Aktuelle Meldungen

mhe. Anstatt zu helfen, behindern immer häufiger sogenannte „Gaffer“ den Einsatz von Notärzten, Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei. Vielfach widersetzen sich auch uneinsichtige Beteiligte den Anordnungen von Rettungs- und Feuerwehrkräften. In den schlimmsten Fällen führt dies zu massiven Einsatzbehinderungen. Die Folge kann eine akute Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzkräfte oder Betroffener sein. In Rheinland-Pfalz müssen nunmehr diejenigen, die Notärzte oder Rettungskräfte behindern, mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, damit können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden, 5000 Euro mehr als bisher.

Ein positiver Trend: An den 17 nordrhein-westfälischen Hochschulen mit Habilitationsrecht wurden im Jahr 2016 insgesamt 288 Habilitationsverfahren erfolgreich abgeschlossen, bilanziert das Landesamt für Statistik in NRW. Das waren 5,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (272). Die meisten Habilitationsverfahren wurden - wie bereits in den Vorjahren - in der Fächergruppe Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften (55,2 Prozent) abgelegt.

Die Juristinnen und Juristen in den Landesverbänden beraten die MB-Mitglieder in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von A-Z - im meist unvorhergesehenen Rechtsstreit ein unschätzbarer Vorteil. In einer neuen Serie wollen wir Ihnen zu ausgewählten arbeitsrechtlichen Themen Tipps an die Hand geben, um eine für Sie wahrscheinlich neue Situation erst einmal einordnen zu können. Bitte wenden Sie sich aber in jedem Fall zur umfassenden persönlichen Beratung an Ihren Landesverband. In unseren Beratungen werden wir häufig gefragt, wie mit Abmahnungen umzugehen ist. Die Ursachen für eine Abmahnung sind sehr unterschiedlich. Ob zu hoher Arbeitsdruck, Organisationsmängel oder Missverständnisse mit Kollegen oder Vorgesetzten – im Einzelfall kann es sich tatsächlich um einen individuellen Fehler handeln. Möglich ist aber auch, dass die Atmosphäre in der Abteilung, das Verhältnis zum Chefarzt oder andere Gründe den Arbeitgeber mit dem Ausspruch der Abmahnung eine bestimmte Strategie verfolgen lassen. Wir helfen Ihnen, damit sie in einer solchen Situation optimal reagieren können.

mhe. In der kommenden Woche sind die Mitglieder der drei Marburger Bund-Bezirke Trier, Detmold und Paderborn zu Bezirksversammlungen eingeladen. In Trier beginnt die Veranstaltung am 30. Mai 2017 um 19 Uhr im Nells Park Hotel, Dasbachstraße 12, 54292 Trier. Dr. med. Günther Matheis - Vorsitzender des Marburger Bund-Bezirks Trier – wird die Mitglieder begrüßen. Auf der Tagesordnung stehen Vorträge aus der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Regionalkommission Mitte des Deutschen Caritasverbandes (Referent: Bernd Libeaux – Stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bund-Bezirks Trier) und die Frage der Kommunikationsstrategien im Land und im MB-Arbeitskreis Rheinland-Pfalz (Referentin: Dr. Mariza Oliveira Galvao - Mitglied im Vorstand des Marburger Bund-Bezirkes Trier).

Am 14. Mai haben die Wähler für einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Ob das Votum im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Präjudiz für die im Herbst anstehende Bundestagswahl ist, kann niemand vorhersagen. Wahlprognosen haben ihre Verlässlichkeit verloren. Realität ist: Eine Woche nach der NRW-Wahl haben sich Christ- und Freie Demokraten entschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Für uns Ärztinnen und Ärzte ist es ganz wesentlich, was sich durch einen Machtwechsel in der nordrhein-westfälischen Gesundheitspolitik ändern wird? Ich fürchte, nicht allzu viel.

mhe. Wohl kaum ein Bereich des Lebens ist in den vergangenen Jahrzehnten derart intensiv reguliert worden wie das deutsche Gesundheitswesen. „Es ist geradezu ein Wunder, dass die seit 1972 mit weit über 100 Gesetzen und Verordnungen mit über 10.000 Einzelvorschriften in immer kürzeren Abständen erfolgten Eingriffe des Gesetzgebers die ungebrochene Leistungsdynamik des Gesundheitswesens nicht bremsen konnte“, bilanziert der Ehrenpräsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. med. Karsten Vilmar vor gut 100 Ärztinnen und Ärzten beim Berufspolitischen Abend des Marburger Bundes auf dem 71. Fort- und Weiterbildungskongress der Ärztekammer Westfalen-Lippe auf Borkum. „Dies spricht für die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und seiner tragenden Elemente, sowie die daraus folgende Zufriedenheit der Bürger mit unserem freiheitlichen Gesundheitswesen.“

mhe. Die von der Bundesärztekammer und der KBV getragene Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) befindet sich bei Fragen der Bewertung neuer Medikamente in einem Dilemma. „Wir haben leider erhebliche Erkenntnislücken. Wir werden heute in vielen Bereichen mehr desinformiert als informiert“, betonte Prof. Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ vor rund 90 Ärztinnen und Ärzten bei der Eröffnung des Fortbildungskongresses der Ärztekammer Nordrhein im Kurtheater Norderney. Gut 400 Teilnehmer zählt der 84. Fortbildungskongress in diesem Frühjahr auf der Nordseeinsel.

mhe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wehrt sich gegen die Bestrebungen des Bundes und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die Krankenhausplanung der Länder immer stärker zu beeinflussen. Das Gesundheitsministerium in Mainz bereitet deshalb derzeit eine Novelle des Landeskrankenhausgesetzes vor, denn sowohl mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2016 als auch durch die ersten „planungsrelevanten Qualitätsindikatoren“ des G-BA werden die Planungshoheit der Länder zunehmend stärker untergraben. Das reformierte Landeskrankenhausgesetz sieht vor, dass die Vorgaben des G-BA erst nach Beteiligung des Mainzer Landtags und des Ausschusses für Krankenhausplanung in Kraft treten oder ausgeschlossen werden.

Die rheinland-pfälzische Ärzteschaft wird immer älter. Mittlerweile ist jeder zweite berufstätige Arzt und jede zweite berufstätige Ärztin in Rheinland-Pfalz 50 Jahre alt und älter, erklärt Dr. med. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, bei der Vorlage der aktuellen Ärztestatistik. Im Jahr 2016 hat der Anteil der älteren Ärztinnen und Ärzte weiter zugenommen. Zugleich reicht der Anteil der jungen Ärztinnen und Ärzte bei weitem nicht aus, um die Lücke zu schließen, die sich in einigen Jahren auftun wird, wenn die Älteren in Ruhestand gehen. „Auch wenn wir im Land aktuell noch keine offiziell gemeldeten unterversorgten Gebiete haben, gibt es bereits Regionen in Rheinland-Pfalz, in denen freiwerdende Praxissitze nur noch schwer wiederbesetzt werden können“, berichtet der Landesärztekammer-Präsident weiter. Zugleich ist der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten in den vergangenen Jahren weiter gewachsen und wird auch noch weiter ansteigen. Das gilt sowohl für das Krankenhaus als für den ambulanten Bereich. Die Gründe hierfür: der medizinische Fortschritt, der demografische Wandel, der erhöhte Anteil von Teilzeitstellen und der Trend zur Arbeitszeitverkürzung.

mhe. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Die rheinland-pfälzische Landesregierung stockt ihre Investitionen in die Krankenhäuser im laufenden Jahr um drei Millionen Euro auf. Für bauliche Investitionen erhält ein knappes Drittel der Krankenhäuer in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr insgesamt 66 Millionen Euro Fördermittel. Dieses Geld aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm verteilt sich auf nur 28 der gut 90 Krankenhäuser im Land. „Die Finanzausstattung der Kliniken sei völlig unzureichend. Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus ist leider nicht in Sicht“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. med. Peter Enders. Berücksichtige man Kostensteigerungen und Inflationsrate finde faktisch keine substanzielle Erhöhung statt. Das Land bleibe selbst bei Einbeziehung der "Abwrackprämie" aus dem Krankenhaustrukturfonds in der Summe unter den Förderleistungen von früher, denn die Fördermittel hätten zwischen 2001 und 2015 noch 143,8 Millionen Euro betragen.