Aktuelle Meldungen

In zehn Tagen endet 2017. Blicken wir ein Jahr zurück: Seinerzeit bangten wir in erster Linie darum, ob das Tarifeinheitsgesetz unsere tarifpolitische Zukunft möglicherweise beenden würde. Wir wussten noch nicht, wie das Bundesverfassungsgesetz im Laufe des Jahres unsere Klage gegen das Wirken der unseligen Allianz der Arbeitgeberverbände und Politiker entscheiden würde.
Das Gesetz ist nur teilweise verfassungswidrig. Es muss nachgebessert werden, weil die Interessen der Berufsgewerkschaften nicht ausreichend geschützt werden. Nun, das Urteil hat uns gewiss nicht zufriedengestellt, weil es zunächst mehr Fragen hinterließ, als uns Antworten zu geben. Unverändert halte ich das Urteil für in höchstem Maße fragwürdig und wehre mich gegen die einengende Ausgestaltung eines fundamentalen Grundrechtes. Die Aushöhlung unseres Freiheitsrechtes ist gefährlich – für jeden Bürger dieses Landes.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt die Ankündi-gung des Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, von der künftigen Bundesregierung zu verlangen, dass die Tarifsteigerungen in Krankenhäusern endlich vollständig refinanziert werden. „In einem Dienstleistungssektor, bei dem der Personalkostenanteil bei 70 Prozent liegt, ist die Festschreibung der vollständigen Refinanzierung der Lohnsteigerungen im Sozialgesetzbuch V ebenso überfällig wie unerlässlich“, betont der erste Vorsitzende des Marburger Bundes NRW/RLP, Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Die bisherige Koppelung an durchschnittliche Lohnsteigerungen ist nicht ausreichend.“

Große Zustimmung für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Karlsruhe, wonach die Studienplatzvergabe im Fach Medizin neu geregelt werden muss, kommt von der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. „Endlich wird es einheitliche Auswahlkriterien neben der Abiturnote geben“, stellt Landesärztekammer-Präsident Dr. med. Günther Matheis fest. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz kritisiert seit langem, dass die Abiturnote alleine „kein faires Auswahlkriterium für einen Studienplatz“ ist. „Nicht die Abiturnote alleine macht einen guten Arzt aus“, fügt Matheis hinzu.

mhe. Ein höchst erfreuliches Urteil für die Angehörigen verkammerter Berufe zum Jahresende: Der fünfte Senat des Bundessozialgerichts hat in einer Entscheidung vom 7. Dezember 2017 das Befreiungsrecht der Freiberufler gestärkt (Az.: B 5 RE 10/16 R). Ärztinnen und Ärzte, die außerhalb einer Praxis oder Klinik tätig sind, können sich damit weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen und ihre Altersversorgung bei den berufsständischen Versorgungswerken absichern, entschied das BSG.

mhe. In NRW sank die Klinikzahl auf 348 – das sind 114 weniger als vor 17 Jahren. Eine ähnliche Entwicklung gibt es in RLP. Derweil steigen die Patientenzahlen, die Verweildauer verkürzt sich, der Auslastungsgrad erreicht Rekordwerte, obwohl über 2.000 Arztstellen in Kliniken nicht besetzt werden können. Dessen ungeachtet wollen die Landesregierungen die Effizienz der Kliniken weiter steigern. Ihre Pflicht zur Finanzierung der Investitionen erfüllen sie aber nur unzureichend. In NRW fehlt den Kliniken jährlich eine Mrd. Euro, in RLP 180 Mio. Euro.

Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen-Rheinland-Pfalz verfolgt die politische Initiative der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aus der Uniklinik Köln und den Kliniken der Stadt Köln einen neuen Klinikverbund zu schmieden, mit großem Interesse. „Es ist zweifellos ein interessantes und bundesweit einzigartiges Projekt“, erklärt Michael Krakau, zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

mhe. Jahr für Jahr nimmt die Zahl der Patienten in den Notaufnahmen zu. „Jährlich steigen die Fälle in den Notfallambulanzen um vier bis neun Prozent“, bilanzierte Dr. Susanne Johna, Mitglied des Bundesvorstandes des Marburger Bundes, als Gastrednerin in der letzten Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in Mainz im ablaufenden Jahr. Für Klinikärzte ein immenses Arbeitspensum. Ebenso steigen die Rettungsdiensteinsätze. Dabei könnten über 40 Prozent der Notfälle auch ambulant versorgt werden. Ambulant oder stationär? Der Handlungsbedarf ist evident. „Wir müssen uns gemeinsam um dieses drängende Problem in der Patientenversorgung kümmern“, unterstrich auch der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis.

Als erste Klinik im Ruhrgebiet wird die Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie am Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum jetzt vom Mar-burger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz mit dem Gütesiegel „Gute Weiterbildung“ ausgezeichnet. Damit zählt sie zu den Besten im gesamten Bundesgebiet, wenn es um die Weiterbildung zum Facharzt geht. Getreu dem Motto: „Gute Weiterbildungsrealität ist gute Versorgungsrealität“. Geprüft von jungen Ärzten für Junge Ärzte.

Nach der aktuellen Entscheidung des Kirchengerichtes der Evangelischen Kirche Deutschlands, die weit unterdurchschnittliche jüngste Gehaltsanpassung des Schlichterspruchs zu kassieren, bekräftige ich unsere langjährigen Forderungen, dass sich Diakonie und Caritas endlich dem weltlichen Arbeitsrecht stellen müssen. Es ist längst an der Zeit, dass der völlig überholte Dritte Weg nicht mehr länger grundgesetzlich vor der Realität unserer Arbeitswelt geschützt wird. Einmal mehr belegt die Entscheidung des Kirchengerichtes der EKD, dass der Dritte Weg von den Dienstgebern nur dafür genutzt wird, um Wege zu finden, die Personalkosten in kirchlichen Krankenhäusern senken. Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter der kirchlichen Kliniken.

Zu den positiven Eigenschaften des neuen NRW-Gesundheitsministers gehört, dass er eine einfache Sprache pflegt. Karl-Josef Laumann wird auch mit komplexen gesundheitspolitische Themen in wenigen Sätzen ohne viele Fremdworte fertig. Das hat er Anfang Oktober im Gesundheitsausschuss des Landtages einmal mehr bewiesen. Er hat auf ganz schlichte Weise erklärt, woher in Deutschland das Geld für die Krankenhäuser eigentlich kommen muss: „In Deutschland haben wir eine duale Krankenhausfinanzierung. Die Krankenkassen sind dafür zuständig, Medizin, Ärzte und Pflege zu bezahlen. Die Länder sind dafür zuständig, die Infrastruktur zu finanzieren.“ Und genauso klar hat er dann gesagt, was das Bundesland NRW seit Jahren mit seinem Teil dieser Verantwortung macht, nämlich dass „wir das nicht tun“.