Aktuelle Meldungen

Von RA Dieter-Paul Neumann
Köln. Tausende Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in ganz Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 höhere Gehälter. Zudem gilt im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF ab dem 1. Juli 2020 u.a. die gesamte Anwesenheit von Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus als Arbeitszeit. Die Arbeitszeit muss elektronisch erfasst werden. Zur erheblichen Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedingungen werden auch die neuen Begrenzungen der Bereitschaftsdienste und Wochenenddienste sowie die neuen Fristen für die Dienstplanerstellung beitragen. Weiterhin wurde für den TV-Ärzte-KF vereinbart, dass Ärztinnen und Ärzte für die volle, d.h. ungeminderte Zeit des Bereitschaftsdienstes einen Zuschlag erhalten. Diese neuen Einzelregelungen und die nahtlose Anhebung der Entgelttabelle des TV-Ärzte-KF in drei Schritten sieht die am 22. April 2020 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante Förderung des digitalen Ausbaus in den Gesundheitsämtern. Auch die Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung von infizierten Personen durch externes, nur geschultes Personal wird sicherlich hilfreich sein - aber: im 10-Punkte Plan des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn findet sich kein einziges Wort zur Behebung des seit Jahren gravierenden ärztlichen Personalmangels im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), kritisiert der Marburger Bund NRW/RLP. Die Bundesregierung muss in der Corona-Krise ein Sonderprogramm starten, fordert der MB NRW/RLP, analog zum Hygienesonderprogramm. Nur wenn ÖGD-Ärzte endlich branchenüblich bezahlt werden, können freie Arztstellen wiederbesetzt werden.

Düsseldorf (mhe). Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vereinfacht ausländischen Ärztinnen und Ärzte den Zugang zur Berufserlaubnis, um in der Corona-Pandemie zusätzliches ärztliches Personal zu gewinnen und so das Krankenhauspersonal zu entlasten. „Die Infektionszahlen erfordern von uns entschlossenes Handeln - unbürokratisch, pragmatisch und schnell – um den außergewöhnlichen Belastungen der Krankenhäuser entgegenzuwirken“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Durch den erleichterten Zugang zur Berufserlaubnis für ausländische Mediziner verbessern wir die Personalaussituation in den Kliniken unseres Landes und stellen den geregelten Betrieb der Häuser sicher.“

Durch die Corona-Pandemie ist der gesellschaftliche Bedarf an qualifizierten medizinischen Fachkräften wieder mehr in den Blick gerückt und damit auch die Ausbildung und Förderung der akademischen medizinischen Nachwuchskräfte. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, studierten im Wintersemester 2019/20 in Rheinland-Pfalz rund 3.000 junge Menschen Medizin und 1.400 Gesundheits- bzw. Pflegewissenschaften, darunter 42 Epidemiologie.

Düsseldorf. Die Ärzteschaft begrüßt die Zustimmung des nordrhein-westfälischen Landtags zum Epidemie-Gesetz in der von den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen geeinten Fassung. „Ich bin sehr froh, wie gut man uns in der Anhörung im Landtag zugehört hat", kommentierte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke. Erfreulich sei der Verzicht auf eine Zwangsrekrutierung der Ärztinnen und Ärzte und anderer Gesundheitsberufe. „Das entspricht unserer Überzeugung, auf das freiwillige Engagement der Ärztinnen und Ärzte zu setzen, die ohnehin bereit sind, alles Menschenmögliche zur Pandemiebekämpfung zu tun“, fügte Rudolf Henke hinzu. Die Ärztekammer Nordrhein hat gemeinsam mit der KV Nordrhein ein Online-Register auf https://www.meineaekno.de gestartet, auf dem sich hilfewillige Ärztinnen und Ärzte aus Nordrhein melden können.

Köln. Mit großem Unverständnis reagiert der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz auf die fortgesetzten Aufforderungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Tausende Akten einzuscannen und zur Überprüfung der Abrechnungen von Behandlungsfällen in den Krankenhäusern an den MDK zu mailen. Dies ergab eine verbandsinterne Abfrage unter verschiedenen Krankenhäusern in beiden Bundesländern.

Düsseldorf. Angesichts des massiven Protestes der Opposition, Ärzteschaft und der verfassungsrechtlichen Bedenken von Staatsrechtlern haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Die ursprünglich vorgesehene Zwangsverpflichtung von Ärzten ist vom Tisch. Das Epidemie-Gesetz NRW ist zudem befristet und die Feststellung der epidemischen Lage trifft das Parlament, nicht der Gesundheitsminister. Dies entspricht inhaltlich unserer MB-Stellungnahme in der Anhörung im Landtag am Montag.

Düsseldorf. Die Ärztekammer Nordrhein (AEKNO) macht sich Sorgen, ob sich Patienten mit anderen riskanten Krankheiten als der COVID-19-Infektion rasch genug die nötige Hilfe suchen. Nach Video-Beratungen mit den AEKNO-Kreisstellenvorsitzenden im Rheinland appelliert die Kammer an die Bürger, bei dringenden Gesundheitsbeschwerden trotz der Corona-Krise unverzüglich ärztliche Hilfe in der Arztpraxis oder im Krankenhaus in Anspruch zu nehmen.

Seit Wochen kämpfen Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) unablässig gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus. Um ihre wichtige Arbeit zu unterstützen, veröffentlicht die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf nun fast täglich einen Praxis Podcast. In zehnminütigen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Institutionen wird die Situation in den Gesundheitsämtern vor Ort analysiert, Ansätze zur Pandemiebekämpfung diskutiert und die Pläne der Beteiligten für die kommenden Wochen vorgestellt. Dazu berät der erfahrene Berliner Krisenmanager Detlev Cwojdzinski kollegial mit wertvollen Tipps für die Praxis zum Krisenmanagement.

Die Zwangs-Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten in Zeiten einer Pandemie ist nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) keine geeignete Maßnahme, um die Patientenversorgung in einer landesweiten Ausnahmesituation wie etwa der Corona-Krise zu gewährleisten. Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle erklärt nach der gestrigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Entwurf des Pandemie-Gesetzes der NRW-Landesregierung, die Experten-Anhörung habe die Position der westfälisch-lippischen Ärzteschaft bestätigt, wonach Zwangsmaßnahmen einen erheblichen Eingriff in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Ärzteschaft bedeuten. „Zwang verärgert uns“, betonte Gehle, und sei maximal als Ultima Ratio akzeptabel. „Aber Zwangs-Verpflichtungen sind auch gar nicht notwendig.“