Aktuelle Meldungen

mhe. In den Verfahren um die Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz haben zwei Richter des achtköpfigen Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ihre abweichenden Meinungen zum Urteil mit ungewöhnlicher Deutlichkeit am Ende der Urteilsverkündung vorgetragen.
Sowohl die Berichterstatterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Dr. Susanne Baer, als auch der Richter Prof. Dr. Andreas L. Paulus betonten mit beeindruckend präzisen Worten, dass sie dem Urteil nur teilweise zustimmen können. Ein dritter – namentlich nicht genannter – Richter stimmte nur in einzelnen Punkten gegen das Urteil des Senats. Die zwölfseitige Begründung von Prof. Baer und Prof. Paulus bekräftigt vollständig die Überzeugung des Marburger Bundes und der anderen Kläger gegen das Tarifeinheitsgesetz.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat heute das Urteil in den Verfahren um das im Juli 2015 erlassene Tarifeinheitsgesetz verkündet. Die Richter haben das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen als verfassungsgemäß bezeichnet, jedoch auch zugleich erklärt, dass das Gesetz in wichtigen Punkten nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Der Gesetzgeber ist konkret aufgefordert worden, das Gesetz bis Ende 2018 nachzubessern. Es sollen strukturelle Vorkehrungen getroffen werden, die sicherstellen, dass die Interessen aller Betriebsangehörigen, auch der Mitglieder von Berufs- und Minderheitsgewerkschaften eines Betriebes "ernsthaft" und "wirksam" gesichert werden.

Für uns Krankenhausärzte ist es eine höchst wichtige und sehr spannende Frage, wie es nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen nun mit der Krankenhausplanung und -finanzierung in den nächsten fünf Jahren weitergehen wird. In dem 125-seitigen Koalitionsvertrag widmen die CDU und FDP diesem Thema auf der Seite 98 drei Absätze. Die darin enthaltene grundsätzliche Analyse basiert auf unseren fachlichen Einschätzungen und vielen unserer Berichte. „Unsere Krankenhäuser weisen in der medizinischen Versorgung eine hohe Qualität auf. In Zukunft wird es jedoch immer schwieriger, eine ausreichende Zahl von gut qualifizierten Ärzten und Pflegekräften zu finden.

Arbeits- und Tarifverträge regeln eine Vielzahl von Arbeitsbedingungen – von Arbeitszeiten über Urlaub, Fortbildung etc. bis hin zu den zahlreichen Vorschriften zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten oder Rufbereitschaften, Überstunden und vieles mehr. Um einen Anspruch nicht zu verlieren, muss ein wesentlicher Aspekt berücksichtigt werden: Die Wahrung der sog. Ausschlussfristen. In der Beratung erleben wir häufig, dass die Voraussetzungen für die rechtzeitige Sicherung von Ansprüchen nicht oder nicht hinreichend bekannt sind. Was sind also überhaupt Ausschlussfristen und wo sind diese geregelt? Unsere ärztespezifischen Tarifverträge bestimmen, dass arbeitsvertragliche Ansprüche (beider Seiten) verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden.

Am 29. Mai 2017 verstarb der ehemalige Justiziar und Geschäftsführer des Landesverbandes Assessor Johannes Boomgaarden im Alter von 88 Jahren. Der Marburger Bund drückt den Hinterbliebenen sein Beileid aus. Johannes Boomgaarden war von 1969 bis 1994 zunächst als Justiziar und zuletzt zusätzlich als Geschäftsführer des Marburger Bund Landesverbandes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz tätig.
Geboren wurde Johannes Boomgaarden am 30. Dezember 1928 in Uttum, im heutigen Krummhörn in Ostfriesland. Er war verheiratet und hat vier Kinder.

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP hat sich im Koalitionsvertrag überraschend darauf verständigt, eine Medizinische Fakultät in Bielefeld zu errichten. 50 Millionen Euro will das Land nunmehr jährlich investieren. Von bis zu 300 dauerhaften Studienplätzen für Humanmedizin ist die Rede. Seit sieben Jahren kämpfen der westfälisch-lippische Kammerpräsident Dr. med. Theodor Windhorst und der Marburger Bund für diese dringend benötige Fakultät, um durch den erwünschten „Klebeeffekt“ mehr Ärztinnen und Ärzte für die Region Ostwestfalen zu gewinnen. Wir wollen Sie in einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 13. Juli 2017, über den aktuellen Stand in Kenntnis setzen.

mhe. Eine höchst erfreuliche und ehrenvolle Auszeichnung: Dr. med. Rudolf Kaiser aus Münster erhielt auf dem Deutschen Röntgenkongress 2017 in Leipzig die Herrmann-Rieder-Medaille. Diese Medaille wird alle zwei Jahre an herausragende Personen verliehen, die sich um das Fach der theoretischen oder klinischen Radiologie in Wissenschaft und Praxis besonders verdient gemacht haben. Die Medaille wurde erstmals im Jahr 1928 anlässlich des 70. Geburtstages des Gründungs- und Ehrenmitglieds der DRG, des Geheimrates Prof. Dr. med. Hermann Rieder (München) gestiftet. Die im Jahr 1905 – nur zehn Jahre nach der Entdeckung der Röntgenstrahlung - gegründete Deutsche Röntgengesellschaft, Gesellschaft für medizinische Radiologie e.V., gehört zu den traditionsreichen und bedeutenden medizinischen Gesellschaften. Sie widmet sich der Förderung der Radiologie in allen ihren Bereichen einschließlich der wissenschaftlichen Grundlagenforschung.

In den 340 Krankenhäusern in NRW können derzeit über 1.500 Arztstellen nicht besetzt werden. Ärztemangel ist fächerübergreifend längst eine Realität. Er betrifft alle Fachdisziplinen, nicht nur die Allgemeinmedizin. Ein Besorgnis erregender Nachwuchsmangel ist derzeit z. B. auch bei Rheumatologen, spezialisierten Chirurgen und spezialisierten Internisten vorhanden. Dabei ist festzustellen, dass der Ärztemangel in Kliniken in ländlichen Regionen noch weit größer ist als in Städten. Auch die Zuwanderung von mittlerweile über 14.000 Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland nach NRW kann die vorhandenen Lücken nicht füllen.
Der Vorstand des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt daher die Entscheidung der beiden Koalitionspartner CDU und FDP, in Bielefeld eine neue Medizinische Fakultät für 200 bis 300 Studenten der Humanmedizin zu gründen. Jahrelang wurde dieses insbesondere für Ostwestfalen wichtige Projekt abgelehnt. Es ist zu wünschen, dass tatsächlich möglichst viele Absolventen auch in der Region tätig werden.

mhe. Verstopfte Notaufnahmen sind auch im Herzen des Ruhrgebietes tägliche eine bittere Realität. „Es geht uns für die Klärung der Frage, wer ist tatsächlich ein Notfall, wer ist kein Notfall in der Summe viel Zeit verloren? Am Ende fehlt uns dadurch die nötige Zeit, um unsere echten Notfälle zu behandeln“, bilanziert der Vorsitzende des MB-Bezirks Gelsenkirchen, Uwe Forner, die Überlastungssituation in den Notaufnahmen. Die jüngste Bezirksversammlung widmete sich als Podiumsdiskussion ausschließlich diesem brennenden Thema - unter dem Motto: Zwei-Minuten-Diagnose - wie sicher ist denn da noch die Notfallversorgung in Gelsenkirchener Kliniken? „Wir wollen wissen, wo brennt es? Wie können wir unseren Sachverstand einbringen, um die Situation zu verbessern. Zum Glück haben die niedergelassenen und in Kliniken angestellten Ärztinnen und Ärzte hier ein sehr gutes Verhältnis“, weiß Uwe Forner.

mhe. Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl haben die beiden Koalitionspartner CDU und FDP am vorigen Freitag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. In dem 125-seitigen Dokument sind zahlreiche Vereinbarungen enthalten, die Ärztinnen und Ärzte oder Patienten betreffen. Es geht u.a. um die Schaffung von mehr Rechtschutz für Ärzte beim Thema Gewalt gegen Kinder, die Ankündigung eines neuen Hochschulgesetzes, die Einführung von Studiengebühren für Studierenden aus Drittstaaten, die Etablierung eines neuen Wissenschaftstarifs an Hochschulen, die Begutachtung der Hochschulmedizin durch den Wissenschaftsrat, mehr Finanzmittel für die laufende Sanierung der Unikliniken, ein neues IT-Investitionsprogramm, den Masterplan 2020, die Verstetigung der 2011 durch den Hochschulpakt II und III geschaffenen gut 200 neuen Medizin-Studienplätze in NRW, die Errichtung einer Medizinischen Fakultät für 200-300 Studenten in Bielefeld, den neuen Campus Siegen für 25 zusätzliche Medizinstudenten, die Landarztquote, neue Auswahlkriterien für die Erlangung eines Humanmedizinstudienplatzes, die Stärkung der Selbstverwaltung freier Berufe, der Versorgungswerke und der Tarifautonomie, eine Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes innerhalb der Spielräume der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung, die Erhöhung der Krankenhausinvestitionsfinanzierung und vieler weiterer Aspekte, die auszugsweise im Folgenden abgedruckt sind. Manche Vorhaben sind gegenüber bisherigen Medienberichten konkretisiert worden, einige aber noch immer recht vage formuliert. Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie im Anhang.