Aktuelle Meldungen

Düsseldorf. Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt. Hinzu kommen jährliche Pauschalmittel für Krankenhausinvestitionen, die ab dem Jahr 2023 um 195 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden.

Die KV-Wahlen stehen an. Sie erhalten in diesen Tagen Ihre Briefwahlunterlagen. Ihre Stimme muss den Wahlleiter bis zum 16. November um 15 Uhr erreicht haben, um gezählt zu werden. "Sie zählen zu den mehr als 3.000 in Praxen und MVZ angestellten oder den über 400 ermächtigten Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz, die nun erneut mitbestimmen können, wer Sie in den nächsten sechs Jahren in der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz vertreten wird", erläutert Dr. med. Karlheinz Kurfeß, Spitzenkandidat der Liste „Dr. med. Karlheinz Kurfeß – Ärzteallianz – Marburger Bund“. "Mindestens zehn Sitze wären rein rechnerisch das Minimum für die Angestellten, wenn man die zahlenmäßige Stärke der Angestellten unter allen 8.000 KV-Mitglieder berücksichtigt. Sie selber haben es ja in der Hand! Meckern hilft nicht weiter, mitmachen schon. Unsere Liste „Dr. med. Karlheinz Kurfeß – Ärzteallianz – Marburger Bund“ wird für Sie kämpfen und Ihre Interessen vertreten. Dafür benötigen wir jetzt Ihre Stimme." Im Anhang finden Sie alle Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste.

Unser Beruf des Arztes ist begehrt, das belegt nicht nur die hohe Zahl an Studienplatzbewerbern, die das fraglos zu knappe Angebot an Studienplätzen um ein Vielfaches übertrifft. In unserem beruflichen Alltag erleben wir immer wieder ein hohes Ansehen bei unseren Patienten und nicht zuletzt in der Bevölkerung. Doch unser Sozialprestige ist auch in Gefahr. Patienten haben Angst vor einer Behandlung im Krankenhaus – das ist das Ergebnis einer Umfrage der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Jeder vierte Deutsche fürchtet sich demnach vor einer Behandlung im Krankenhaus. Die Zahlen haben sich deutlich verschlechtert. Es ist erschreckend, wie weitreichend die Folgen dessen sind, was wir Ärztinnen und Ärzte tagtäglich im Krankenhaus erleben. Es wird vermutlich nicht mehr lange dauern, bis Patienten auch Ängste vor uns Ärztinnen und Ärzten selber haben. Warum?

Ingelheim (mhe). Mit einem leidenschaftlichen Appell hat sich Karlheinz Kurfeß, der stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, im Verlauf der Protestaktion der KV RLP am Mittwoch voriger Woche gegen die ständigen Versuche der Politik, die Ärzteschaft zu spalten, geäußert. Über 1.000 Ärztinnen und Ärzte verfolgten den Protest, 750 davon vor Ort. „Ich bin seit Jahrzehnten Teil des KV-Systems und Teil des Kliniksystems. Ich denke ambulant und träume stationär. Und ich sage Ihnen, wie sehr es mich anwidert, dass unsere Gesundheitspolitik mal die einen und mal die anderen in den Arm nimmt – nur um mal die einen und mal die anderen zu ärgern. Die Ärzteschaft zu spalten ist seit Generationen von Gesundheitspolitikern ein probates Mittel, um jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Damit muss Schluss sein. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir müssen gemeinsam um eine gute Versorgung unserer Patientinnen und Patienten kämpfen."

Mainz. Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hat in ihrer jüngsten Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, das vorgesehene Verbot der Ex-Post-Triage zu streichen. Das Verbot ist im Gesetzentwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen. Eine Ex-Post-Triage soll im Extremfall möglich sein können, betonen die 80 rheinland-pfälzischen Ärztinnen und Ärzte in einer gemeinsamen Resolution. Eine Ex-Post-Triage greift dann, wenn eine bereits zugeteilte intensivmedizinische Ressource neu verteilt werden muss, weil keine Behandlungskapazitäten mehr vorhanden sind. Dieser Fall könnte während einer Pandemie eintreten, wenn aufgrund knapper Kapazitäten in den Krankenhäusern eine Behandlungspriorisierung erfolgen müsste. Solche Situationen traten zu Pandemiebeginn in italienischen Krankenhäusern auf.

Mainz. Die 80-köpfige Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz unterstützt vollumfänglich die Forderungen der ambulanten Vertragsärzteschaft und die Maßnahmen gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. "Das vorgelegte Gesetzespaket verweigert für die ambulant tätigen Vertragsärztinnen und -ärzte jeglichen Ausgleich rasant steigender Energiekosten, verhindert darüber hinaus einen angemessenen Inflationsausgleich bei massiven Kostensteigerungen in den Praxen und bedroht damit auch durch die Streichung der „Neupatientenregelung“ die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung der Bevölkerung", warnt der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis in der jüngsten Sitzung.

Es ist für uns als Marburger Bund eine vornehme Aufgabe, bei Gesetzgebungsverfahren angehört zu werden und unsere sachkundige Expertise zur Verfügung zu stellen. Unsere Meinung bei dem neuen Gesetzt zur Triage ist einmal mehr unverzichtbar. Im Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber ein Triage-Gesetz verlangt. Der Bundestag müsse „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen, betonten die Verfassungsrichter. Das Bundeskabinett hat am 24. August einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Triage mit mehreren Änderungen vorgelegt. Diese Regelungen beziehen sich aber nicht nur auf pandemiebedingt nicht ausreichende intensivmedizinische Behandlungskapazitäten oder auf Patienten mit Behinderungen. Ziel ist eine Normierung von Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazität.

Münster. Bei der Einrichtung der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Gesundheitskioske stellen sich für den Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, „noch viele Fragen, vor allem eine: Was sollen diese nun eigentlich alles im Sortiment haben?“ Hier sei noch eine Menge Klärungs- und Planungsarbeit nötig, so Gehle. „Um die Menschen zu erreichen, die mit den üblichen Strukturen gesundheitlicher Versorgung kaum mehr erreicht werden können, müssen sich alle Akteure der Patientenversorgung etwas einfallen lassen.“

Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen tritt nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) jetzt in eine entscheidende Phase. „In den nächsten Wochen wird es ernst“, erklärt Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle. Mitte Oktober werden die Bezirksregierungen die Krankenhäuser im Land zu Verhandlungen über regionale Planungskonzepte auffordern, die Gespräche von Kliniken und Krankenkassen sollen einen Monat später starten. „Dabei wird sich zeigen, was die bisherigen Absichtserklärungen wert waren. In dieser wichtigen Situation werden die Kliniken nicht ohne ärztlichen Sachverstand auskommen können. Es geht nicht ohne die Expertise der medizinischen Basis vor Ort, es geht nicht ohne diejenigen, die in den Kliniken tagtäglich in der Verantwortung stehen und die Versorgungslage vor Ort kennen“, betont Gehle.

Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser verfolgen mit völligem Unverständnis die noch andauernden Verhandlungen von Bund und Ländern über zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen. Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise und Sachkosten brauchen die Häuser dringend einen Ausgleich, um wirtschaftlich überleben zu können. „Wir sind dankbar für die Weitsicht, mit der die Ministerpräsidenten sich weiter für eine sichere und verlässliche Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser einsetzen. Die um ein Vielfaches gestiegenen Kosten bringen viele Kliniken an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und haben das Potenzial, einen Strukturbruch in der Gesundheitsversorgung auszulösen. Ohne ausreichende Unterstützung des Bundes droht schon 2023 eine Insolvenzwelle unter den Kliniken “, warnte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Es geht dabei nicht nur um Liquidität, denn die Krankenhäuser müssen inzwischen Geld ausgeben, das sie nie wieder erwirtschaften können.“