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Rheinland-Pfalz war in den 70er Jahren das erste Bundesland, das die finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in seinem Landeskrankenhausgesetz festgeschrieben hat. Rheinland-Pfalz hat damit bundesweit eine Vorbildfunktion inne und somit auch eine wichtige Signalwirkung für andere Länder. Zum Hintergrund: Der Krankenhausträger muss laut Gesetz bei der Einstellung sicherstellen, dass die liquidationsberechtigten Ärztinnen, Ärzte, Psychologischen Psychotherapeutinnen, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten von ihren Einnahmen aus der privatärztlichen Nebentätigkeit bestimmte Beträge an das Krankenhaus abgeben. Bei der anstehenden erneuten Novelle des Landeskrankenhausgesetzes wollen Gegner diese Regelung streichen.

Gute Nachrichten sind in unserer medial geprägten Welt relativ selten zu vernehmen. Mitte Februar berichtete die Universität Witten/Herdecke höchst erfreuliches, was bisher wenig Resonanz fand: Die nordrhein-westfälische Universität verhandelt zurzeit über eine mögliche Verdopplung der Studienplätze im Fach Humanmedizin. Die bisherigen Gespräche werden als ausgesprochen positiv und konstruktiv bewertet. In Witten werden bisher zwei Mal im Jahr 42 Studenten der Humanmedizin aufgenommen; künftig sollen es 168 sein. Das ist für die kleine, aber renommierte Hochschule eine gewaltige Aufgabe.

Die klinische Versorgung der über eine Million Bürger in Köln steht beispielhaft für viele Regionen vor großen Veränderungen. Die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker ergriff im vorigen November eine politische Initiative, die die Schaffung eines gewaltigen neuen Klinikverbundes mit über 15.000 Mitarbeitern in der rheinischen Metropole vorsieht. Der Klinikverbund soll wirtschaftlicher Motor für die gesamte Kölner Region werden, so die Hoffnung in der Lokalpolitik.

Zu Anfang des neuen Jahres möchte ich Ihnen und Ihren Familien zunächst alles Gute, Gesundheit, Glück und uns allen Frieden wünschen. Ich möchte auch insbesondere jenen Kolleginnen und Kollegen danken, die wieder an den Weihnachtstagen, am Jahreswechsel und an den Wochenenden im Krankenhaus die Versorgung unserer Patienten sichergestellt haben. Nicht nur in unserem Krankenhaus in Gelsenkirchen haben wir in dieser Zeit zahllose erkrankte Patienten versorgen müssen und unzählige Notfall-Patienten behandelt. Gerade zum Jahreswechsel ist sehr deutlich zu spüren, wie unverzichtbar eine flächendeckende stationäre Versorgung ist und wie sehr sich Patienten in ihrer höchst persönlichen Not da­rauf verlassen, dass sie wenigstens in den Krankenhäusern vor Ort an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr medizinische Hilfe erhalten. Oft haben sich Patienten bei mir darüber beklagt, dass ihnen die ambulante Versorgung vor Ort leider längst fehlt.

In zehn Tagen endet 2017. Blicken wir ein Jahr zurück: Seinerzeit bangten wir in erster Linie darum, ob das Tarifeinheitsgesetz unsere tarifpolitische Zukunft möglicherweise beenden würde. Wir wussten noch nicht, wie das Bundesverfassungsgesetz im Laufe des Jahres unsere Klage gegen das Wirken der unseligen Allianz der Arbeitgeberverbände und Politiker entscheiden würde.
Das Gesetz ist nur teilweise verfassungswidrig. Es muss nachgebessert werden, weil die Interessen der Berufsgewerkschaften nicht ausreichend geschützt werden. Nun, das Urteil hat uns gewiss nicht zufriedengestellt, weil es zunächst mehr Fragen hinterließ, als uns Antworten zu geben. Unverändert halte ich das Urteil für in höchstem Maße fragwürdig und wehre mich gegen die einengende Ausgestaltung eines fundamentalen Grundrechtes. Die Aushöhlung unseres Freiheitsrechtes ist gefährlich – für jeden Bürger dieses Landes.

Nach der aktuellen Entscheidung des Kirchengerichtes der Evangelischen Kirche Deutschlands, die weit unterdurchschnittliche jüngste Gehaltsanpassung des Schlichterspruchs zu kassieren, bekräftige ich unsere langjährigen Forderungen, dass sich Diakonie und Caritas endlich dem weltlichen Arbeitsrecht stellen müssen. Es ist längst an der Zeit, dass der völlig überholte Dritte Weg nicht mehr länger grundgesetzlich vor der Realität unserer Arbeitswelt geschützt wird. Einmal mehr belegt die Entscheidung des Kirchengerichtes der EKD, dass der Dritte Weg von den Dienstgebern nur dafür genutzt wird, um Wege zu finden, die Personalkosten in kirchlichen Krankenhäusern senken. Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter der kirchlichen Kliniken.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat ein ambitioniertes Ziel: In dieser Legis­laturperiode will er die stationäre Versorgung gewaltig umkrempeln. Künftig sollen weniger Krankenhäuser als heute noch das ganze Spektrum der Grundversorgung anbieten. Was bisher flächendeckend gebündelt vorhanden ist, soll auf verschiedene vernetzte Klinikzentren in einer Region verteilt werden. Den Umbau will Minister Laumann durch eine zusätzliche finanzielle Förderung spezialisierter Behandlungszentren erreichen. Dieser Weg solle natürlich zu mehr Qualität führen, wie auch immer diese verlässlich gemessen werden könnte.

Wir bemängeln seit Jahren, dass die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden muss, da wir den vorhandenen Bedarf an Ärztinnen und Ärzten längst nicht mit Absolventen heimischer Studienfakultäten füllen können. Dass wir 2.000 offene Arztstellen in NRW/RLP gar nicht und viele nur noch mit zugewanderten Ärzten besetzen können, ist im Grunde beschämend. Wir müssen wieder die deutlich höheren Zahlen an Studienplätzen der 80er Jahre erreichen. Damals leisteten wir uns alleine in NRW 1.200 mehr als heute. Ein weiterer Aspekt geht in den Debatten etwas unter: Wir haben über 40.000 Bewerber für rund 9.000 Studienplätze Humanmedizin. Wie lässt es sich da sicherstellen, dass auch die geeignetsten Bewerber einen der viel zu knappen Studienplätze erhalten. Diese Frage beschäftigt nun das höchste deutsche Gericht. In dieser Woche verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes über den Weg der Zulassung zum Medizinstudium.

Für uns Krankenhausärzte ist es eine höchst wichtige und sehr spannende Frage, wie es nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen nun mit der Krankenhausplanung und -finanzierung in den nächsten fünf Jahren weitergehen wird. In dem 125-seitigen Koalitionsvertrag widmen die CDU und FDP diesem Thema auf der Seite 98 drei Absätze. Die darin enthaltene grundsätzliche Analyse basiert auf unseren fachlichen Einschätzungen und vielen unserer Berichte. „Unsere Krankenhäuser weisen in der medizinischen Versorgung eine hohe Qualität auf. In Zukunft wird es jedoch immer schwieriger, eine ausreichende Zahl von gut qualifizierten Ärzten und Pflegekräften zu finden.

Eine gute Nachricht, aber doch wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Vertreter von CDU und FDP in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, 50 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld zur Verfügung zur Stellen. Bisher sind die Medizinischen Fakultäten und Studienplätze in NRW mit aktuell 2.206 Studienplätzen höchst ungleich verteilt: Es gibt fünf Standorte mit 1.633 Studienplätzen in Nordrhein und zwei Fakultäten mit 573 Plätzen in Westfalen-Lippe.