Seit Jahrzehnten kommen alle nordrhein-westfälischen Landesregierungen ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die Kosten der Investitionen in den 360 Krankenhäusern aus dem Landesetat zu finanzieren, nicht nach. „Die jährliche Förderlücke zwischen den Investitionsfinanzierungen des Landes NRW und dem tatsächlichen Förderbedarf für Investitionen der Krankenhäuser beträgt derzeit eine Milliarde Euro“, erinnert Dr. med. Hans-Albert Gehle, erster Vorsitzender des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz.
„Kliniken werden dadurch veranlasst, ihre notwendigen Investitionen aus den Betriebserlösen zu finanzieren. So werden seit Jahrzehnten Gelder, die für die Behandlung der Patienten und die Bezahlung des Personals vorgesehen sind, zweckentfremdet. Dies ist allen an den Regierungen beteiligten Politikern auf Landes- und Bundesebene seit vielen Jahren bekannt, doch Politiker aller Parteien lassen die Krankenhäuser im Stich. Wiederholt haben wir als Ärztegewerkschaft auf diesen Missstand hingewiesen. Eine Bereitschaft der Landesregierungen, den Sanierungsstau aufzulösen, war nicht festzustellen.“