Aktuelle Meldungen

Am kommenden Dienstag (4. Februar 2020) treten die Ärztinnen und Ärzte an sechs Unikliniken in NRW in einen eintägigen Warnstreik. Die Unikliniken haben unsere Notdienstvereinbarungen erhalten. Die Ärztinnen und Ärzte fahren mit Bussen oder per Bahn gen Hannover zur zentralen Kundgebung an den Verhandlungsort. Fahrtkosten 2. Klasse werden erstattet. Treffpunkt in Hannover: HBF, 12 Uhr. Nachfolgend die einzelnen Abfahrtdetails für die betroffenen Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster:

Mainz (mhe). Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern die Novelle des Landesrettungsdienstgesetzes mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Ab dem Jahr 2024 sollen in Rettungswagen (RTW) in Rheinland-Pfalz verpflichtend ausgebildete Notfallsanitäter an Bord sein. „Das Gesetz präzisiert viele Aufgaben, erweitert Möglichkeiten und setzt hohe Qualitätsstandards“, erläuterte Heike Scharfenberger (SPD) im Landtag. Die dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter gibt es erst seit wenigen Jahren. Sie löste die zweijährige Ausbildung zum Rettungsassistenten ab. Die umfassendere Qualifizierung des Notfallsanitäters wird mit dem Gesetz nun im Rettungsdienst etabliert.

Münster. Die Kammersammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat in ihrer jüngsten Sitzung die nordrhein-westfälische Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionsfälle mit dem Coronarvirus aufgefordert, die Strukturen des Infektionsschutzes in NRW neu aufzustellen und hierbei die Vorschläge der „Initiative zur Optimierung des Infektionsschutzes in NRW" aufzugreifen. Infektionskrankheiten und bedrohliche Pandemien seien keinesfalls überwunden, heißt es in der einstimmig angenommenen Resolution des ÄKWL-Parlamentes. Deshalb benötigten die Strukturen des Infektionsschutzes in Nordrhein-Westfalen eine Weiterentwicklung. Dies sei umso wichtiger, als die Verantwortung für die Strukturen des Infektionsschutzes in Deutschland unmittelbar bei den Bundesländern liege. Bundesinstitutionen, wie etwa das Robert-Koch-Institut, könnten beratende Funktionen wahrnehmen, nicht jedoch die originären Landesaufgaben erfüllen.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz fordert am kommenden Dienstag, den 4. Februar 2020, die über 6.000 Ärztinnen und Ärzte an den sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zum eintägigen Warnstreik auf. Die Ärztinnen und Ärzte der Unikliniken in NRW sind ferner aufgerufen, an der zentralen Kundgebung ab zwölf Uhr am Hauptbahnhof in Hannover teilzunehmen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt findet am 4. Februar die nächste Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) statt. „Wir haben heute die betroffenen Unikliniken in NRW schriftlich über den ganztägigen Warnstreik informiert“, teilen die drei MB-Landesvorsitzenden Dr. med. Hans-Albert Gehle (Bochum), Michael Krakau (Köln) und Dr. med. Claus Beermann (Ludwigshafen) mit. „Wir haben den sechs Unikliniken auch unsere Notdienstvereinbarung für den Warnstreiktag angeboten. Damit wollen wir die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.“ Busse fahren an jeder Uniklinik los. Nähere Angaben dazu folgen.

Münster. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) begrüßt die vom Bundestag beschlossene Einrichtung eines Registers für Erklärungen zur Organspende. In einem Beschluss der Kammerversammlung forderten die Delegierten heute in Münster zusätzlich, dass der Eintrag einer Entscheidung zur Organspende verpflichtend gemacht werden müsse.

Münster. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) befürwortet eine stärkere Vermittlung digitaler Kompetenzen im Medizinstudium. „Wir müssen die zukünftigen Ärztinnen und Ärzte fit für die digitale Medizin machen“, fordert ÄKWL-Präsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. Die Kammer begrüße daher, dass Ende vergangenen Jahres digitale Kompetenzen in den „Gegenstandskatalog“ für den zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (IMPP-GK2) aufgenommen wurden. Das reiche aber noch nicht aus, betont Gehle: Bei der aktuell stattfindenden gemeinsamen Entwicklung des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs Medizin (NKLM) und der Gegenstandskataloge (GKs) sowie der Überarbeitung der Approbationsordnung für Ärzte müsse das Thema noch umfassender und nachhaltiger verankert werden.

Das Jahr 2020 begann in der Gesundheitspolitik mit einem unerwarteten Paukenschlag. Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte den Referentenentwurf zur ambulanten Notfallversorgung. Dieses Papier besitzt immense Sprengkraft. Selten habe ich einen Gesetzentwurf gelesen, der Kliniken in NRW und RLP so deutlich zusätzliche Belastungen aufbürdet und ihre Existenz gefährden kann. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnet den Referentenentwurf in einer ersten Stellungnahme am 9. Januar als einen „Affront“ gegen die Krankenhäuser. Sie erinnert ebenfalls daran, dass die KVen alleine die ambulante Notfallversicherung seit Jahren nicht mehr sicherstellen kann. Wir selber wissen nur zu gut, auch die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern können die Notfallversorgung nicht alleine bewältigen. Die Notfallversorgung kann nur gemeinsam von KVen und Kliniken sichergestellt werden.

Köln. Die Tarifgemeinschaft der Länder braucht zur nächsten Verhandlungsrunde ein klares Signal der Uni-Ärzte. Der Marburger Bund hat deshalb auch die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster im Bereich der TV-Ärzte/TdL aufgerufen, am 4. Februar an dem bundesweiten Warnstreik und an der zentralen Kundgebung in Hannover teilzunehmen. „Kommen Sie am 4. Februar so zahlreich, wie möglich nach Hannover. Zeigen Sie so Ihre Entschlossenheit, für die Verbesserung Ihrer Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, appellieren Dr. med. Hans-Albert Gehle, Michael Krakau und Dr. med. Claus Beermann, die Vorsitzenden des Marburger Bundes. Die zentrale Demo findet in Hannover ab 12 Uhr statt: Treffpunkt: Ernst-August-Platz am HBF Hannover/ Demozug über Finanzministerium zum Opernplatz / Ende gegen 14 Uhr. Busse fahren ab jeder Uniklinik los. Nähere Angaben dazu folgen.

Mainz. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, endlich die Studienplätze für Zahn- und Humanmedizin in der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich zu finanzieren. Die Landesregierung zahlt aktuell pro Medizin-Studienplatz in RLP gut 6.000 Euro weniger als andere Fakultäten im Bundesdurchschnitt jährlich erhalten. Den über 3.400 Studenten der Zahn- und Humanmedizin an der einzigen Medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz fehlten pro Jahr gut 20 Millionen Euro.

Münster. In der aktuellen Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Krankenhauslandschaft darf es nach Ansicht des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, „nicht lediglich um eine radikale Bereinigung der Kliniklandschaft gehen“. In diese Richtung hatte sich vor kurzem auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) in einem Interview geäußert, in dem er davon sprach, in Ballungsgebieten gebe es zu viele Krankenhausstandorte. „Der BÄK-Chef vertritt hier nicht die Position aller Ärzte“, kritisiert Gehle. „Es geht nicht nur darum, kleine Häuser zu größeren Einheiten zusammenzulegen. Vielmehr muss eine neue Krankenhausstruktur mit Verstand und mit dem Ziel einer flächendeckenden guten Versorgung erreicht werden. Einfache Forderungen nach der Schließung kleinerer Häuser dürfen und können nicht die Lösung sein.“ Eine Schließungsdiskussion belaste nur die notwendige Neuordnung.