Aktuelle Meldungen

Alles Hoffen in den Sommermonaten hat nicht geholfen. Täglich blicken wir sorgenvoll auf steigende Corona-Infektionszahlen in unseren Städten und Gemeinden. Ein beruhigendes Ende ist ganz und gar nicht in Sicht. Wir leben vielmehr – auch in NRW und RLP – in einem flächendeckendes Risikogebiet. Covid-19 – das Virus verhält sich halt wie ein Virus. Bisher ging ein Großteil der täglichen Neuinfektionen – nach Angaben der Gesundheitsämter – auf Familienfeiern und Partys zurück. Jetzt aber ist der Virus in der Fläche. Den Kolleginnen und Kollegen im ÖGD wird es zunehmend unmöglich werden jede Infektionskette nachzuverfolgen. Sie werden nun versuchen die vulnerablen Gruppen zu schützen. Jeder Einzelne kann Ihnen helfen – auch ohne ständige neue Verbote und Beschränkungen. Jeder kann allein mit eigener Einsicht weitaus verantwortungsbewusster handeln, als derzeit mancher bereit ist. Überlassen wir nicht den wenigen Querdenkern das Feld. Schutz vor Corona geht uns alle an. Überall. Jederzeit.

Mainz (mhe). Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung: Ausgesprochen vorbildlich ließ sich die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gegen die Grippe impfen. Im Rahmen der Plenarsitzung des Landtags in Mainz bot die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz allen Mandatsträgern die Grippeschutzimpfung an. Über die Hälfte der Delegierten nutzte das Angebot. „Gerade im Rahmen der Covid-19-Pandemie ist eine hohe Influenza-Impfquote bei den Risikogruppen essentiell, um in der Grippewelle schwere Influenza-Verläufe zu verhindern und Engpässe in den 84 Krankenhäusern des Landes zu verhindern“, mahnte die Ministerin im Einklang mit dem Präsidenten der LÄK RLP, Dr. med. Günther Matheis.

Düsseldorf/Münster. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in erster Lesung über das „Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ beraten. Ziel des von der Regierungskoalition aus CDU und FDP eingebrachten Gesetzes ist es, die Krankenhausplanung nicht mehr vorrangig auf der Basis von Krankenhausbetten vorzunehmen, sondern die medizinischen Leistungen in den Mittelpunkt der Planung zu stellen. Auf diese Weise sollen die Versorgungskapazitäten in den Ballungsgebieten besser strukturiert und koordiniert werden. Zugleich soll die flächendeckende Versorgung in den ländlichen Regionen gestärkt werden. Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen begrüßen diese neue Herangehensweise bei der Planung.

Mainz. Der frühere Ärztliche Direktor der Akademie für ärztliche Fortbildung Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. med. Wilfried Nix, hat für sein jahrzehntelanges Engagement um die ärztliche Fort- und Weiterbildung die Ernst-von-Bergmann-Plakette der Bundesärztekammer verliehen bekommen. Stellvertretend für den Präsidenten der BÄK übergab der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis, dem Geehrten die Auszeichnung in Mainz.

Berlin. „Die Mutterschutzregelungen dürfen nicht zu Lasten der betroffenen Frauen gehen“, zitiert der Deutsche Ärztinnenbund e.V. (DÄB) eine zentrale Forderung aus einem Beschluss, den der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz zehn Tage zuvor in seiner jüngsten Hauptversammlung in Köln beschlossen hat. Der DÄB begrüßt diesen MB-Beschluss (siehe Bericht vom 28. September), weil er drängende Probleme des novellierten Mutterschutzgesetzes in den Fokus rückt. Die neue Mutterschutzgesetzgebung vom Januar 2018 sollte die Situation von berufstätigen schwangeren Frauen eigentlich verbessern. „Im Alltag hat sich das Gesetz als wenig hilfreich und zum Teil sogar als Bumerang erwiesen“, stellt DÄB-Präsidentin Dr. Christiane Groß fest.

Wir haben in unserer Hauptversammlung eine lebhafte Debatte zu der Frage, ob das gegenwärtige Reformprojekt der Krankenhausplanung in NRW mit dem DRG-System samt seiner Fehlanreize überhaupt möglich ist, erlebt. Die Antworten fielen deutlich aus. In vielen Punkten herrschte eine erfreuliche Einigkeit. Die Analysen zum Reformbedarf und den Gründen der Fehlentwicklungen einten alle weitgehend. Die Notwendigkeit, die fortschreitende Ökonomisierung der medizinischen Versorgung zu beenden, fordern wir alle, weil wir wissen, was sie seit Jahren im Alltag anrichtet. Unterschiedliche Meinungen bestanden meistens nur in Nuancen. 

"Der neue „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ ist eine starke Selbstverpflichtung von Bund und Ländern. Seine volle Wirkung erfordert, dass die kommunalen Arbeitgeber endlich arztspezifische Tarifverträge abschließen", betont der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke in einem lesenswerten Editorial des neuesten Rheinischen Ärzteblattes. "Sowohl im Rheinland als auch in ganz Deutschland sind wir im internationalen Vergleich bislang gut durch die Coronakrise gekommen. Das ist nicht zuletzt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu verdanken."

Finanzielle Anerkennung für außergewöhnliche Leistungen: Rheinland-Pfalz sattelt bei seinem Anteil der bundesweiten Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern auf und weitet mit einer zusätzlichen Aufstockung den möglichen Empfängerkreis deutlich aus. Konkret stockt das Land nicht nur den Bonus für Pflegekräfte, die durch die Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten besonders belastet waren, um die Hälfte auf, sondern erhöht auch den rheinland-pfälzischen Anteil der Bundeszahlung um weitere 50 Prozent, um eine finanzielle Anerkennung für andere Krankenhausbeschäftigte wie beispielsweise Personal in der Notaufnahme, Reinigungskräfte und Laborbeschäftigte zu ermöglichen, die in der Pandemie besonders gefordert waren.

Mainz. Mit der geplanten Änderung des Heilberufsgesetzes, die eine Verschiebung der Kammerwahl aller Heilberufskammern in Rheinland-Pfalz bis ins nächste Jahr ermöglichen soll, ist die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in keiner Weise einverstanden. Zur Gesetzesänderung gibt es morgen eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie des Landtags Rheinland-Pfalz. Der Vorstoß zur Gesetzesänderung „ist im Alleingang der Pflegekammer Rheinland-Pfalz erfolgt“, erklärt Landesärztekammer-Präsident Dr. Günther Matheis.

Köln (mhe). Dass Norddeutsche durchaus auch kölschen Humor verstehen und ihn sogar teilen können, belegte eindrucksvoll unser dritter Referent, Prof. Dr. med. Henrik Herrmann – Präsident der Landesärztekammer Schleswig-Holstein und Mitglied im MB-Bundesvorstand. Herrmann orientierte sich in seinem plakativen Vortrag an den Kölschen Geboten: Et es wie et es. Siehe den Tatsachen ins Auge. Erinnern wir uns an die Eingangsfrage: Ist eine Krankenhausplanung mit dem DRG-Abrechnungssystem vereinbar? „Ich könnte die Frage ganz schnell und einfach beantworten. Nein, überhaupt nicht!“, betonte Henrik Herrmann gleich zu Beginn. Er erläuterte das am 17. September vorgelegte Positionspapier des Marburger Bundes und kritisierte die fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens.