Aktuelle Meldungen

Zu den positiven Eigenschaften des neuen NRW-Gesundheitsministers gehört, dass er eine einfache Sprache pflegt. Karl-Josef Laumann wird auch mit komplexen gesundheitspolitische Themen in wenigen Sätzen ohne viele Fremdworte fertig. Das hat er Anfang Oktober im Gesundheitsausschuss des Landtages einmal mehr bewiesen. Er hat auf ganz schlichte Weise erklärt, woher in Deutschland das Geld für die Krankenhäuser eigentlich kommen muss: „In Deutschland haben wir eine duale Krankenhausfinanzierung. Die Krankenkassen sind dafür zuständig, Medizin, Ärzte und Pflege zu bezahlen. Die Länder sind dafür zuständig, die Infrastruktur zu finanzieren.“ Und genauso klar hat er dann gesagt, was das Bundesland NRW seit Jahren mit seinem Teil dieser Verantwortung macht, nämlich dass „wir das nicht tun“.

Nach der aktuellen Entscheidung des Kirchengerichtes der Evangelischen Kirche Deutschlands, die weit unterdurchschnittliche jüngste Gehaltsanpassung des Schlichterspruchs zu kassieren, bekräftige ich unsere langjährigen Forderungen, dass sich Diakonie und Caritas endlich dem weltlichen Arbeitsrecht stellen müssen. Es ist längst an der Zeit, dass der völlig überholte Dritte Weg nicht mehr länger grundgesetzlich vor der Realität unserer Arbeitswelt geschützt wird. Einmal mehr belegt die Entscheidung des Kirchengerichtes der EKD, dass der Dritte Weg von den Dienstgebern nur dafür genutzt wird, um Wege zu finden, die Personalkosten in kirchlichen Krankenhäusern senken. Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter der kirchlichen Kliniken.

Im Jahr 2016 wurden in Rheinland-Pfalz mehr als eine Millionen Patienten stationär in Krankenhäusern behandelt. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im Durchschnitt verbrachten sie gut sieben Tage im Krankenhaus. Häufigster Anlass für eine stationäre Behandlung war die Herzinsuffizienz (23.460 Fälle) mit einer durchschnittlichen Behandlungsdauer von zehn Tagen. Alkoholmissbrauch und damit einhergehende Folgekrankheiten wie z. B. alkoholische Leberzirrhose oder Pankreatitis waren der zweithäufigste Grund für einen stationären Krankenhausaufenthalt (17.056 Fälle; durchschnittliche Behandlungsdauer: sieben Tage). Hiervon waren überwiegend Männer betroffen (73 Prozent).

Heftige Kritik ruft die aktuelle Studie des Zentralinstitutes für die kassenärztliche Versorgung (ZI) zur Inanspruchnahme der Notaufnahmen in den Krankenhäusern bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe hervor. Laut der ZI-Untersuchung werden in Deutschland im Durchschnitt nur 1,7 Patienten pro Stunde in Notaufnahmen behandelt. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst weist darauf hin, dass es in den letzten Jahren einen enormen Zulauf bei den Klinikambulanzen gegeben habe und die Krankenhäuser in den Notaufnahmen komplett überlastet seien. „Wir verzeichnen einen Anstieg von 10,6 auf zwölf Millionen Fälle pro Jahr in den Notfallaufnahmen, die nach Codierung durch das KV-System behandelt werden sollten. Bei diesen hohen Versorgungszahlen sind geordnete Abläufe in den Notaufnahmen kaum noch möglich, besonders bei akuter Lebensgefahr.“

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember bilanziert das Statistische Landesamt in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 insgesamt 99 Todesfälle an den Folgen der HIV-Krankheit (Humane Immundefizienz-Viruskrankheit). Gegenüber 2014 (121 Fälle) verringerte sich die Zahl der AIDS-Toten um 18,2 Prozent. Acht von zehn Verstorbenen (80,8 Prozent) waren Männer. Den höchsten Anteil der an den Folgen der HIV-Krankheit Verstorbenen ermittelten die Statistiker im Jahr 2015 in Bonn (22 Fälle je Million Einwohner).

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) hat den Beschluss des Schlichterausschusses vom 3. April 2017 kassiert. Der Beschluss verletzte die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-DD). Das Kirchengericht verhandelte auf Antrag der Dienstnehmerseite der ARK-DD. Das ist ein großartiger Erfolg für die Beschäftigten und die Dienstnehmerseite. Der Schlichtungsbeschluss vom April hat gegen den erklärten Willen der Dienstnehmer bewirkt, dass den Mitarbeitenden einfach ein Anteil der Beiträge zur Zusatzversorgung vom Gehalt abgezogen wird und die Jahressonderzahlung noch einfacher gekürzt werden kann.

mhe. Die Pläne der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aus der Uniklinik Köln und den Kliniken der Stadt Köln einen neuen Klinikverbund zu schmieden, stoßen auf ein geteiltes Echo im Kölner Stadtrat. Während aus der Kölner CDU-Fraktion viel Lob für die parteilose Oberbürgermeisterin zu vernehmen ist, kritisieren SPD und Linke in Köln Henriette Rekers kommunale Klinikpläne. Die FDP in Köln begrüßt derweil eine geplante strategische Kooperation beider Kliniken. „Es ist ein zweifellos interessantes und bundesweit einzigartiges Projekt“, erklärt Michael Krakau, zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP. „Wir werden das Projekt aus ärztlicher Sicht konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.“

mhe. Zum Jahreswechsel gibt es einige Neuregelungen beim gesetzlichen Mutterschutz. Die derzeitigen Regelungen stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1952. Einige Neuregelungen traten bereits in diesem Jahr in Kraft, die meisten Änderungen gelten jedoch erst ab dem kommenden Jahr. Welche Änderungen 2018 in Kraft treten und was weiterhin gilt, präsentieren wir Ihnen in einem eintägigen, kostenlosen Symposion am 9. Dezember 2017 in Köln ebenso wie Erfahrungsberichte aus der Berufspraxis. Eine Veranstaltung des Marburger Bundes NRW/RLP und des Deutschen Ärztinnenbundes. Anmeldung erbeten unter info@marburger-bund.net

Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist die Krankenhausplanung immer eine besondere Herausforderung: Denn die Versorgung in Ballungszentren muss genauso gewährleistet sein wie in ländlichen Regionen. Im nächsten Jahr wird das Land wieder den Krankenhausplan neu auflegen, die Vorbereitungen hierzu laufen bereits. Aber dies ist nur ein drängendes Thema: Auch die rheinland-pfälzischen Notfallambulanzen sind total überlastet, obwohl es in Rheinland-Pfalz einen von der Kassenärztlichen Vereinigung sehr gut organisierten flächendeckenden ärztlichen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr gibt. Über die Auswirkungen beider Entwicklungen diskutierten Ärzte, Pflegekräfte und Klinikdirektoren auf der gemeinsamen Fachtagung „Krankenhaus: Regionaler Notfall oder regional gut versorgt?“ in Mainz.

mhe. Wie verlässlich sind Wahlversprechen, fragen sich viele Bürger. Ein jüngster Beispiel: Erst übertrafen sich die Parteien in NRW mit vollmundigen Versprechungen vor der Wahl, dann folgte sogar ein fulminanter Aufschlag der neuen schwarz-gelben Landesregierung mit einer 250-Millionen-Euro-Zusatzförderung der 348 Kliniken im Nachtragshaushalt 2017 und nun – nur sechs Monate nach der Landtagswahl – kam zunächst eine gewaltige Enttäuschung der geweckten Hoffnungen auf Nachhaltigkeit: Die zusätzliche Klinikförderung des Landes NRW fällt nämlich in 2017 auf nur noch magere 50 Millionen Euro im Jahr 2018 zurück. Aber, dabei soll es doch wohl nicht bleiben.