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Unsere Krankenhauslandschaft erlebt seit Jahren eine durch unzureichende ökonomische Rahmenbedingungen resultierende Strukturveränderung. Eine solche kalte Planung - ohne regionale Bedarfsplanung – kann durch Schließungen von Abteilungen und Kliniken zu Lücken in der stationären Versorgung führen, wie zuletzt bei Kinderkliniken und in der Geburtshilfe zu sehen war. Aktuell beurteilen laut DKI 40 Prozent aller Kliniken ihre Liquidität als kritisch. Durch Personalmangel entgehen den Kliniken Einnahmen, das gefährdet die Versorgung. Mit Einführung des Pflegebudgets wird zunehmend am ärztlichen Stellenplan gespart.

Es ist keine Frage, die tägliche Belastung der Ärztinnen und Ärzte in den Praxen, in MVZ und in Krankenhäusern ist in der Corona-Pandemie nochmals gestiegen und verharrt auf einem viel zu hohen Level. Die ständige Überlastung ist eine gesundheitliche Belastung für alle Beschäftigten, die nicht nur zu deren Erkrankung führt. Die Folgen der Überlastung der Beschäftigten für das gesamte System sind unübersehbar. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte sowohl in Praxen und Kliniken flüchten aus dem Hamsterrad. Teilzeit ist für manche Kolleginnen und Kollegen ein persönliches Ausstiegsmodell, um so das Privat- und Berufsleben noch halbwegs in eine gesunde Balance zu bringen. Dadurch spitzt sich natürlich die Arbeitsbelastung der übrigen Ärztinnen und Ärzte weiter zu, denn die Zahl unserer Patienten nimmt nicht ab.

Zum Endes des Jahres blicken wir mit großem Unverständnis auf die Gesundheitspolitik dieses Jahres zurück. Krankenhäuser können im dritten Corona-Jahr längst noch nicht wieder den Normalbetrieb betreiben. Um die drastisch gestiegenen Energie- und Sachkosten zu tragen will Berlin sechs Milliarden Euro als Nothilfe zur Verfügung stellen. „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen“, versicherte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Wir werden sehen, ob das Geld am Ende wirklich reichen wird.

Am 22. November 2022 hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands eine neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes verabschiedet, die die Arbeitsbeziehungen der im kirchlichen Dienst beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelt. Ihre Umsetzung durch die Bischöfe in unmittelbar gültiges diözesanes Recht ist nur noch eine Formalie. Die in der Öffentlichkeit zum Teil umjubelten Neuregelungen bedeuten bei genauer Betrachtung lediglich die Umsetzung von Vorgaben der Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes. Man wähnt sich auf der sprichwörtlichen Echternacher Springprozession - wobei einmal dahingestellt bleiben kann, ob es nun drei Schritte nach vorne und zwei zurück, zwei nach vorne und einer zurück oder lediglich Sprünge zur Seite sind. Ein echter materieller Fortschritt für die Beschäftigten im kirchlichen Dienst wird jedenfalls durch diese Beschlüsse nicht bewirkt.

Seit Monaten warnen die Krankenhäuser, deren Dachverbände und der Marburger Bund in NRW und RLP vor den existentiellen Folgen der hohen Inflation und gestiegenen Energiepreise. Lange hat die Politik mal wieder gebraucht, um zu reagieren: Vorige Woche kündete die Bundesregierung endlich an, den Kliniken bundesweit bis zu acht Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Auf der140. MB-Hauptversammlung in Berlin hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach uns versichert, „kein Krankenhaus muss schließen, weil Energie und Gas so teuer geworden sind. Dafür werden wir sorgen.“ Den besonders gefährdeten Kinderkliniken will Karl Lauterbach ein zusätzliches Millionenpaket zur Verfügung stellen. Auf diese Versprechen haben wir lange gewartet. Immer mehr Kliniken sind in den letzten Monaten in NRW und RLP in die roten Zahlen gerutscht. Es drohte ein Winter der Klinik-Insolvenzen. Kalte Klinikplanung.

Unser Beruf des Arztes ist begehrt, das belegt nicht nur die hohe Zahl an Studienplatzbewerbern, die das fraglos zu knappe Angebot an Studienplätzen um ein Vielfaches übertrifft. In unserem beruflichen Alltag erleben wir immer wieder ein hohes Ansehen bei unseren Patienten und nicht zuletzt in der Bevölkerung. Doch unser Sozialprestige ist auch in Gefahr. Patienten haben Angst vor einer Behandlung im Krankenhaus – das ist das Ergebnis einer Umfrage der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Jeder vierte Deutsche fürchtet sich demnach vor einer Behandlung im Krankenhaus. Die Zahlen haben sich deutlich verschlechtert. Es ist erschreckend, wie weitreichend die Folgen dessen sind, was wir Ärztinnen und Ärzte tagtäglich im Krankenhaus erleben. Es wird vermutlich nicht mehr lange dauern, bis Patienten auch Ängste vor uns Ärztinnen und Ärzten selber haben. Warum?

Es ist für uns als Marburger Bund eine vornehme Aufgabe, bei Gesetzgebungsverfahren angehört zu werden und unsere sachkundige Expertise zur Verfügung zu stellen. Unsere Meinung bei dem neuen Gesetzt zur Triage ist einmal mehr unverzichtbar. Im Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber ein Triage-Gesetz verlangt. Der Bundestag müsse „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen, betonten die Verfassungsrichter. Das Bundeskabinett hat am 24. August einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Triage mit mehreren Änderungen vorgelegt. Diese Regelungen beziehen sich aber nicht nur auf pandemiebedingt nicht ausreichende intensivmedizinische Behandlungskapazitäten oder auf Patienten mit Behinderungen. Ziel ist eine Normierung von Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazität.

Noch nie war die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser so bedrohlich wie gegenwärtig. Noch nie drohten in NRW und RLP so viele Klinik-Insolvenzen wie in den nächsten Monaten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Landeskrankenhausgesellschaften haben deshalb Anfang des Monats eine Informations-Kampagne ins Leben gerufen, der wir uns als Vertretung der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte vollumfänglich inhaltlich anschließen. Nach über zweieinhalb Jahren extremer Belastungen in der Corona-Pandemie erwirtschaften die Krankenhäuser angesichts der steigenden Inflation und insbesondere durch die extrem gestiegenen Energiepreise gefährliche Defizite.

Die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen steht in den nächsten Monaten vor gravierenden Änderungen. Der neue Krankenhausplan wird umgesetzt. Das bedeutet, dass für die gut 340 Kliniken in NRW Mitte November die Verhandlungen mit den Krankenkassen beginnen. Die praktische Umsetzung in den Regionen wird in naher Zukunft wohl zu den größten Veränderungen seit Jahrzehnten im bevölkerungsreichsten Bundesland führen. Der filigrane Veränderungsprozess wird bundesweit aufmerksam beobachtet, da NRW in der Krankenhausplanung eine ebenso ambitionierte wie vielversprechende Vorreiterrolle übernommen hat.

Um es klar zu sagen – wir begrüßen als Ärztegewerkschaft die Einigung in dem wochenlangen Tarifkonflikt der Pflegekräfte an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte an den Universitätskliniken verbessern sollen. Wir hoffen, dass es gelingt. In dem 79-tägigen Arbeitskampf ist den über 52.000 Beschäftigten, den Patienten und Klinikleitungen an den Universitätskliniken sehr viel abverlangt worden. Oftmals haben Ärztinnen und Ärzte nur durch Übernahme nichtärztlicher Tätigkeiten im Streik die Versorgung vieler Patienten in den Universitätskliniken noch gewährleisten können. Einmal mehr stellt sich uns die Frage, wie wir zeitnah die dringend benötige Entlastung für uns selber erreichen können?