Aktuelle Meldungen

mhe. Ein höchst erfreuliches Urteil für die Angehörigen verkammerter Berufe zum Jahresende: Der fünfte Senat des Bundessozialgerichts hat in einer Entscheidung vom 7. Dezember 2017 das Befreiungsrecht der Freiberufler gestärkt (Az.: B 5 RE 10/16 R). Ärztinnen und Ärzte, die außerhalb einer Praxis oder Klinik tätig sind, können sich damit weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen und ihre Altersversorgung bei den berufsständischen Versorgungswerken absichern, entschied das BSG.

mhe. In NRW sank die Klinikzahl auf 348 – das sind 114 weniger als vor 17 Jahren. Eine ähnliche Entwicklung gibt es in RLP. Derweil steigen die Patientenzahlen, die Verweildauer verkürzt sich, der Auslastungsgrad erreicht Rekordwerte, obwohl über 2.000 Arztstellen in Kliniken nicht besetzt werden können. Dessen ungeachtet wollen die Landesregierungen die Effizienz der Kliniken weiter steigern. Ihre Pflicht zur Finanzierung der Investitionen erfüllen sie aber nur unzureichend. In NRW fehlt den Kliniken jährlich eine Mrd. Euro, in RLP 180 Mio. Euro.

Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen-Rheinland-Pfalz verfolgt die politische Initiative der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aus der Uniklinik Köln und den Kliniken der Stadt Köln einen neuen Klinikverbund zu schmieden, mit großem Interesse. „Es ist zweifellos ein interessantes und bundesweit einzigartiges Projekt“, erklärt Michael Krakau, zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

mhe. Jahr für Jahr nimmt die Zahl der Patienten in den Notaufnahmen zu. „Jährlich steigen die Fälle in den Notfallambulanzen um vier bis neun Prozent“, bilanzierte Dr. Susanne Johna, Mitglied des Bundesvorstandes des Marburger Bundes, als Gastrednerin in der letzten Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in Mainz im ablaufenden Jahr. Für Klinikärzte ein immenses Arbeitspensum. Ebenso steigen die Rettungsdiensteinsätze. Dabei könnten über 40 Prozent der Notfälle auch ambulant versorgt werden. Ambulant oder stationär? Der Handlungsbedarf ist evident. „Wir müssen uns gemeinsam um dieses drängende Problem in der Patientenversorgung kümmern“, unterstrich auch der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis.

Als erste Klinik im Ruhrgebiet wird die Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie am Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum jetzt vom Mar-burger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz mit dem Gütesiegel „Gute Weiterbildung“ ausgezeichnet. Damit zählt sie zu den Besten im gesamten Bundesgebiet, wenn es um die Weiterbildung zum Facharzt geht. Getreu dem Motto: „Gute Weiterbildungsrealität ist gute Versorgungsrealität“. Geprüft von jungen Ärzten für Junge Ärzte.

Zu den positiven Eigenschaften des neuen NRW-Gesundheitsministers gehört, dass er eine einfache Sprache pflegt. Karl-Josef Laumann wird auch mit komplexen gesundheitspolitische Themen in wenigen Sätzen ohne viele Fremdworte fertig. Das hat er Anfang Oktober im Gesundheitsausschuss des Landtages einmal mehr bewiesen. Er hat auf ganz schlichte Weise erklärt, woher in Deutschland das Geld für die Krankenhäuser eigentlich kommen muss: „In Deutschland haben wir eine duale Krankenhausfinanzierung. Die Krankenkassen sind dafür zuständig, Medizin, Ärzte und Pflege zu bezahlen. Die Länder sind dafür zuständig, die Infrastruktur zu finanzieren.“ Und genauso klar hat er dann gesagt, was das Bundesland NRW seit Jahren mit seinem Teil dieser Verantwortung macht, nämlich dass „wir das nicht tun“.

Nach der aktuellen Entscheidung des Kirchengerichtes der Evangelischen Kirche Deutschlands, die weit unterdurchschnittliche jüngste Gehaltsanpassung des Schlichterspruchs zu kassieren, bekräftige ich unsere langjährigen Forderungen, dass sich Diakonie und Caritas endlich dem weltlichen Arbeitsrecht stellen müssen. Es ist längst an der Zeit, dass der völlig überholte Dritte Weg nicht mehr länger grundgesetzlich vor der Realität unserer Arbeitswelt geschützt wird. Einmal mehr belegt die Entscheidung des Kirchengerichtes der EKD, dass der Dritte Weg von den Dienstgebern nur dafür genutzt wird, um Wege zu finden, die Personalkosten in kirchlichen Krankenhäusern senken. Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter der kirchlichen Kliniken.

Im Jahr 2016 wurden in Rheinland-Pfalz mehr als eine Millionen Patienten stationär in Krankenhäusern behandelt. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im Durchschnitt verbrachten sie gut sieben Tage im Krankenhaus. Häufigster Anlass für eine stationäre Behandlung war die Herzinsuffizienz (23.460 Fälle) mit einer durchschnittlichen Behandlungsdauer von zehn Tagen. Alkoholmissbrauch und damit einhergehende Folgekrankheiten wie z. B. alkoholische Leberzirrhose oder Pankreatitis waren der zweithäufigste Grund für einen stationären Krankenhausaufenthalt (17.056 Fälle; durchschnittliche Behandlungsdauer: sieben Tage). Hiervon waren überwiegend Männer betroffen (73 Prozent).

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) hat den Beschluss des Schlichterausschusses vom 3. April 2017 kassiert. Der Beschluss verletzte die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-DD). Das Kirchengericht verhandelte auf Antrag der Dienstnehmerseite der ARK-DD. Das ist ein großartiger Erfolg für die Beschäftigten und die Dienstnehmerseite. Der Schlichtungsbeschluss vom April hat gegen den erklärten Willen der Dienstnehmer bewirkt, dass den Mitarbeitenden einfach ein Anteil der Beiträge zur Zusatzversorgung vom Gehalt abgezogen wird und die Jahressonderzahlung noch einfacher gekürzt werden kann.

Heftige Kritik ruft die aktuelle Studie des Zentralinstitutes für die kassenärztliche Versorgung (ZI) zur Inanspruchnahme der Notaufnahmen in den Krankenhäusern bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe hervor. Laut der ZI-Untersuchung werden in Deutschland im Durchschnitt nur 1,7 Patienten pro Stunde in Notaufnahmen behandelt. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst weist darauf hin, dass es in den letzten Jahren einen enormen Zulauf bei den Klinikambulanzen gegeben habe und die Krankenhäuser in den Notaufnahmen komplett überlastet seien. „Wir verzeichnen einen Anstieg von 10,6 auf zwölf Millionen Fälle pro Jahr in den Notfallaufnahmen, die nach Codierung durch das KV-System behandelt werden sollten. Bei diesen hohen Versorgungszahlen sind geordnete Abläufe in den Notaufnahmen kaum noch möglich, besonders bei akuter Lebensgefahr.“