforderungen bei der Integration ausländischer Ärzte in das deutsche Gesundheitswesen.

Mein großes Kompliment: Trotz einer sehr kurzfristigen Vorbereitungszeit haben sich ausgesprochen viele Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster am 4. Februar an dem ganztägigen Warnstreik beteiligt und sind nach Hannover zur zentralen MB-Kundgebung gefahren – für viele ein weiter Weg. Aus unserem Landesverband starteten in den frühen Morgenstunden insgesamt 13 von uns vor den einzelnen Unis bereitgestellte Busse in die niedersächsische Landeshauptstadt. Zahllose Streikende nutzten auch die Bahn oder ihre Privatwagen. Insgesamt kamen über 1.000 Ärztinnen und Ärzte aus NRW an den Ort der dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Das ist ein starkes Signal. Aus 23 Unikliniken kamen insgesamt über 3.500 Ärztinnen und Ärzte.

Bielefeld (mhe). Die neue Weiterbildungsordnung, der neue Krankenhausplan für NRW und die Reform der Notfallversorgung – das Jahr 2020 wird bei diesen drei Themenfeldern die Chefärzte mit tiefgreifenden Veränderungen konfrontieren. Der Marburger Bund NRW/RLP will Chefärzte ausführlich informieren. Was ändert sich bei der Weiterbildung? Neue Pflichten? Neue Inhalte? Wie viele Krankenhäuser werden noch im neuen Krankenhausplan stehen? Siegt am Ende die Ökonomie oder bleibt eine bedarfsgerechte Versorgung bestehen? Steuern bei der Notfallversorgung künftig letztlich nur noch die Kassen und KVen die Versorgung? Als Klinikärzte müssen wir in 2020 bei diesen Themen unsere Sachkompetenz aktiv einbringen. Wir laden Sie zu drei Vorträgen und einer spannenden Diskussion ein. Am Dienstag, den 3. März 2020, im Hotel Bielefelder Hof, Am Bahnhof 3, 33602 Bielefeld, um 19 Uhr.

Von RA Dieter Neumann
Köln. Nachdem die Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) es im Jahr 2019 vorgemacht hat, ist nun auch die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland, Westfalen, Lippe (ARK RWL) gefordert, die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen an die tariflichen Entwicklungen des TV-Ärzte anzupassen. Bekanntlich werden im kirchlichen Bereich keine Tarifverträge abgeschlossen. Es gelten vielmehr unter Ausschluss des Streikrechts erzielte kirchliche Arbeitsrechtsregelungen. Diese werden in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen verhandelt, besitzen in rechtlicher Hinsicht jedoch lediglich die Qualität von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.